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BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…zwingende Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft im Konkursfall hat somit nach § 187 Abs. 1 UGB zur Folge, dass ein Auseinandersetzungsanspruch des stillen Gesellschafters entsteht (vgl. Zib/Dellinger, Unternehmensgesetzbuch, § 187, Rz. 4). Im vorliegenden Fall hatte die mit Datum1 erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der M…

UFSW RV/3852-W/10Zeitpunkt der Erfassung des Aufgabegewinns bei Auflösung einer atypisch Stillen Gesellschaft (Konkurs des Geschäftsherren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…Schmidt, aaO mwN). Anders verhält es sich jedoch, wenn über das Vermögen der Geschäftsherrin ein Konkursverfahren eröffnet wird. Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Geschäftsinhabers oder des Stillen Gesellschafters bewirkt zwingend die Auflösung der Gesellschaft(Straube/U.Torggler in Straube, HGB § 185 HGB [8] wortgleiche…

UFSL RV/0742-L/06Steuerliche Auswirkungen der Konkurseröffnung über das Vermögen der Geschäftsherrin bei einer atypisch stillen Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…aufgelöst. § 137 über die Fürsorgepflicht beim Tod oder Konkurs eines Gesellschafters ist sinngemäß anzuwenden." Aus dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich eindeutig, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens nach § 185 Abs. 2 des Handelgesetzbuches zwingend die Auflösung der stillen Gesellschaft bewirkt (siehe hiezu auch Straube, Kommentar zum Handelsgesetzbuch…

UFSI RV/0471-I/021) Voraussetzungen für die Anerkennung einer unechten stillen Gesellschaft 2) Treu und Glauben bei Abweichung von einer als unrichtig erkannten abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…den Gesellschaftern hat binnen drei Monaten nach Auflösung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen. Die sich zu Gunsten des stillen Gesellschafters Dr. W etwa ergebende Forderung ist binnen weiteren drei Monaten an ihn bar zu entrichten." Für die Jahre 1987 bis 1992 wurden beim Finanzamt Erklärungen der…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…er bei der Auflösung der Gesellschaft stille Reserven einschließlich eine Firmenwertes einzubringen hatte. Inzwischen ist die Weisheit fortgeschritten. Nach jüngster Rechtsprechung kommt es in erster Linie allerdings auf das Unternehmerrisiko an (Stoll bei Ritz, BAO, 3. Auflage, Seite 522). Es ist somit wegen der anwachsenden…

UFSL RV/0353-L/06Steuerliche Auswirkungen der Konkurseröffnung über das Vermögen der geschäftsinhabenden GmbH auf eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…der Gesellschaftsvertrag (Pkt.VII.) eine andere Regelung vorsehen sollte, die Auflösung der stillen Gesellschaft bewirkt (Straube, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, § 185, Tz 8). Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand der Geschäftsinhaberin - wie z.B. ein Schuldennachlass im Zuge des Zwangsausgleiches - haben auf die stillen…

UFSI RV/0122-I/04Verzicht auf Forderungen durch stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…geleistete Vermögenseinlage in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergeht. Die Einlage vermittelt allerdings dem stillen Gesellschafter ein Forderungsrecht sowohl auf den vereinbarten Anteil am laufenden Gewinn und den Liquidationserlös als auch auf die geleistete Einlage für den Fall der Auflösung der Gesellschaft. Es besteht eine Forderung…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft; eine Eintragung im Firmenbuch erfolgt nicht. Ein gemeinschaftliches Vermögen besteht nicht, vielmehr wird die Einlage des stillen Gesellschafters so geleistet, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Unternehmens übergeht (§ 179 Abs. 1 UGB). Die Auflösung der stillen Gesellschaft…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…der dem saldierten Wert seiner Kapital- und Verrechnungskonten entspricht. Ergibt sich auf Grund der Verrechnung der Konten des atypisch stillen Gesellschafters ein negativer Wert, so entfällt eine etwaige Nachschussverpflichtung insofern, als der atypisch stille Gesellschafter seine bedungene Einlage in bar geleistet hat. § 14 Freiwillige Auflösung…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…der dem saldierten Wert seiner Kapital- und Verrechnungskonten entspricht. Ergibt sich auf Grund der Verrechnung der Konten des atypisch stillen Gesellschafters ein negativer Wert, so entfällt eine etwaige Nachschussverpflichtung insofern, als der atypisch stille Gesellschafter seine bedungene Einlage in bar geleistet hat. § 14 Freiwillige Auflösung…

UFSG RV/0609-G/02Fremdvergleich bei Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…der Auflösung von Kapitalrücklagen im Verhältnis seiner vereinbarten atypisch stillen Einlage zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres zum nominellen Stammkapital des Geschäftsherrn zuzüglich allfälliger Darlehen und Zuschüsse des Geschäftsherrn zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres einerseits und zu den atypisch stillen Gesellschaftereinlagen allfälliger übriger atypisch stiller Gesellschafter…

UFSW RV/2141-W/02steuerliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006Teil 1/2

…und Gewinnverrechnungen wirkten bei der Gattin des Bw. schuld- und haftungsbefreiend und stellten beim Einzelunternehmen quasi einen Aktivtausch (Geld gegen Auflösung der Forderung) dar. Das bloße Fehlen einer bilanziellen Darstellung ändere nichts am Bestand der Vertragsinhalte - die Haftung der stillen Gesellschafterin bestehe aufgrund des Vertrages…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…damit erfüllt. Im Folgenden erläuterte die steuerliche Vertreterin der Bw. unter Berufung auf einschlägige Literaturstellen eingehend ihren Standpunkt und beantragte, die Unterbeteiligungsverhältnisse zwischen Dietrich K sen. und seinen Kindern als echte stille Gesellschaftsverhältnisse anzuerkennen. Das Finanzamt wies die gegenständliche Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 20. November…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Ist der stille Gesellschafter allerdings im Falle der Auflösung der stillen Gesellschaft auch an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt, so ist er als Eigenkapitalgeber und - im Lichte ertragsteuerlicher Betrachtungen - als Mitunternehmer zu betrachten. Die Einkünfte des atypisch stillen Gesellschafters (Eigenkapitalgeber) sind somit entweder…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…stillen Gesellschaftsverhältnisses und dessen Auflösung durch Übertragung auf eine als versteuert geltende Rücklage wirkt sich ausschließlich auf die Geschäftsherrin aus; demnach ist die stille Gesellschafterin hieran im Rahmen ihres Gewinn- und Verlustbeteiligungsanspruches nicht beteiligt. 5. Ein positiver Saldo auf dem Gewinnkonto ist der stillen Gesellschafterin…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…gesellschaftsrechtliche oder eine wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens, also die Übernahme eines Unternehmerwagnisses; dazu gehört die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft, die Haftung für Gesellschaftsschulden, die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert zumindest im Fall der Auflösung…

UFSW RV/0782-W/03Erwerb eines Gesellschaftsrechtes iSd KVG bei Begründung einer stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…211,15. Aus der Anlage zum Jahresabschluss 1999, in der die stillen Einlagen ebenfalls mit S 15.091.211,15 ausgewiesen wurden, ergibt sich, dass es sich beim Betrag von S 15.091.211,15 um den Abfindungsanspruch bei Auflösung der stillen Gesellschaft handelt. Wie…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

BFG RV/7102356/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…in der gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlich vergleichbaren Teilnahme Mehrerer am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens zum Ausdruck. Dazu gehört die Haftung für Gesellschaftsschulden, die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft und zumindest für den Fall der Auflösung der Gesellschaft auch die Beteiligung an den stillen…