…ist sohin festzuhalten, dass der EuGH eine Miteinbeziehung des Auftraggebers in den Kreis der Zollschuldner, ohne dass auch die subjektiven Voraussetzungen der jeweils anwendbaren Artikel des Zollschuldrechts vorliegen, als unzulässig erachtet. Damit ist aber dem § 79 Abs.2 ZollR-DG die Rechtsgrundlage entzogen, weil der…

…Februar 2000 die Einfuhrzollschuld entstanden. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe eine Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden ist, weil er in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstnehmers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe…

…weil die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 ZolIR-DG auf die Beschwerdeführerin zuträfen, mit dem Ergebnis, dass die für B. als Fahrzeuglenker und Dienstnehmer gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK entstandene Zollschuld zugleich auch für die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin entstanden sei. Mit Schriftsatz vom 15…

…Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat, entsteht im selben Zeitpunkt gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber, soweit dieser nicht bereits…

…zu machen und die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entsteht eine Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten…

…Abs. 3 erster Anstrich ZK jene Person, die die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe die Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers…

…Abs. 3 erster Anstrich ZK jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe die Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers…

…Bf. (als Dienstgeber bzw. Auftraggeber des K.S.) gem. Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex i.V.m. §§ 2 Abs.1, 79 Abs.2 ZollR-DG eine auf den genannten LKW-Zug entfallende Eingangsabgabenschuld i.H.v. insgesamt ATS 157.776.-…

…Abs. 3 erster Anstrich ZK jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe die Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers…

…liege im Ermessen der Zollbehörde. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe eine Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe…

…ein Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK gestellt. Nach der hierzu ergangenen abweisenden Berufungsentscheidung wurde schließlich Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 79 Abs. 2 ZoIlR-DG einleitete. In seinem…

…beginnen oder enden. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe die Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil er in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung seiner Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben…

…beginnen oder enden. Gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG entstehe die Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden sei, weil er in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung seiner Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, im selben…

…a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 4.530,40 (Zoll: € 1.442.-; EUSt: € 3.088,40) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in…

…der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 7.506,80 (Zoll: € 2.589.-; EUSt…

…a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 11.891,60 (Zoll: € 4.243.-; EUSt: € 7.648,60) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in…

…der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 11.891,60 (Zoll: € 4.243.-; EUSt…

…gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a UZK i.V.m. Art. 219 UZK-DVO sowie § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Einfuhrzollschuld entstanden: Zoll; € 717,58 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.578,68. Zusätzlich seien nach Art. 114 Abs…

…gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a UZK i.V.m. Art. 219 UZK-DVO sowie § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Einfuhrzollschuld entstanden: Zoll; € 717,58 und Einfuhrumsatzsteuer € 1.578,68. Zusätzlich seien nach Art. 114 Abs…

…genommen. § 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 180/2004 lautet: "Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine…