…betreffenden Angaben gemacht werden müssen. Ferner sind Datum, Ort und Unterschrift hinzuzufügen. (2)Feld B: Sichtvermerk der für Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen zuständigen Behörden Für Waren gemäß Artikel 159 kann ein Auskunftsblatt INF3 nur ausgestellt werden, wenn Feld B zuvor von den Zollbehörden in Einklang…

…auszufüllen, in der sie gedruckt wurden. Gegebenenfalls können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr, in dem das Auskunftsblatt INF 3 vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. November 2020, ABl…

Artikel 160 Kommunikationsmittel für das Auskunftsblatt INF 3 (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt worden sind ("Auskunftsblatt INF 3"), kann unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung übermittelt werden.

…Auskunftsblatt INF 3 zum Zeitpunkt der Ausfuhr, stellt die Ausfuhrzollstelle dieses Blatt bei der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten für die Waren aus. Besteht die Möglichkeit, dass die ausgeführten Waren über mehrere Zollstellen in das Zollgebiet der Union wiedereingeführt werden, kann der Ausführer mehrere Auskunftsblätter INF 3…

…zum zollrechtlich freien Verkehr entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes Exemplar der Ausfuhranmeldung, oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift oder ein sogenanntes Auskunftsblatt INF3 vorgelegt worden wäre. Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im wesentlichen aus…

…handelt, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind. Beachte: Eine Bescheinigung mittels Auskunftsblatt INF 3 ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Zollstelle, bei der die Rückwaren angemeldet werden…

…Rechnung, Lieferschein, Garantiekarte, INF 3, Fotos). (2) Ein Auskunftsblatt INF 3 ist im Rahmen der Ausfuhrabfertigung mit schriftlicher Zollanmeldung oder im Informatikverfahren nur über Antrag des Ausführers und nur dann auszustellen, wenn der Ausführer erklärt, dass die Waren wahrscheinlich in einem anderen Mitgliedstaat wiedereingeführt werden…

…aber nicht verbraucht oder verkauft worden sind, ist für die Gewährung der Rückwarenbefreiung weder eine vorherige Bescheinigung der Lizenzstelle am Auskunftsblatt INF 3 noch eine Wiederanschreibung noch gültiger Ausfuhrlizenzen erforderlich. Dessen ungeachtet ist der Nachweis der Rückwareneigenschaft zu erbringen und gilt die eingeschränkte Wiedereinfuhrfrist von…

…betreffenden Einzelheiten dieser Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung; d)eine von den Zollbehörden ausgestellte Bescheinigung, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben erfüllt sind (Auskunftsblatt INF 3). (3) Die Angaben gemäß Absatz 2 sind nicht erforderlich, wenn aus den Informationen, die den zuständigen Zollbehörden vorliegen…

…wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Artikel 253 Abs. 2 Buchstabe d UZK-IA ) des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen oder, sofern die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt worden sind, der dort für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle erbracht. (3) Für…

…255 Abs. 3 UZK-IA zu befassen; liegt die zu befassende Ausfuhrzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat, ist für die Anfrage stets das Auskunftsblatt INF 3 zu verwenden. 2.5.6.1. Standardnachweise (1) Standardnachweise für die Anerkennung als Rückware sind: ein dem Ausführer von den…

…Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung, Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt. Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad…

…Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt. Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad…

…Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Der Nachweis, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde, wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Artikel 253 Abs. 2 Buchstabe d UZK-IA) des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, oder, sofern die Zollförmlichkeiten…

…auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 Druckanweisungen: 1.Das Formular für die Ausstellung des Auskunftsblatts INF 4 ist auf weißem, holzfreiem, geleimtem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 Gramm zu drucken. 2.Das Formular hat das Format 210 × 297 mm. 3.Der Druck…

…Auskunftsblatt INF 4 von der italienischen Zollbehörde erhalte. Damit könne nachgewiesen werden, dass die Warenverkehrsbescheinigungen nicht zu Unrecht ausgestellt worden seien. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3…

…um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen, wenn ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen kann. Gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffen Personen, die die Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von…

…für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchführen. (3) Die Zollbehörden stellen dem Lieferanten das Auskunftsblatt INF 4 mit der Angabe, ob die Lieferantenerklärung richtig und echt ist, innerhalb von 90 Tagen nach Antragseingang aus. (4) Die Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde…

…Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4 (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Beantragung des Auskunftsblattes INF 4 kann mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen und muss den in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen. (2) Das Auskunftsblatt INF 4 muss…

Artikel 66 Prüfung der Lieferantenerklärungen (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Kann ein Ausführer innerhalb von 120 Tagen nach Aufforderung durch die Zollbehörden kein Auskunftsblatt INF 4 vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde…