…Die gemäß § 55a EheG herbeigeführten Ehescheidung bleibt beiderseits freiwillig. Den in ihrem Gefolge aufgrund eines Vergleiches zur Bereinigung aller Ansprüche angefallenen Aufwendungen mangelt es daher an der gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit. Eine weitere Untersuchung des für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen…

…Gefolge aufgrund eines Vergleiches zur Bereinigung aller Ansprüche angefallenen Aufwendungen mangelt es daher an der gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit...." 1.2. Einkommensteuer 2008 Wie bereits bei der Veranlagung 2007 beantragte der Bw. auch in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2008 eine außergewöhnliche…

…Vorauszahlung auf zukünftige Abbaurechte an einem noch nicht erschlossenen Schottervorkommen auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück eine Anzahlung geleistet, aus welcher die Aufwendungen zur Erreichung einer Abbaubewilligung (einschließlich der Erschließung) finanziert werden sollten. Unerwartete Probleme hätten zu wesentlichen zeitlichen Verzögerungen des Abbauprojektes geführt…

…sich im Betrieb aufzuhalten, die Rede sein. Die standardisierte Vertragsklausel hinsichtlich der Bereinigung aller Ansprüche aus dem Dienstverhältnis betreffe in keiner Weise strittige oder zweifelhafte Ansprüche, die bereits in der Vergangenheit entstanden bzw. zugestanden wären und sei die getroffene Sprachregelung für das Vorliegen einer einvernehmlich…

…ob Aufwendungen durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind, besteht nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften für Betriebsausgaben eine Nachweispflicht. Gem. § 138 Abs. 1 BAO haben - auf Verlangen der Behörde - die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln…

…dass der Beschwerdeführer noch für einen befristeten Zeitraum - allerdings freigestellt - im Dienstverhältnis zu seinem Arbeitgeber gestanden sei. Von Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen könne durch die Wiedergutmachung eines Teiles des Schadens keinesfalls ausgegangen werden. In seinem gegen diesen Bescheid gerichteten Vorlageantrag brachte…

…Landesgericht ein Prozess über eine restliche Entgeltforderung der Fa. H. GmbH in der Höhe von 9.550.914,64 S. Zur Bereinigung dieses Prozesses kommen die Vertragsteile überein, nachstehenden Vergleich abzuschließen: (2) Die Firma G. verpflichtet sich, einen Betrag von 2.500.000 S an…

…erfolgt ist oder jeder Beteiligte Eigentümer seines bisherigen Vermögens bleibt …..Werden in dieser Vereinbarung nicht nur Grundstücke übertragen, sondern wird auch eine Bereinigung anderer Ansprüche vorgenommen, so ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaft heranzuziehen …..Ausgenommen davon sind jene Fälle…

…außergerichtlichen Vergleich handelt (vgl. BFG 01.08.2016, RV/7101302/2013 mwN). Auch der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für die Begünstigung einer Vergleichssumme die Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte. In aller Regel wird ein beiderseitiges Nachgeben für die Anwendung von § 67 Abs. 8 lit…

…Belastungen und die damit verbundenen Aufwendungen etwa bei Baustellen- und Montagetätigkeiten, Außendienst- und Fahrtätigkeiten sowie vorübergehenden Tätigkeiten an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde in der Regel weniger als bei meiner Dienstverrichtung. Da unbestritten die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Reisegebühr gemäß…

…Tagsatzung am 13. März 2014 geschlossenen gerichtlichen Vergleich gemündet hat. Mit diesem Vergleich hat sich der Beklagte in Bereinigung sämtlicher Ansprüche aus dem Titel des Ehegattenunterhalts - soweit hier von Interesse - verpflichtet, der Klägerin den Betrag von 333.000,00 € zu überweisen. Weiters haben die…

…Notariatsaktes dieses in Österreich vornahm. Somit wäre ja auch nicht der 2,5 %ige BUSt-Steuersatz zur Anwendung zu bringen, sondern eben nur die Hälfte davon, somit nur 1,25 %. Unter der Voraussetzung, dass eben das grundsätzlich angezweifelte Rechtsgeschäft trotz allem rechtskräftig abgeschlossen worden wäre…

…sofort fälligen Anspruch gegen die Bf. in Höhe aller offenen Zahlungen aus dem Ratenkaufvertrag, insbesondere der bis dahin fälligen Beträge und darüber hinaus aller noch offenen monatlichen Zinsendienste und Kaufpreisraten gemäß Zahlungsplan (abgezinst zum 6-Monats-EURIBOR-Satz zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung), für sämtliche Aufwendungen …

…Gesellschafterin in den ersten fünf Monaten des jeweiligen Folgejahres zu ermitteln und gemeinsam mit den Kommanditisten in einer Gesellschafterversammlung oder mit Zustimmung aller Gesellschafter im Schriftweg festzustellen. 6.2. Die geschäftsführende Gesellschafterin hat unabhängig von der Gewinnverteilung gegenüber der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen…

…Verbesserungen) einen sofort fälligen Anspruch auf unbegrenzten Ersatz aller Aufwendungen (Rummel, ABGB Kommentar, Rz 3, § 1097). Als notwendige Verbesserungen verstehe das Gesetz z.B. Arbeiten zur Erhaltung der allgemeinen und gemeinschaftlichen Teile des Mietgegenstandes, Behebung von ernsten Schäden, Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur des Mietgegenstandes…

…Ansprüchen auf Gewinnausschüttung, die bei einem Fruchtgenussrecht an einer inländischen Beteiligung der Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG unterliegen. Die Steuerfreiheit der Ausschüttungserträge beim Fruchtgenussberechtigten führt zum Abzugsverbot hinsichtlich der Absetzung für Abnutzung sowie der Teilwertabschreibung auf das Fruchtgenussrecht (§ 12 Abs. 2 KStG). Bis zur…

…weiter vor, dass Aufwendungen für Zu- und Umbauten an einer gemieteten Liegenschaft, die vom Mieter zum eigenen geschäftlichen Vorteil vorgenommen werden, steuerlich beim Mieter ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut seien. Nichts anderes könne gelten, wenn der Unternehmer die Liegenschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen erhalte. Investitionen…

…dem Ziel der Begründung einer strategischen Allianz zur Erschließung des pharmazeutischen Marktes im Rahmen der Personal- und Unternehmensberatung erfolgt. Die Bw habe ihre Leistungen an die A-B GmbH erbracht, da Frau J.K. die Organisationsstrukturen der A-B GmbH in Anspruch habe nehmen können…

…dass der Vertragspartner ***D*** (allfällige) Ansprüche bereinigen wollte. Die Korrespondenzen der damaligen anwaltlichen Vertretungen zur Verlängerung des Verjährungsverzichtes mit dem Betreff "***D*** Deutschland GmbH ./. ***A&A*** Consulting/***Bf1*** vertreten durch Herrn ***A***" sprechen auch dafür, dass die Ansprüche der Bf gegenüber ***D*** bereinigt werden sollten…

…sind. In der Folge überwies die Bf am 14.12.2016 zur Bereinigung sämtlicher anhängiger Gerichtsverfahren zwischen Verkäufer- und Käuferseite einen Betrag von 13.518,27 Euro an den Masseverwalter. Der Kostenersatz ist kein Entgelt für eine von einem Unternehmer gegenüber der Bf erbrachten Leistung…