…treffende Verschulden und den Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger, der anerkannt werde. Hinsichtlich der Lohnabgaben sei nach der Rechtsprechung des VwGH eine Ausnahme von Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden, weil im Falle des Nichtausreichens der zur Verfügung stehenden Mittel, der Arbeitgeber die ausbezahlten Arbeitslöhne entsprechend zu kürzen und…

…REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X.Y. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg-Leibnitz-Voitsberg vom 26.11.2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Zahlungserleichterungsansuchen, das ja die Zahlung der Abgabenschulden weiter hinausschieben sollen, nicht entkräftet. Wie bereits dargelegt, hat der Geschäftsführer die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht für die Lohnsteuer: Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer…

…Abgabenschulden im Vergleich zur Summe der anderen Verbindlichkeiten nicht schlechter behandeln und müsse diese zumindest anteilig erfüllen (Gleichbehandlungsgrundsatz), wobei die Bezahlung laufender Kosten, neu eingegangener Verbindlichkeiten, Sozialversicherungsabgaben ohne gleichzeitige anteilige Begleichung der Abgabenschulden gegen diesen Grundsatz verstoßen. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelte für den Lohnsteuerabzug…

…für die die hier gegenständliche Lohnsteuer für 06/2018 der GmbH im betrag von 10.517,01 € zur Haftung heran und begründete dies damit, dass für den Lohnsteuerabzug eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe. Da die Abfuhr der Lohnabgaben für die ausbezahlten Löhne unterblieben bzw…

…nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschuldigkeiten daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz würden für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer gelten. Nach § 76 Abs. 3…

…worden. Die Verwendung der Mittel sei nicht bekannt gegeben worden, an das Finanzamt seien keine Zahlungen geleistet worden. Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz würden für die Lohnsteuer bestehen. Im gegenständlichen Fall betreffe die Lohnsteuer 1999 die ausbezahlten Löhne. Eine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten liege weiters vor, wenn…

…darzulegen, ist die Abgabenbehörde der Ermittlungspflicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass hinsichtlich der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz besteht. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO hinsichtlich der Lohnsteuer geht über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller…

…96/15/0080; 30.10.2001,2001/14/0087). Bezüglich der Lohnsteuer besteht daher eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinsichtlich der Lohnabgaben für den Zeitraum 1988 bis Jänner 2001 fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der aufgrund dieser Lohnsteuerprüfung ergangene Bescheid führte hinsichtlich der Lohnsteuer zu einer…

…Zahlungen durchzuführen. Weiters bezog er sich auf den namens des Zweitgeschäftsführers an das Finanzamt eingereichten Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 , indem dieser verweist, die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelte hinsichtlich der abzuführenden Lohnsteuer auch dann, wenn es durch die volle Auszahlung der Nettolöhne und Nichtzahlung der…

…BAO³, § 9 Tz 10 und die dort zitierte Rechtsprechung). Für die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer bestehen Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz; der Lohnsteuer kommt somit gemeinsam mit der Kapitalertragsteuer ein Vorrang vor allen anderen Abgaben zu. Die Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer ist in den …

…andere Schuldigkeiten) anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (vgl. zB VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Eine weitere Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz kann sich im Fall der Masseunzulänglichkeit (§ 124a KO) aus § 47 Abs. 2 KO ergeben. …

…und zwar auch dann, wenn liquide Mittel zur Abfuhr dieser Abgaben gefehlt haben (Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz). Jede vom Geschaftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf…

…Bei den Abzugssteuern hafte der zum Auszahlungszeitpunkt verantwortliche Geschäftsführer stets in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn liquide Mittel zur Abfuhr dieser Abgaben gefehlt hätten (Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz). Der Umstand, dass im Zeitpunkt der "Nachforderung" der Lohnsteuer auf Grund einer Lohnsteuerprüfung keine flüssigen Mittel…

…nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer, die eine vom Arbeitnehmer geschuldete und vom Arbeitgeber einbehaltene Abgabe ist, über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus; diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz (VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Die…

…Ermessensübung der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses an der Abgabeneinbringung gegenüber der Billigkeit im Sinne des Interesses der potentiell Haftungspflichtigen, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, der Vorzug zu geben gewesen. Beim Lohnsteuerabzug bestehe eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach der Bestimmung des § 78 Abs…

…Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer (VwGH 16.02.2000, 95/15/0046). Der Bf. wurde aufgefordert, die Formulare EV6 und EV7 vollständig auszufüllen sowie bekannt zu geben, ob Forderungen an Banken oder an andere Gläubiger abgetreten wurden. In der Stellungnahme vom 06…

…Richtigkeit der Kapitalertragsteuern werde nicht bestritten. Für diese bestehe eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Die vorzuwerfende Pflichtverletzung liege darin, dass verdeckte Gewinnausschüttungen vorgenommen wurden, ohne die darauf entfallende Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Daraufhin beantragte der Bf. in der Eingabe vom 17. April 2013 die Vorlage der…

…3 EStG zu berücksichtigen, wonach die Lohnabgaben nur nach Maßgabe des tatsächlich ausbezahlten Entgeltes geschuldet seien und insofern eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege. Das Finanzamt sei gegenüber anderen Konkursgläubigern nicht benachteiligt worden, sondern habe ganz im Gegenteil höhere Zahlungen erhalten als die übrige Gläubigerschaft. Zum…

…Sachverhalt abgestellt werden, die der Behörde vorgelegt würden. Allerdings würden die Feststellungen der Außenprüfung in diesem Zusammenhang bezweifelt werden. Laut Bescheidbegründung würde die Lohnsteuer eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz der Gläubiger darstellen und könne insoweit nicht von der Haftungsinanspruchnahme abgesehen werden. Weiters werde ausgeführt, dass sich…