…November 2001 bis November 2002 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 6.938,72 mit der Begründung rückgefordert, dass diese keine österreichische Staatsbürgerin sei, nicht mindestens drei Monate im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger…

…Bw. abgekürzt) zusammenfassend folgendes aus: "Infos über mich und mein Arbeitsverhältnis mit F Ich bin seit Anfang September 2005 als Reisebüroangestellte bei f angestellt. Als Ausländerin (ausländische Staatsbürgerin) habe ich jedes Jahr die Beschäftigungsbewilligung für f und die Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die immer wieder verlängert wurde…

…Schriftliche Verträge lägen nicht vor. Hinsichtlich der Begleitagenturen sei mit den Mädchen vereinbart, dass sie sich tageweise telefonisch melden würden, wann sie für Begleitungen bereit seien. Die Mädchen seien fast ausschließlich ausländische Staatsbürgerinnen mit Schwerpunkt aus den Nachbarstaaten des ehemaligen Osteuropa (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Italien)…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Der Anspruch entsteht bei jener Person, zu deren Haushalt das Kind gehört und wenn der Lebensmittelpunkt in Österreich besteht. § 3 FLAG sieht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ausländische Staatsbürger vor, wenn diese sich gem. §…

…So habe er Provisionszahlungen an die Prostituierten, die als ausländische Staatsbürgerinnen in Österreich beschränkt steuerpflichtig seien, [gegenüber dem Fiskus nicht offen gelegt und] fahrlässig eine Verkürzung der 20%igen Abzugssteuer in Höhe von insgesamt 474.638,-- S bewirkt. Die Feststellungen des Erstsenates gründen sich auf…

…Aufwand in Tschechien, Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien, Tschechische Staatsbürgerschaft, Ort der Geschäftsführung in Tschechien). Da entsprechend Art. 4 DBA-Tschechien in Österreich keine engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (selbst die Gattin sei ausländische Staatsbürgerin) bestehen, könne von einer Steuerpflicht in Österreich nicht ausgegangen werden. Historische Argumente…

…andere, laut Vorbringen des Bf gleichartige Parkstrafsache (MA 67-anderePA) ist zu lesen: "Erläuterung: Eine ausländische Staatsbürgerin namens Auskunftsperson (Anm BFG: Adresse wie oben) borgte sich von mir zwecks Probefahrten für einen Automarke meine Probekennzeichen W-9 aus um mit diesem Fahrzeug Probefahrten zu unternehmen…

…werde, er hätte es als Arbeitgeber zu verantworten, dass laut dienstlicher Wahrnehmung von Beamten der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt sieben ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb als Prostituierte beschäftigt seien, obwohl diese über keine Beschäftigungsbewilligung verfügen. Dieser Vorwurf sei sachlich und rechtlich unrichtig. Zunächst sei festzuhalten, dass…

…hat. Für die Anwendung der Verordnung 883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen…

…eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs. 2 FLAG ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 4 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe…

…auszulegen, dass entscheidend sei, ob ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe bestehe, unabhängig davon, ob eine solche auch tatsächlich bezogen werde. Die Bw. sei ungarische Staatsbürgerin; als solche habe sie nach den bestehenden ungarischen Rechtsvorschriften nur dann einen Anspruch auf "eine ungarische Familienbeihilfe", wenn…

…beantragte die am xx.xx.1982 in ....., Bulgarien, geborene Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst ab 30. Mai 2001. Betreffend ihre Person machte sie folgende weitere Angaben: Staatsbürgerschaft: bulgarisch; Datum der Einreise nach Österreich: 20.06.00; bisheriger Wohnsitzstaat: Bulgarien, ....; Beruf: Studentin…

…besitzt dieser die österreichische Staatsbürgerschaft, war zum Zeitpunkt der Antragstellung Student und seit April 2005 als Arbeiter beschäftigt. Beantragt wurde die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 13. Juni 2006. Weiters ist dem Antrag zu entnehmen, dass für die Bw. ein Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (zB…

…1 FLAG einer Person dann kein Beihilfenanspruch zukäme, wenn diese einen gleichartigen Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hätte. Österreichischen Staatsbürgern, welche vom Anspruch auf die Beihilfe ausgeschlossen wären, würden jedoch eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie Anspruch haben…

…4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist…

…1967 in den jeweils anzuwendenden Fassungen (vor und nach dem 1. Jänner 2006), welche die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe für Personen, die nicht Österreichische Staatsbürger sind, regeln, führte das Finanzamt zur Nichtgewährung der beantragten Familienbeihilfe im Wesentlichen begründend aus, dass die Bw…

…eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, gemäß § 4 Abs. 1 FLAG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bei der Behörde langte trotz ausgewiesener Zustellung keine Stellungnahme dazu ein. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw., die nigerianische Staatsbürgerin ist…

…Bürger Niederlassungsfreiheit besteht. Die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz für "neue" EU-Bürger gilt als Anmeldebescheinigung. Der Sohn 007 ist österreichischer Staatsbürger. § 4 FLAG lautet: "Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs…

…und gesonderte Feststellung nach der Rechtsprechung überhaupt nicht statt (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002). Der Verstorbene war nicht österreichischer Staatsbürger Stirbt ein ausländischer Beteiligter einer in Österreich ansässigen Personenvereinigung (zB OHG oder KG), so handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung iSd …

…erwogen: Ad 1. Gem. § 82 Abs.8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge…