8.1.2 Nachzahlungen von bescheidmäßig zugestandenen Pensionen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Rz 631a: Nachzahlungen von Pensionen gelten in den Kalendermonaten als zugeflossen, für die der Anspruch besteht. Diese Vorschrift ist auch bei der Veranlagung von Nachzahlungen entsprechender ausländischer Pensionen, für die Österreich…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

…der Zufluss verwirklicht. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Auszahlungsverfügung in die Hand gibt, mit der dieser jederzeit bei ihm (zB bei der Betriebskasse) oder bei der kontoführenden Bank das Geld abholen kann (VwGH 20.9.1988, 88/14…

…dann als Zahlung von Arbeitslohn angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich über den gutgeschriebenen Betrag verfügen kann (zB durch Aushändigung einer Auszahlungsverfügung zur Behebung von Lohn bei der Betriebskasse) oder kraft freier Entschließung den Arbeitslohn beim Arbeitgeber stehen lässt (VwGH 25.6.1962, 0926/59…

…24.5.2016, wonach der Bf. ersucht wurde, die Rentenverfügung AHV-Liechtenstein, den Jahreslohnzettel AB AG und die Auszahlungsverfügung der XYZ H (Pensionskasse) vorzulegen; siehe in diesem Zusammenhang auch die vom Bf. am 3.6.2016 übermittelten Unterlagen (Schreiben der Pensionskasse betr. vorobligatorische Beiträge, Leistungsabrechnungen…

…der Zufluss verwirklicht sei, wenn der Betrag zur tatsächlichen Verwendung zur Verfügung stehe. Dies setze voraus, dass eine Auszahlungsverfügung vorliege, mit welcher der Gläubiger jederzeit beim Schuldner oder bei einer Bank Geld abholen könnte. Eine solche Verfügung liege jedoch nicht vor. Der Bw hat daraufhin…

Bei der Stiftung Auffangeinrichtung könne nur der obligatorische Teil (der sogenannte "BVG-Lohn") versichert werden. Eine Weiterführung des Überobligatoriums sei kraft Gesetzes nicht möglich, weshalb der vor der Arbeitslosigkeit angesparte überobligatorische Teil sich nicht mehr rentenbildend auswirke. Damit sei eine freiwillige Versicherung des Alters bei…

…die bei den LE eingesehen oder erworben werden kann. Andere Gewinnveröffentlichungen erfolgen hingegen ohne Gewähr. Zur Geltendmachung des Gewinnanspruchs ist die Rücksendung des Loses/Loszertifikats oder der formellen Auszahlungsverfügung erforderlich, die der schriftlichen Gewinnbenachrichtigung des LE beiliegt. Abhängig von der Höhe des Geldgewinnes wird dieser…

…der Zufluss verwirklicht. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Auszahlungsverfügung in die Hand gibt, mit der dieser jederzeit bei ihm (zB bei der Betriebskasse) oder bei der kontoführenden Bank das Geld abholen kann (VwGH 20.9.1988, 88/14…

…anzunehmen. Der Gläubiger könne insbesondere dann jederzeit über die Forderung verfügen, wenn ihm der Schuldner eine Auszahlungsverfügung in die Hand gegeben hätte oder bei Benachrichtigung des Berechtigten über die jederzeit behebbare Gutbuchung auf einem Verrechnungskonto. Eine Gutschrift begründe unter anderem aber dann keinen Zufluss, wenn…

…als Gutschriftempfänger aufwiesen, deutlich dar, dass eine Barzahlung an den Bf., bzw. eine Auszahlungsverfügung weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte. Demnach war davon auszugehen, dass der Bf. über die strittigen Geldbeträge rechtlich, wirtschaftlich und tatsächlich nicht verfügen konnte. An dieser Beurteilung ändert im Sinne…

…D GmbH, bei der der Abgabepflichtige die Funktion des Geschäftsführers ausübt. Aufgrund dieser Auszahlungsverfügung wurden die Entschädigungen von der C GmbH in der Gewinnermittlung des Jahres 2006 als Einnahme erfasst. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG. Funktionsgebühren, die mit…

…zur Verfügung stünde, so sei er ihm zugeflossen; dies sei insbesondere nur dann anzunehmen, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Auszahlungsverfügung in die Hand gegeben habe, mit der dieser bei ihm oder bei der Bank das Geld beheben habe können (vgl. Doralt, Tz 20 zu…

…handeln sollte, im Rechtswege bestätigen würde, fehle bei ihr die Voraussetzung des Zuflusses, denn die bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners, ohne dass gleichzeitig eine Auszahlungsverfügung und damit die wirtschaftliche Verfügungsmacht entstehe, begründe noch keinen Zufluss. Die Bw. legte einige Aufstellungen bzw. Unterlagen vor…

…kann im anhängigen Verfahren dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass es für die Feststellung sowohl von Einzahlungen als auch von Auszahlungsverfügungen des Bf im Verfahrenszeitraum an belastbaren Anhaltspunkten im Ermittlungsergebnis fehlt. Zugleich mangelt es an einem Nachweis für den vom VwGH geforderten Willensentschluss des Bf zur…

Das Bundesfinanzgericht kann auch nicht der vom Finanzamt L (im Hinblick auf den strittigen Zuflusszeitpunkt der Freizügigkeitsleistung) vorgebrachten Argumentation beitreten, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. allenfalls bereits seit der Abmeldung bei der Wohnsitzgemeinde nicht mehr in der Schweiz befunden habe; diese Abmeldung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Oktober 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die beisitzende Richterin ***bRi*** sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mst.in ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. Graz über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.10.2019 betreffend Verfügungsverbot über gepfändete Forderungen zu Recht erkannt:   Die Beschwerde…