…Am 23. Juli/10. September 2002 schlossen R.W. einerseits und A.W. andererseits eine Aufsandungsurkunde ab. Unter deren Punkt I Präambel wurden die von A.W. mit dem Miet- Options- und Pfandbestellungsvertrag vom 29. September 1973 erworbenen Rechte an der Eigentumswohnung detailliert dargestellt. Weiters…

…€ die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin des gezogenen Loses. Nach Punkt 4 der zwischen den beiden "Verloser" X /Y und der Gewinnerin Z abgeschlossenen "Aufsandungsurkunde zur Eigentumserlangung aufgrund einer Hausverlosung" erfolgte die Übergabe und Übernahme des Gewinnes, sohin der Liegenschaften…

…€ die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin des gezogenen Loses. Nach Punkt 4 der zwischen den beiden "Verloser" X /Y und der Gewinnerin Z abgeschlossenen "Aufsandungsurkunde zur Eigentumserlangung aufgrund einer Hausverlosung" erfolgte die Übergabe und Übernahme des Gewinnes, sohin der Liegenschaften…

…7 Z 1 GrEStG 1987 wird die Grunderwerbsteuer mit 676,08 € (das sind 9.303,12 S) festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Aufsandungsurkunde vom 3.2.2000 wurde bekannt, dass der Tabak-Trafik-Betrieb mit dem Standort G…

…AP als "VERKÄUFER" unterzeichnet. Mit Bescheid vom 23.02.2000 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang gemäß der vereinbarten Gegenleistung entsprechend fest. Im Juni 2005 wurde dem Finanzamt eine "AUFSANDUNGSURKUNDE" abgeschlossen zwischen MP sowie AP einerseits und dem Bw andererseits zur Anzeige gebracht…

…GebG, sondern Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG vorliegen. Auch die am selben Tag abgeschlossene Vereinbarung und Aufsandungsurkunde ändert nichts daran, dass Hauptzweck des Vertrages die Überlassung bestimmter Grundflächen zu einem bestimmten Zweck ist. Es liegen zwei Urkunden über ein Rechtsgeschäft vor. 3.2. Zu…

…Steuern, Gebühren: Alle mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten und Gebühren werden von der Bf getragen. 2. Am 17.2.2017 wurde von denselben Vertragsparteien die Aufsandungsurkunde errichtet, worin bezugnehmend auf den Vorvertrag weiters vereinbart wurde: - in I. Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige…

…Steuern, Gebühren: Alle mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten und Gebühren werden von der Bf getragen.   Am 17.2.2017 wurde von denselben Vertragsparteien die Aufsandungsurkunde errichtet, worin bezugnehmend auf den Vorvertrag weiters vereinbart wurde: - in I. Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige…

… 3(2) GrEStG zur Anwendung kommt und daher auch lediglich eine Erfüllungs— und Aufsandungsurkunde errichtet wurde. Er weist auch darauf hin, dass die Erfüllungs- und Aufsandungsurkunde am 28.5.2014 unterfertigt wurden ist und für die damals bestandene Rechtslage optiert wurde. | 28.10.2014…

…Zum Zweck der grundbücherlichen Durchführung der Sachausschüttung hat der öff. Notar N am 25. Jänner 2011 die nachfolgende Aufsandungsurkunde, errichtet zwischen der Gesellschaft und der GmbH, verfasst: Die Gesellschaft überträgt hiermit in Entsprechung der vorgenannten Sachausschüttung an die GmbH 64/6260 Anteile an der Liegenschaft…

…ein. Für das Jahr 2008 fand beim Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung statt, bei der folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ. 2) Problematik der Einkunftsquellenzurechnung Mit Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag vom 7.11.2004 sowie Nachtrag- und Aufsandungsurkunde vom 8. / 14.4.2005 haben Hr. S. und Hr…

…von 2,450.000 S. Am 12./26. März 2003 unterfertigten die Vertragsteile einen Aufhebungsvertrag folgenden Inhaltes: I. Mit Bauträgervertrag (Kaufvertrag) vom 21.9.2001 und Aufsandungsurkunde vom 1.8.2002 hat die Firma B. GmbH ihre 99/1369 Anteile an der Liegenschaft EZ X…

…M., Ch. S., P. M. und der H. GmbH & CoKG eine Aufsandungsurkunde abgeschlossen, worin die Vertragsteile ausdrücklich einwilligten, dass auch nur über einseitiges Ersuchen in EZ X GB Y auf den je 1/20, 1/5, 1/60 und 1/15 Anteilen der Ch. S.…

…1 Abs 1 Z 2 GrEStG erfüllt. Im gegenständlichen Fall sei die Auflösung der Gesellschaft und damit der Erwerb am 30.6.1992 erfolgt. Dies ergebe sich aus der Aufsandungsurkunde vom 21.12.1992, worin auch festgestellt worden sei, dass die Übernahme des Vermögens bereits…

…Dazu werde als ausschließliches Sicherungsgeschäft in Form einer Servitut eine Vereinbarung und Aufsandungsurkunde mit selben Datum von den Parteien unterfertigt. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung der überwiegenden Pacht gegenüber einer nachrangigen Sicherungsservitut liege nicht vor. Ausgehend von diesem Sachverhalt und den vorliegenden Urkunden sei die Rechtsauffassung…

…übertragen worden. Im vor dem Notar durchgeführten Kaufvertrag-Nachtrag werde ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der als Kaufvertrag vom 2./8.8.2012 bezeichneten Grundbuchsurkunde materiell rechtlich um eine Aufsandungsurkunde handle, welche die grundbücherliche Durchführung des mündlich am 6.3.2012 abgeschlossenen Kaufvertrages ermöglicht…

…Vorvertrag auch der Hauptvertrag kirchenaufsichtsbehördlich genehmigt wird, wenn dieser dem Inhalt des Vorvertrages entspricht. XII. Aufsandungsurkunde: Die Vertragsteile verpflichten sich nach Bildung des Gesamtbaurechtszinses gemäß Punkt IV. des Vorvertrages … binnen 14 Tagen ab Vorlage die Aufsandungsurkunde beglaubigt zu unterfertigen. XIII. Allgemeine Bestimmungen: 1. – 6…

…der Anleihegläubiger die Pfandbestellerin zu Gunsten des Gemeinsamen Vertreters und der Anleihegläubiger die in der Urkunde angeführten Liegenschaften bis zu einem Höchstbetrag von € 16.500.000,-- verpfändet. Aus der Aufsandungsurkunde (Punkt 4) ergibt sich eindeutig, dass das Pfandrecht nicht nur zu Gunsten der Anleihegläubiger…

…Dris. Notar heißt es ua.: „Nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen sollte daher über Wunsch von Herrn JY… der seinerzeitige Vertragswille auf ideelles Miteigentum (Anmerkung des BFG: der AY und des Bf.) umgesetzt werden.“ Der Rechtsvertreter des JY bereitete demgemäß auch eine entsprechende Aufsandungsurkunde vor, in…

…Jänner 2011 erhoben der Bf. und seine Ehegattin in einem gemeinsamen Schriftsatz unter Beilage einer Kopie der Aufsandungsurkunde vom 4. Jänner 2011 Berufung und begründeten diese wie folgt: "Mit Notariatsakt vom 21.10.2010 haben wir eine Gütergemeinsamt unter Lebenden und auf den Todesfall begründet…