…dh. inklusive Aufsandungserklärung, zu errichten) einen Kaufvertrag nicht zu einem "Vorvertrag". Dass die Bw nach Ausübung der Option entgegen der vertraglichen Verpflichtung etwa dennoch den grundbuchsfähigen Kaufvertrag nicht erstellt und zur Unterfertigung vorgelegt hätte, kann schon rein wirtschaftlich betrachtet insofern ausgeschlossen werden, als im Vorlauf…

…entscheidend sei allein, ob der Käufer diesen Anspruch im Rechtsweg durchsetzen könne (vgl. VwGH 06.10.1994, 92/16/0176, mwN; UFS 25.08.2009, RV/0115-G/07). Bei einfachen Optionsgeschäften käme zwar das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der Option zustande. In konkreten…

…da diese Umsatzsteuern auf der rechtlich zulässigen und rechtzeitigen Ausübung der Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG basieren würden. (siehe auch Ritz, BAO 6 , § 217, Tz 40) Dies ist nach Sicht des BFG im Sinne der von der BF angeführten Judikatur des UFS…

…wonach die "Ausübung der Option" nicht die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung, sondern vielmehr eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das wirksame Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei. 4.) Rechtliche Würdigung, Ergebnis: An Sachverhalt ist in gegenständlichem Beschwerdefall unstrittig davon auszugehen, dass der Bf in Punkt…

…Vermietungsobjekt der A Immobilien GmbH geschenkt worden. Es handle sich hier gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994 grundsätzlich um einen steuerfreien Umsatz. Die Steuerberatungskanzlei sei über die Schenkung erst im September 2009 informiert worden, sodass erst zu diesem Zeitpunkt die Ausübung der Option…

…nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages gekommen. Erst mit der Ingeltungsetzung des inhaltlich vorausbestimmten Schuldverhältnisses durch Ausübung der Option würde ein gebührenrechtlich relevantes Rechtsgeschäft zustande kommen. Der vorliegende Optionsvertrag wäre vergleichbar mit in Mietverträgen anzutreffenden Optionen auf die Anmietung zusätzlicher Flächen, die wohl ebenso als gebührenrechtlich…

…Abs. 3 Z 3 KStG 1988 ist die einmal vorgenommene Ausübung bzw. Nichtausübung der Option unwiderruflich und gilt nicht nur für 2006, sondern zwingend auch für die Folgejahre. Es ist daher iSd § 303 Abs. 4 BAO nach Ergehen der Erstbescheide die Tatsache neu hervorgekommen, dass…

…Dieser Vertrag wird mit Wirksamkeit ab Ausübung der Option auf Baudauer des Z auf österreichischem Staatsgebiet abgeschlossen, solange Ausbruchmaterial aus diesem Tunnelabschnitt anfällt. 2.2 Die X-AG kann den Vertrag insbesondere dann beenden, wenn der Vertragspartner 2.2.1 Material ohne Abrechnung zuführt und…

…Zeitpunkt ausgeübt wurde, zu dem er nicht mehr Arbeitnehmer von HP war, löst auf Grund obiger Ausführungen erst das Ausüben der Option den Besteuerungsanspruch aus. Das Optionsrecht wurde dem Bw. nämlich nicht gewährt worden, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Leistungen rückwirkend abzugelten. Vielmehr ist…

…Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitigen Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei…

…den "Modalitäten der Ausübung" des durch § 6 Abs. 2 UStG 1994 eingeräumten Optionsrechtes hat der Gesetzgeber für den Fall der Vermietung keine Regelungen getroffen. Die Option für die Steuerpflicht im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG 1994 wird daher schon mit der bloßen Behandlung des…

…der anderen Vertragspartei oder einem Dritten das Recht einräumt, unabhängig von einer weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärung des Verpflichteten (im vorliegenden Fall der XGesmbH) ein inhaltlich im vorhinein bestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen und daraus einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch zu erwerben. Nach Ausübung der Option ist der…

…gezogen wird und ein Vorsteuerabzug, bedingt durch den ausdrücklichen Verweis auf § 12 Abs. 3 erst mit Ausübung der Option ermöglicht wird (§ 6 Abs. 2 zweiter Unterabsatz). Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Auffassung, dass nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994…

…Vereinbarung vom 19. April 1996 sei dann lediglich als Anbot zu werten, was aber aufgrund der Unterschriftsleistung beider Parteien keinen Sinn mache), würde zur Folge haben, dass im Vertragswerk keine Regelung für die Ausübung der Option vorgesehen wäre. Das Kernstück einer Optionsvereinbarung, eine Vereinbarung über…

…die Einräumung einer Kaufoption auf Aktien, da deren Wert sich durch die Einräumung der Option nicht verändert hat und eine Vermögenseinbuße erst mit Ausübung der Option eintritt, das Bindungsentgelt also für die Vereinbarung der Bindungsdauer gezahlt wird (BFH 28.11.1984, I R 290/81…

…Was nun die Besteuerung in Rumänien anlangt, so dürften in Anwendung der OECD-Methodik 50% der mit der Optionseinräumung zugeflossenen Einkünfte in Rumänien besteuert werden. Werden die Aktien ein halbes Jahr nach Ausübung der Option um 170 verkauft, dann steht das Besteuerungsrecht an dem hierdurch…

…angeführten Gründen die Abänderung der Bemessungsgrundlage jener mittels Bescheid festgesetzter Erwerbsvorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG, die durch die Ausübung der Option ab dem Jahr 2016 verwirklicht worden seien wie folgt: | hg GZ | ErfassungsNr | Grundstückswert | Options-entgelt inkl 20…

…von der Option - eine Gewinnermittlung nach den allgemeinen Vorschriften des EStG zugrunde läge und daher im streitgegenständlichen Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 quasi "erstmals" die Pauschalierung zur Anwendung gelangen würde, als nicht zielführend. Eben durch den Rücktritt des Bw. von der Option für…

…die Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben wird, anzuwenden, entspricht zweifelsfrei dem Gemeinschaftsrecht. Eine mit der Ausübung der Option verbundene Beschränkung der Berichtigung des Vorsteuerabzuges, die allenfalls zu einer Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes der Mehrwertsteuer führen könnte, liegt ebenfalls nicht vor. Zusammengefasst ist festzustellen, da die Bfin…

…liegt ein inhaltlich schon vorausbestimmtes Vertragsverhältnis vor, das durch Ausübung der Option eine Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer bewirkt. Gemäß § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände grundsätzlich die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte…