…Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Abs.6 Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe…

…nach § 217 Abs. 8 BAO auf Anpassung des Säumniszuschlages offen. Am 2. Mai 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass innerhalb der gesetzlichen Frist gegen die Abgabenbescheide berufen worden und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO mit Bescheid vom 6. April 2006…

…Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung offenkundig vorliege. ********* Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Mai 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängen würden, nämlich nach der herrschenden Lehre nur alle diejenigen…

…auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten nach wie vor vorgelegen wäre und sich auch auf die von der bewilligten Aussetzung umfassten Abgaben bezogen hätte. Da sich somit weder die tatsächlichen, der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert haben…

…BAO ebenfalls eine Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO zu. Das Haftungsverfahren ist mittlerweile mit dem Beschluss des BFG vom 18.08.2017 beendet. Somit ergibt sich durch die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen des Bf…

…Dies ungeachtet des Umstandes, dass für den Fall eines Vorlageantrages der Abgabepflichtigen wiederum die Möglichkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung offen stehe. Am 2. September 2022 beantragte die Bf. die Vorlage der Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht vom 16. September 2022 legte…

…Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes…

…eine geänderte Interpretation der in Betracht kommenden Vorschriften kann zu einem Widerruf eines Begünstigungsbescheides ebenso wenig Anlass geben wie eine nachträglich andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, wenn dieser offen zu Tage gelegen ist. Im gegenständlichen Fall wurde die Aussetzung der Einhebung mit Bescheiden…

…eine geänderte Interpretation der in Betracht kommenden Vorschriften kann zu einem Widerruf eines Begünstigungsbescheides ebenso wenig Anlass geben wie eine nachträglich andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, wenn dieser offen zu Tage gelegen ist. Im gegenständlichen Fall wurde die Aussetzung der Einhebung mit Bescheiden…

…hinzuweisen, dass der Bw - entgegen den Ausführungen im Abweisungsbescheid vom 26. Jänner 2009 ("Berufungsvorentscheidung"), wonach "keine Anträge auf Aussetzung der Einhebung offen" seien - im Antragsschreiben vom 23. Oktober 2008 ("Berufung") den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der erwähnten Einkommensteuerzahllasten gestellt hat (Seite 1 letzter Absatz)…

…die Nachforderung von Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 noch nicht rechtswirksam geworden seien, sei auch noch die Frist für die Aussetzung der Einhebung offen. Da noch geklärt sei, ob der Bf. überhaupt die festgesetzten Beträge schulde, lägen auch nicht die Voraussetzungen…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung als Berufung und erließ am 2. Februar 1999 eine abweisende Berufungsentscheidung. Gleichzeitig wurden für den Zeitraum vom 21. Jänner 1999 bis 2. Februar 1999 Aussetzungszinsen iHv. 675,00 S vorge-schrieben. Mit Schriftsatz vom 23. Februar 1999 beantragte der Bw…

…zu 5.), als unbegründet abgewiesen. Dagegen richteten sich die Vorlageanträge vom 19. Dezember 2018. Gleichzeitig mit den Vorlageanträgen stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a BAO. Mit den (nunmehr angefochtenen) Bescheiden vom 4. Jänner 2019, Zahlen: ***1*** (zu 1.), **…

…Diese Demzufolge ist im gegenständlichen Erkenntnis über vier Anträge auf Aussetzung der Einhebung (eigentlich sieben) und vier diese abweisende Bescheide (Eigentlich sieben) in diesem Erkenntnis (eigentlich diesen sieben Erkenntnissen) abzusprechen. 3.1.2.3. Kein offenes Rechtsmittelverfahren nach Entscheidung über die Beschwerde gegen die Stammabgabe…

…betreffend Alkoholsteuer 2015 erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2017, Zahl: ***100000/00000/2016-2***, hat das Zollamt den Antrag nach Abweisung der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit der Begründung abgewiesen, dass keine offene Beschwerde mehr vorliege. Mit…

…und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Bescheiden vom 23. Jänner 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000c*** und ***00000e*** bis ***00000l***/2016-2, hat das Zollamt den Antrag nach Abweisung der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide mit der Begründung abgewiesen, dass keine offene Beschwerde mehr…

…Entscheidung über den nach § 212a BAO gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung im offenen Berufungsverfahren darstellen. Nachdem wohl unbestritten ist, dass sich das Berufungsverfahren im gegenständlichen Fall noch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren befindet ist eine Aussetzung der Einhebung nicht von vorneherein auszuschließen. Es ist vielmehr zu…

…der Frist hatte. Bis dahin bleibt aber die Rechtswirkung eines im Hinblick auf die Fristversäumung ergangenen Zurückweisungsbescheides, mit welchem die Berufung jedenfalls erledigt wurde, bestehen. Damit ist aber dem Finanzamt zuzustimmen, daß der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung nicht die Einhebung…

…Berufungsverfahren hinsichtlich der dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabe mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496)." Damit ist über den gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung ebenfalls…

…Verbindung mit einem Antrag nach § 299 BAO beantragt worden. Der Antrag nach § 299 BAO sei bereits mit Bescheid vom 5. Mai 2011 erledigt worden. Da Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung ein offenes Berufungsverfahren sei und eine Berufung vom 8. Juni 2011 gegen den Umsatz…