…ob die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs.1 Z 14a ErbStG gewährt werden kann, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Schenkungssteuerschuld unvollständig sind? Die ursprüngliche Stiftungsurkunde sieht zwar vor, dass im Fall der Auflösung der Privatstiftung das Vermögen einer wohltätigen Institution zukommen…

…gerecht, weil damit nicht auf eine Änderung der satzungsmäßigen Tätigkeit durch Änderung oder Wegfall des Vereinszwecks Bedacht genommen wird (UFSS vom 24.09.2004, RV/0301-S/02). Andererseits ist diese "Auflösungsbestimmung" iSd des Erkenntnisses des VwGH 20.2.1996, 93/13/0210 keine dem …

…muss eine Verwendung des Vereinsvermögens für begünstigte Zwecke festgelegt sein. Dies kann unter anderem in der Weise geschehen, dass in der Auflösungsbestimmung abstrakt festgelegt wird, dass das Vereinsmögen begünstigten Zwecken im Sinne der BAO gewidmet werden muss (siehe Kohler/Quantschnigg/Wiesner, Die Besteuerung der Vereine6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V, -, vertreten durch X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. April 2002, St.Nr. x, Erf.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Die Forschungsförderung werde jedoch nicht als Zweck genannt. Auch die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten würden hinsichtlich der Verwendung des Vereinsvermögens nicht der Bestimmung des § 4a Abs 4 Z 3 lit c EStG 1988 entsprechen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 einen Vorlageantrag…

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Verein nicht gemeinnützig sei, da die Vermögensbindung iSd § 39 Abs. 1 BAO bei den Auflösungsbestimmungen fehle. Der Zweck in § 2 der Statuten enthalte Tätigkeiten und somit eine unerlaubte Zweck-Mittel-Vermischung. Bei den ideellen Mitteln in § 3 Abs…

…Ansprechpartnerin ist Frau MMag. ***4***. Der Verein ***Bf1*** vermietet in ***Bf-Adr*** 16 Wohneinheiten in Form von Studentenwohngemeinschaften. Die in den Vereinsstatuten angeführten Auflösungsbestimmungen entsprechen nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung, da in den Vereinsstatuten auf eine behördliche Vereinsauflösung nicht eingegangen wurde. Darüber hinaus fällt die…

…dürfen, sondern auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der Generalversammlung auf neue Rechnung vorzutragen sind. § 4 enthält die erforderlichen Angaben über die finanziellen Mittel zur Erreichung des Zweckes und entsprechen auch die Auflösungsbestimmungen des § 11 der Satzung den Gemeinnützigkeitskriterien der § 39 Z 5 bzw 41 Abs. 2…

…ausgeführt, dass der Verein mit seinen Theateraufführungen die Kunst sowie die Kultur fördere und damit grundsätzlich eine gemeinnützige Tätigkeit ausübe. Da aber in den Statuten des Vereins einerseits kein Gewinnausschluss verankert sei und andererseits die Auflösungsbestimmungen der Statuten nicht den Erfordernissen des § 41 Abs. 2…

…die behauptete gemeinnützige bzw. mildtätige tatsächliche Geschäftsführung nachzuweisen. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 übermittelte der Bw. geänderte Statuten, die einen Gewinnausschluss sowie geänderte Auflösungsbestimmungen enthalten. Diese waren der Vereinsbehörde am 28. Oktober 2005 angezeigt und genehmigt worden. Mit Schreiben vom 2. März 2006 ergänzte…

…insb. möglich, wenn in der Satzung Zwecke und Mittel vermischt werden oder eine Auflösungsbestimmung fehlt oder mangelhaft ist. In den Auflösungsbestimmungen eines eine Kantine betreibenden Sportvereines (mit im Übrigen einwandfreier Satzung)Eine rückwirkende Satzungsänderung ist nur für den Fallnicht möglich, wenn der AuflösungZweck der Körperschaft…

…Folgen einer Säumnis; * über die Einhaltung von Schutzbestimmungen * über die Verpflichtung nur angemeldetes Personal zu beschäftigen; * über die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzvornahme * über den Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung * über Auflösungsbestimmungen des Vertrages Der Behörde liegt keinerlei Dokumentation des Leistungsaustausches vor. Es fehlen Bautagesberichte, Stundenaufzeichnungen, Abnahmeprotokolle oder…

…anderen Ergebnis kommt man, zieht man die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Betracht: Durch die Vereinbarung einer Höchstlaufzeit von mehr als 10/15 Jahren verbunden mit entsprechend attraktiven Auflösungsbestimmungen könnte die Steuerpflicht willkürlich vermieden werden. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er die Steuerpflicht…

…die Gemeinnützigkeitsgrundsätze (zB den Grundsatz der Mittelverwendung für begünstigte Zwecke oder der Vermögensbindung) geführt hat. Beispiel: In den Auflösungsbestimmungen eines eine Kantine betreibenden Sportvereines (mit im Übrigen einwandfreier Satzung) ist nur für den Fall der Auflösung der Körperschaft, nicht aber für den Fall Vorsorge getroffen…

…Hrsg), Die Besteuerung der Vereine, 10. Auflage, Wien 2011, Tz 246, hinsichtlich mangelhafter Auflösungsbestimmungen angeführten VwGH-Erkenntnisse; UFS 23.5.2007, RV/1221-W/05; zuletzt VwGH 25.7.2013, 2010/15/0082, wonach Satzungsänderungen mit Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 29.7.2010…

…1. Jänner 2012 folgende: Es müsse entweder eine Pflegegeldstufe vorhanden sein oder eine soziale Indikation. Die Dringlichkeit werde vom s festgestellt. Über Frage erklärte die PV, dass die Satzungsänderung vom 5. Juni 2012 die Auflösungsbestimmungen (§ 11 der Satzung) betroffen habe. Vorher stellte die Auflösungsklausel auf §…

…die Kontoverbindungen, der Tilgungsstand sowie die Auflösungsbestimmungen genannt (siehe Beilage). Zusätzliche Unterlagen wurden mit den Berufungen allerdings nicht vorgelegt. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom…

…Bundespolizeidirektion Wien vom 13. August 2007 an die Bw. am 17. August 2007 entstanden. Im gegenständlichen Fall existieren hinsichtlich der Auflösungsbestimmungen zwei unterschiedliche Fassungen der Statuten. Im Zeitpunkt des - möglichen -Entstehens der Gebührenschuld am 17. August 2007 sahen die Stauten vor, dass bei Auflösung des…

…gemäß Punkt IV. sowie die Unterstützung der Tätigkeit des Vereines B .... 13.3....Zu einer Änderung der Stiftungsurkunde und/oder Stiftungszusatzurkunde in Bezug auf den Stiftungszweck ist der Stiftungsvorstand nicht befugt." In der Stiftungszusatzurkunde vom 16.5.2008 sind die Auflösungsbestimmungen enthalten: "VII. Auflösung der…

…selbst gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt, ihm aber die Begünstigung des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG versagt wurde, da er in seinen Auflösungsbestimmungen die E nannte, auf die sein Vermögen übergehen sollte. Nach § 39 Z. 5 BAO muss einer dieser Zwecke von der E…