…verwiesen." 4. Rechtlich folgt daraus: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des VwGH, dass im Berufungsverfahren nur der im Wiederaufnahmsbescheid herangezogene Wiederaufnahmsgrund zu überprüfen ist. Der "Austausch" des Wiederaufnahmsgrundes durch einen anderen ist unzulässig (sh. VwGH 19.3.2008, 2006/15/0023). Diesfalls ist der Begründungsmangel nicht…

…weshalb sich die Aufhebung nach § 299 BAO selbst als rechtswidrig erweist. Auch ein Austausch des Aufhebungsgrundes wäre wie ausgeführt nicht zulässig. Der Aufhebungsbescheid war daher seinerseits wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. Zu Spruchpunkt IV. (Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) Die Beschwerde vom 09.02.2022 richtet sich (auch…

…1 DBA-Liechtenstein zu subsumieren ist, stellt daher nur eine Ergänzung der Begründung, nicht aber einen Austausch des Aufhebungsgrundes dar. Mit den Einwendungen in der Berufung betreffend der fehlenden bzw. mangelhaften Begründung war für die Berufungsführerin daher nichts zu gewinnen. Nicht zu teilen vermag der…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorwort: Der Beschwerdeführer ist Pensionist und bezieht einerseits eine staatliche Rente und andererseits eine Firmenpension (beides aus Deutschland). Betreffend diese Einkünfte gibt es AEOI-Mitteilungen (Anmerkung Richter: automatischer Austausch von Steuerinformationen) von Deutschland nach Österreich. Verwaltungsgeschehen: Mit Ergänzungsersuchen vom 18. Juni…

…ausgelöst und damit außergewöhnlich gewesen. Die Zwangsläufigkeit ergebe sich vornehmlich durch die Beschädigung der Brunnenplatte, ohne deren Austausch der Installateur aus Sicherheitsgründen eine Brunnensanierung nicht durchgeführt hätte. Da eine dauerhafte Absperrung des Bereiches um den eingestürzten Brunnendeckel nicht zumutbar gewesen wäre, sei schon aus Gründen…

…Reparatur, Versetzen oder Sanieren der Stützmauer VW-Straße oder Eisenbahntrasse "Unterried/Thal", Austausch der Kanalrohre XY-Straße, - umfangreiche Dokumentation der einzelnen Projekte" Diese Beschwerdevorentscheidung wurde gemäß § 299 BAO mit Bescheid vom 12.9.2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die Begründung hat folgenden Wortlaut: "Gemäß…

…Standpunkt des Finanzamtes mit folgenden Ausführungen: Bei den Sanierungsarbeiten der Jahre 1993, 1994, 1998 und 1999 handle es sich durchwegs um klassische steuerrechtliche Instandsetzungsaufwendungen wie beispielsweise den Austausch von Fenstern und Türen, die Erneuerung von Strom- und Sanitärleitungen, die Entfernung alter und Verlegung neuer Bodenbeläge…

…Zeitpunkt der Investition nicht absehbare, nachträgliche Unwägbarkeiten vorlägen, indem mit der Maschine laufend technische Probleme verbunden gewesen seien und zudem noch eine "wirtschaftliche" Unbrauchbarkeit zum Zeitpunkt des Austausches gegeben gewesen sei. Die Auftragslage habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, indem die Österreichischen Bundesforste…

…dass eine Voraussetzung der Behaltefrist von zumindest der Hälfte der Nutzungsdauer aus den Bestimmungen des § 108e EStG 1988 nicht abzuleiten sei und der Austausch bzw. Verkauf der Fahrzeuge ausschließlich aus Gründen der Minimierung der Wartungs- und Verschleißkosten nach Ablauf der Garantiezeit und aus Gründen der…

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.7.2022 mit folgender Begründung: "… In der BVE vom 05.12.2018 wurde festgestellt, dass im Zuge der Sanierung des Altgebäudes und der neuen Errichtung von Gebäudeteilen gleichzeitig auch ein Austausch des alten Heizkessels, der Einbau einer neuen Heizstation etc…

…die Begründung zur vorgenommenen Ermessensübung zur Aufhebung gänzlich fehle. Nach ständiger Rechtsprechung müssten in der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden die Aufhebungsgründe enthalten sein und er verwies zum Beweis hierzu auf ein Erkenntnis des UFS. Mit Datum vom 09. Dezember 2021 wurde vom Beschwerdeführer mit Vorlageantrag die…

…Recht auf steuerfreie Behandlung der ausgezahlten Schmutzzulagen für die Zeiträume 1994 - 2000 verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet. Beschwerdegründe: Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Der Beschwerdeführer hat seinen Arbeitern, welche zu ca…

…mündlichen Verhandlung wurde ferner festgehalten, dass es im Hinblick auf die Fehlermeldung im Zuge der ersten Anmeldung 2014 für die Einreihung ab der Änderung des TARIC nach der Lebenserfahrung einen Austausch zwischen der Bf und der Spedition gegeben haben muss. Als lebensnah wurde die Situation…

…mündlichen Verhandlung wurde ferner festgehalten, dass es im Hinblick auf die Fehlermeldung im Zuge der ersten Anmeldung 2014 für die Einreihung ab der Änderung des TARIC nach der Lebenserfahrung einen Austausch zwischen der Bf und der Spedition gegeben haben muss. Als lebensnah wurde die Situation…

…299 BAO darzulegen (vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240). In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufhebungsgründe enthalten sein. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide ua. eine Begründung zu enthalten…

…abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, die Tat kein Finanzvergehen bildet, der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder…

…die Abgabenbehörde begehrt. Das (erstmalige) Bestreiten der Feststellungen der Außenprüfung, das Anbieten von Beweisen und das Erstatten eines (neuen) Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerdeschrift vom 13. September 2017 stellt aber ein (unzulässiges) Austauschen des Aufhebungsgrundes dar (vgl. VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Der Antrag…

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. 42. Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund (wie hier die ertragsteuerliche Behandlung des im Juli 2017 ausbezahlten Urlaubsgeldes) im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid…

…dabei aber keinen anderen (neuen) Aufhebungsgrund heranziehen darf (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116 mit weiteren Nachweisen), so kann auch ein Antragsteller seinen Antrag etwa im Beschwerdeverfahren ergänzen und richtig stellen, er darf aber den Grund nicht mehr austauschen. Der relevante Sachverhalt ist…

…2006 gerichteten Berufung (vom 13.09.2006) wandte der Bw. ein, dass der Aufhebungsbescheid in der Begründung keine Aufhebungsgründe anführe und auch die Ermessensübung nicht begründet werde. Hinsichtlich des neuen Einkommensteuerbescheides für 2005 argumentierte der Bw., dass in diesem Jahr die Einkünftegrenze (für den AVAB)…