UFSL RV/0417-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Juni 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Perg vom 3. Mai 2000 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 1. März 1999 bis 3. Mai 2000 entschieden: Der Berufung wird insofern stattgegeben, als die Aussetzungszinsen statt bisher mit 1.720,67 € (23.677,00 S) nunmehr mit 1.552,64 € (21.364,82 S) festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Februar 1998 bewilligte das Finanzamt Perg die Aussetzung der Einhebung der Einkommen- und Gewerbesteuer 1988 bis 1993 im Ausmaß von insgesamt 262.000,00 S. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung in Folge Berufungserledigung verfügt. Ebenfalls mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 wurden für den Zeitraum vom 24. Februar 1998 bis 2. Dezember 1998 Aussetzungszinsen iHv. 7.093,00 S festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1998 beantragte der Bw. die Vorlage der materiellrechtlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig brachte er einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein. Das Finanzamt wertete diesen Antrag auf Aussetzung der Einhebung als Berufung und erließ am 2. Februar 1999 eine abweisende Berufungsentscheidung. Gleichzeitig wurden für den Zeitraum vom 21. Jänner 1999 bis 2. Februar 1999 Aussetzungszinsen iHv. 675,00 S vorge-schrieben. Mit Schriftsatz vom 23. Februar 1999 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung in Zusammenhang mit der Abweisung der Aussetzung der Einhebung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Berufungsentscheidung vom 25. April 2000 wies die Geschäftsabteilung 10 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich den Aussetzungsantrag gem. § 212a Abs. 3 2. Satz zurück. Mit Bescheid vom 3. Mai 2000 setzte das Finanzamt Perg für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 3. Mai 2000 Aussetzungszinsen iHv. 23.677,00 S fest. Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 brachte der Bw. einen neuerlichen Aussetzungsantrag betreffend der Einhebung von Abgaben iHv. insgesamt 603.525,00 S ein. Gleichzeitig wurde die Berufung gegen die Einhebung (offensichtlich gemeint: Festsetzung) von Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 3. Mai 2000 eingebracht. Die Zinsen seien wie folgt festgesetzt worden. | BERECHNUNG DER AUSSETZUNGSZINSEN für die Zeit vom 01.03.1999 bis 03.05.2000 | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Aussetzungszinsen | 01.03.1999 | 535.333,00 | 535.333,00 | 9 | 3,50 | 0,0096 | 462,53 | 10.03.1999 | 73.212,00 | 608.545,00 | 30 | 3,50 | 0,0096 | 1.752,61 | 09.04.1999 | 0,00 | 608.545,00 | 210 | 3,00 | 0,0082 | 10.479,14 | 05.11.1999 | 0,00 | 608.545,00 | 133 | 3,50 | 0,0096 | 7.769,90 | 17.03.1999 | 0,00 | 608.545,00 | 48 | 4,00 | 0,0110 | 3.213,12 | Aussetzungszinsen (gerundet gem. § 204 BAO) | 23.677,00 S Es wurde ausgeführt, dass die Zinsen bis zur Entscheidung der zweiten Instanz bezüglich des Gesamteinspruches auszusetzen seien. Mit Schreiben vom 14. Mai 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung vom 5. Juni 2000 gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen (Bescheid vom 3. Mai 2000) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anträgen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d. h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelungen, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Daher ist davon auszugehen, dass der Bw. mit Punkt 2 seines Schreibens vom 4. Juni 2000 zweierlei erreichen wollte. Einerseits wollte er die Einhebung der Aussetzungszinsen 2000 bis zur Entscheidung über die materiellrechtliche Berufung hinaus schieben. Diesem Begehren wurde mit dem Bescheid des Finanzamtes Perg vom 21. Juni 2000 Rechnung getragen, mit dem u. a. für die Aussetzungszinsen 2000 die Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde. Zum anderen ist das Schreiben des Bw. so zu verstehen, dass er die Festsetzung der Aussetzungszinsen an sich bekämpft. In diesem Zusammenhang ist auf § 212a Abs. 9 zu verweisen, der wie folgt lautet: "Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit in Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt Aussetzungszinsen iHv. 1 % über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrages erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen." Daraus ergibt sich, dass Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden Zahlungsaufschubes zu entrichten sind, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlichen in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212a Abs. 8 beendbaren) Zahlungsaufschub dar. Völlig zu Recht setzte daher das Finanzamt Perg mit Bescheid vom 3. Mai 2000 für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 3. Mai 2000 Aussetzungszinsen fest. Im Rahmen der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. März 2004 wurden die aussetzungsanhängigen Abgaben um einen Betrag von insgesamt 57.000,00 S vermindert. Dieser Umstand wurde seitens des Finanzamtes Perg bei der Berechnung der Aussetzungszinsen mit Bescheid vom 3. Mai 2000 nicht berücksichtigt. Die Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen war daher um einen Betrag von 57.000,00 S bzw. in der Folge um die verminderten Aussetzungszinsen zu vermindern. Die mit Bescheid vom 3. Mai 2000 festgesetzten Absetzungszinsen betragen daher nicht € 1.720,67 sondern € 1.552,64. Der Berufung war im Ausmaß von 168,03 € stattzugeben, im Übrigen war jedoch die Berufung im Hinblick auf § 212a Abs. 9 BAO als unbegründet abzuweisen. | Berechnung der Aussetzungszinsen | 1. Aussetzungszinsen 1998: | 24.2.1998 - 2.12.1998 | | (262.000,00 -57.000,00) | x 282 Tage | x 0,0096 % = | 5.549,76 S (403,32 €) | 2. Aussetzungszinsen 1999: | 21.1.1999 - 2.2.1999 | | (535.333,00 -57.000,00 -1.543,00) | x 12 Tage | x 0,0096 % = | 549,26 | (607.870,00 -57.000,00 -1.543,00) | x 1 Tag | x 0,0096 % = | 52,74 | | | | 602,00 S (43,75 €) | 3. Aussetzungszinsen 2000: | 1.3.1999 - 3.5.2000 | | (535.333,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 9 Tage | x 0,0096 % = | 411,88 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 30 Tage | x 0,0096 % = | 1.581,85 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 210 Tage | x 0,0082 % = | 9.458,15 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 133 Tage | x 0,0096 % = | 7.012,88 | (607.870,00 -57.000,00 -1.616,00) | x 48 Tage | x 0,0110 % = | 2.900,06 | | | | 21.364,82 S (1.552,64 €) Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 12. Juli 2004