…31. Dezember 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass Dienstnehmer anlässlich der betrieblichen Weihnachtsfeier so genannte "Autobahn-Jahres-Vignetten" erhalten haben, die vom Arbeitgeber als gemäß § 3 Abs…

…Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 2001 bis 2004 wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass Dienstnehmer anlässlich der betrieblichen Weihnachtsfeier im Jahr 2002 so genannte "Autobahn-Jahres-Vignetten" erhalten haben, die vom Arbeitgeber als gemäß …

…sind, von der Einkommensteuer befreit. Im vorliegenden Berufungsfall ist die Frage zu klären, ob eine Autobahnvignette eine übliche Sachzuwendung im Sinne des § 3 Z 14 EStG 1988 darstellt oder ob die Zuwendung als ein zu versteuernden Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu behandeln ist. Die im …

…90 Weiters machte er noch die Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 8.168,00 S und die Kosten für die Autobahnvignette in Höhe von 1.000,00 S geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Bescheid lediglich Werbungskosten in Höhe von 34.465,00…

…KG R, EZ K. Auf dem angeführten Grundstück errichtete die SR, Hotel- und Restaurationsbetriebe GesmbH als Bauwerberin ein Autobahnbuffet mit WC-Anlagen. Die Marktgemeinde R. teilte im Schreiben vom 08.09.2003 die Vollendung des Bauvorhabens auf der A11 in Kl. mit. Mit Feststellungsbescheid zum…

…XGmbH habe die betroffenen Grundstücke ohne Vorverträge angeschafft, und 70 % des voraussichtlichen Kaufpreises an die vormaligen Eigentümer bezahlt. Die Verbindungsbrücke über die Autobahn y werde auf Kosten der XGmbH hergestellt und gehe ins Eigentum der Bundesstraßenverwaltung über. Die ABC werde für die Erhaltung der Brückenteile…

…Anschaffungskosten der Grundstücke bzw auf die Erhaltungskosten entfallen, habe nicht festgestellt werden können. Bauaufsicht und Rechnungslegung sei seitens des Landes Burgenland vorgenommen worden. Die errichtete Anschlussstelle und die Autobahnbrücke gingen nach Fertigstellung ins Eigentum der Bundesstraßenverwaltung über. Einzig die Grundstücke der Kreisverkehre blieben im Eigentum…

…der Bw. führen werde. In rechtlicher Hinsicht sei den Ausführungen des Bp-Berichts entgegenzuhalten, dass die A. GmbH mit der Durchführung verkehrsverbessernder Maßnahmen, nämlich der Errichtung der Autobahnanschlussstelle, eine Leistung an die Bw. erbracht habe. Diese Leistung führe zu einem wirtschaftlichen Nutzen für die Bw. …

…nichtlandwirtschaftliche Nutzung erfolgt. Richtig sei, dass sich auf dem Grundstück in den Jahren 2004 und 2005 und in den ersten Monaten des Jahres 2006 vorübergehend eine Baustelleneinrichtung für den dreispurigen Ausbau der Autobahn A1 zwischen H und S befunden habe. Insoweit sei es durchaus möglich…

…2015 Bescheidbeschwerde, in der sie erklärte, dass "[e]ine Entnahme und damit eine Eigenverbrauchsbesteuerung im Jahr 2012 […] denkunmöglich [ist]": Die Verantwortung für die Autobahnbrücke sei "mit der Verkehrsfreigabe, also bereits 2010 von der ***Bf*** an die »***X1 GmbH*** - SG« [= ***X1 GmbH***, Anmerkung Richter…

…Weiters stockte sie die zu berücksichtigenden Werbungskosten um 24,32 € und 91,02 € (Kilometergelder) und Diäten sowie eine Autobahnvignette in Höhe von 72,60 € (gekauft am 31.12.2006) und 7,60 € (gekauft am 17.6.2006) auf. Über die Berufung…

…November 2010 beantragte die Bw. die Vorsteuerbeträge von jeweils 35.000 € bzw. 8.950 € betreffend den Verkehrsbeitrag für die Errichtung der Autobahnanschlussstelle zum Abzug zuzulassen. Die Bw. führte dazu aus, die Gesellschaft habe nach ihrer Gründung im Jahr 2006 eine Liegenschaft in Z…

…Betriebsveranstaltung anzusehen sein. Es genügt bereits, wenn die Übergabe der Geschenke der eigentliche Anlass und Inhalt der Veranstaltung ist. Siehe auch Beispiel Rz 10079. Rz 80: Zu den Sachzuwendungen gehören beispielsweise Autobahnvignetten sowie Gutscheine und Geschenkmünzen, die nicht in Bargeld abgelöst werden können. Goldmünzen bzw…

…Bestimmungen des NoVAG fallen kann. Eine Einbeziehung würde auch gegen verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen, weil für dieses Fahrzeug ansonsten neben der NoVA die leistungsabhängige Autobahnmaut und zusätzliche Formalerfordernisse anfallen, welche für Wohnmobile der Kategorie 8703 nicht gelten und somit zur verbotenen Doppelbesteuerung führen würden. Der Bf…

…Berufungsverfahrens und gab bekannt, dass er sich die Entfernungsmessung des Finanzamtes nicht erklären könne, da er seinen Arbeitsweg mit dem Moped zurücklege und daher die Autobahn nicht benutzen könne. Dieser Umstand wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 29. September nachweislich bekannt gegeben. Entgegen der entsprechenden…

…18. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum - wie auch schon im Jahr zuvor - auf den oberösterreichischen Autobahnen als ASFINAG-Aufsichtsorgan tätig. Auf…

…94/12/0115, mit den Kilometergeldern unter anderem folgende Aufwendungen abgegolten sind: Steuern, (Park-)Gebühren, Mauten, Autobahnvignette. Darüber hinaus hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, hinsichtlich des Begriffes der Fahrtstrecke zum Pendlerpauschale ausgesprochen, dass öffentliche Interessen (etwa nach…

…1.2. Art. 5 und 15 DBA Deutschland - Waschräume an Autobahntankstellen 1.2.1. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Deutschland übernimmt die Reinigung von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum Teil wurden Verträge auf unbestimmte Zeit mit den Tankstellenbetreibern abgeschlossen, in…

Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 wurde die Zurechnungsregel der EStR 2000 Rz 104 um folgenden Zusatz ergänzt: "Die Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 01.07.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt (zB Schriftsteller, Vortragender, Wissenschafter, "Drittanstellung" von Vorständen)". Durch diese Ergänzung…

…Anerkennung für die während des Jahres geleisteten freiwilligen Hilfsdienste (Kirchenputz, Blumenschmuck, Pfarrgarten etc.). Der für die Geschenke aufgewendete Betrag entsprach € 584,90 (darin enthalten 2 Autobahnjahresvignetten zu je € 73,80). Strittig ist, ob diese Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Gemäß § 16 Abs. 1…