Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder, Hofrat Dr. Karl Fink, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Mag. Johann Hakel, im Beisein der Schriftführerin Brus Dagmar über die Berufung der Bw, vertreten durch Appellator Steuerberatungsgesellschaft m.b.H…

…nach § 299 ausgehebelt werden. Der für nichtig erklärte Kaufvertrag und die freigebige Zuwendung von Geld sind getrennte Rechtsvorgänge. Die Nichtigkeit des Kaufvertrages zieht nicht automatisch die Nichtigkeit der Schenkung nach sich. Mangels Auflagenerfüllung kann gem. § 33 keine Steuer erstattet werden, sondern nur bei Zutreffen der …

…Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Auflagenerfüllung vor oder nach dem Zeitpunkt der Einantwortung an den Erben bzw. der Übertragung des Vermögens auf den Vermächtnisnehmer erfolgt." Die Aufwendungen die die Beschwerdeführerin auf Grund der beiden letztwilligen Verfügungen nach ihren beiden Elternteilen zu Gunsten…

…jedenfalls erfüllt war. Andernfalls wäre anzunehmenderweise ein Verbesserungsauftrag seitens der Marktgemeinde ***4*** an die Beschwerdeführerin herangetragen worden bzw. dieser - nachdem die Baubehörde l. Instanz stets Kenntnis von den durchgeführten Niveauangleichungen hatte - die Anschüttungen mangels Auflagenerfüllung untersagt worden. Gerade dies ist nicht geschehen, weshalb, die Rechtsansicht…

…Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die "Aufwendungen aus der Erfüllung der im Testament festgelegten Auflage unabhängig davon, ob die Auflagenerfüllung vor oder nach der Übereignung des vermachten Vermögens erfolgt, nicht zu Betriebsausgaben (und auch nicht zu Werbungskosten) führen". Die für das Streitjahr von der Bw. mit Schriftsatz…

…und können daher nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Auflagenerfüllung vor oder nach dem Zeitpunkt der Einantwortung an den Erben bzw. der Übertragung des Vermögens auf den Vermächtnisnehmer erfolgt. Lenneis führt im Jakom unter Tz. 330 zu …

…so sei darauf zu verweisen, dass es sich nur um eine passive Überlassung handle. Eine Auflagenerfüllung erfolge lediglich gegenüber der Behörde. Im Unterschied zur Tätigkeit der Bw bestehe der klassische Bordellbetrieb aus einem Barbetrieb und Separées mit Prostituierten. Dies werde von der Judikatur als einheitliche…

…Als Produkt der aufgetragenen Auflagenerfüllungen zeigt sich nach dem derzeitigen lstzustand und wie es der Entscheidungsträger in völliger Unkenntnis oder zumindest Verneinung der notwendigen Vorbereitungen zur Erreichung einer tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit ausdrückte eben die ..."Liegenschaft als lediglich ein mit Schotter befestigter Platz"... Nach den wirklichen Gegebenheiten…

…so sei darauf zu verweisen, dass es sich nur um eine passive Überlassung handle. Eine Auflagenerfüllung erfolge lediglich gegenüber der Behörde. Im Unterschied zur Tätigkeit der Bw bestehe der klassische Bordellbetrieb aus einem Barbetrieb und Separées mit Prostituierten. Dies werde von der Judikatur als einheitliche…

…nachträglich wieder verliert und sie de facto unbedacht bliebe. Im Übrigen kann die für die Restitutionsbestrebungen der Bw aus dem Grund einer (vermeintlichen) Auflagenerfüllung behauptete Veranlassung hier schon deshalb nicht gegeben sein, weil das dazu Anlass gebende Ereignis - Antritt der Ersatzerbschaft seitens der Bw - noch…

…entnehmen. Die diesbezüglichen wesentlichen Passagen befänden sich nämlich unter der Rubrik "Betriebsbeschreibung". Darüber hinaus wäre aber auch im Falle einer Auflagenerfüllung die berufungsgegenständliche Anlage mit Wärmerückgewinnung und Frischluftvorwärmung nicht zwingend als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut anzusehen, andernfalls dies zB auch für den Einbau von Toiletteanlagen etc…

Anhang 11 Ladeliste | Laufende Nr. | Zeichen, Nummern, Zahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung | Versendungsland/Ausfuhrland | Rohmasse (kg) | Raum für amtliche Eintragungen |   |   |   |   |   |   |   |   |   |…