17.6 Ausnahmeregelung für ausländische Finanzunternehmen (§ 10a Abs. 8 KStG 1988) 17.6.1 Allgemeines Rz 1248dx: § 10a Abs. 8 KStG 1988 sieht eine Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte ausländischer Finanzunternehmen im Sinne des Art. 2 Abs. 5 ATAD vor (zu den branchenbezogen erfassten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1020 T.gasse, (nunmehr: xxxx, 1020 Wien), vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Herbert Pablee, vom 18. März 2008 betreffend die Familienbeihilfe ab dem 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten, 1000 Wien, F.Straße, vom 28. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 21. September 2006 betreffend Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für 2005 entschieden: Die…

…auch das Altlastensanierungsgesetz novelliert. Eine weitere Novelle des Altlastensanierungsgesetzes wurde unter BGBl. I Nr. 103/2013 kundgemacht. Auf folgende sich daraus ergebende Neuerungen wird besonders hingewiesen: Ausnahmeregelung für Stahlwerkschlacken Mit Wirkung vom 19. Juni 2013 wurde § 3 Abs. 1a Z 11 Altlastensanierungsgesetz durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits…

…besteht. Die oben zitierten lit g bis h der genannten Gesetzesbestimmung treffen auf den Gegenstandsfall ebenfalls nicht zu, weshalb es auch nicht zu einer Ausnahmeregelung durch Ausweitung auf das 27. Lebensjahr im vorliegenden Berufungsfall kommen kann. Die vom Bw in seinem Vorlageantrag ins Treffen geführten…

2.6.2 Allgemeine Verlustausgleichsverbote 2.6.2.1 Begriffsbestimmung Rz 156: Gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 besteht ein Verlustausgleichs- und Vortragsverbot (§ 18 Abs. 6 EStG 1988) für negative Einkünfte erstens aus der Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im…

…gesamten Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988. Das Bundesfinanzgericht teilt daher die im Vorlagebericht vom 07.12.2017 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Ausnahmeregelung des § 19 Abs 1 Z. 3 EStG 1988 auf den Zufluss des Wochengeldes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch WTH, vom 27. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes AA vom 20. September 2001 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen vom 10. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr "Finanzamt für Großbetriebe") vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.), vertreten durch Dr. Günter Schmid, RA, Hafferlstr. 7, 2. OG, 4020 Linz über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 6, Referat Landes…

…Feuerwehr ***2*** als Einheit betrachtet worden (Garage, Zentrale inkl. Mannschafts- und Nebenräume). Die Ausnahmeregelung, wonach Umsätze aus der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten und Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art von der Steuerbefreiung ausgenommen seien, sei somit auf die Vermietung der Garagen nicht anwendbar.…

…iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG biete die Rechtfertigung für den Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile. Im Falle des Verzichtes auf die notarielle Beurkundung sei die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG nicht sachgerecht genutzt und eine Anwendungsvoraussetzung für Art. III…

…Zeitpunkt des ersten innergemeinschaftlichen Erwerbes konnten die Bw. daher nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren innergemeinschaftlichen Erwerben im Jahre 1999 unter der Erwerbschwelle von unter S 150.000,-- bleiben würden. Die Ausnahmeregelung des Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 stellt auf die…

…Knall-, Rauch-, Nebel-, Druck- oder Reizwirkungen hervorgerufen werden sollen. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 oder 2 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7769" anzugeben. 3.2. Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich (1) Das Pyrotechnikgesetz 2010 gilt gemäß…

…Zur rechtlichen Begründung ist dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung zu entnehmen, dass nach Rz. 3401 EStR bei Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft gemäß Art. III UmgrStG die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 1 EStG 1988 wegfalle. Gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuerun und Glücksspiel vom 15.07.2013, betreffend Gesellschaftsteuer, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…unabwendbaren Ereignisses vorliegt. Wird durch dieses unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse das Studium kraft Gesetzes beendet, wäre nach dem Gesetzeswortlaut die Ausnahmeregelung betreffend unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse nicht anwendbar. Dies kann jedoch nicht der Sinn des Gesetzes sein. Wenn das FLAG 1967 vorsieht, dass die Studienzeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Eleonore Zankl über die Beschwerde der A-KG, Adresse, vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. November 1997 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer 1997 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

…selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle …