…Aussetzung der Einhebung (einschließlich Aussetzungszinsen, § 212a BAO) 4.1. Allgemeines Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden…

…Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten Frist. Rz 1461: Gleiches gilt sinngemäß für die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO. 16.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 1462: Ist ein gemäß § 212a…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…Wiederaufnahme der Einbringung werden bereits durchgeführte Gebarungsvorgänge nicht neuerlich aufgerollt. Rz 1508: Ist die Abgabe endgültig uneinbringlich geworden, so ist die Löschung nach § 235 BAO zu verfügen. Rz 1509: Ist während der Zeit der Aussetzung der Einbringung Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) eingetreten, so ist der ausgesetzte…

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2025 die Beschwerde als unbegründet ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass auch in solchen Fällen, in denen die Aussetzung der Einhebung über das beantragte Ausmaß hinausgehe, der Zahlungsaufschub dennoch über den gesamten ausgesetzten Betrag ergehe. Gemäß § 212a Abs…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Metahofgasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 16. Juni 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 12. Mai 2023, Zl. 230000/204741/03/2023, betreffend die Aussetzung der Einhebung zu…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. Dezember 2018, GZ. 420000/60352/2018, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. (8) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen…

…212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. (8) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen…

…420000/201624/1/2019, 420000/201625/1/2019, 420000/201628/1/2019, 420000/201629/1/2019, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde gegen den Bescheid GZ. 420000/201622/1/2019 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint […]" Im Folgenden ist die strittige Rechtsfrage zu klären, ob die Beschwerde nach Lages des Falles wenig erfolgsversprechend erscheint. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Fall hat das Bundesfinanzgericht in der Hauptsache - wie bereits ausgeführt - mit Erkenntnis vom 17. Juli 2023, Zahl: RV/4200020/2017, entschieden und die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 25. Oktober 2016, Zahl ***2***, als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher abzuweisen…

…R1***, ***R2*** und ***R3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Sabine C. M. Deutsch, Krennach 41, 8312 Riegersburg, über die Beschwerde vom 1. August 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 26. Juni 2019 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO…

…diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 31. März 2021 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Im selben Schriftsatz beantragte die Bf die Aussetzung der Einhebung des Betrages von € 225.240,28 gemäß § 212a BAO. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 29. Juli 2021…

…der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, höchstens jedoch in jenem Ausmaß, in dem sich die Abgabenschuld bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung reduzieren würde. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht…

…Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eckart Söllner, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, (vormals ***2***), über die Beschwerde vom 2. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 28. Mai 2015, GZ. 800000/02201/2015 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß …

…2017, 420000/60257/2017, 420000/60258/2017, 420000/60259/2017 und 420000/60260/2017 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.   Hinweis: Im Vorlageantrag vom 11. August 2016 (Abgabenverfahren) hat der Bf. einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt. Auf die Rechtswirkung des § 230 Abs…

…1***, den Richter ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30. April 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…jedoch neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beim Zollamt Klagenfurt Villach gestellt werden. Dem diesbezüglichen Antrag wurde ohnehin mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. April 2019, Zl. 420000/201335/1/2019, stattgegeben und die Einhebung von € 43.295…