…hier nicht zu prüfenden inhaltlichen Beurteilung, ob die strittige wirtschaftliche Eingliederung gegeben war) die ersatzlose Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2004 nach Ablauf der gesetzlichen Aufhebungsfrist eine nicht nur geringfügige Rechtswidrigkeit darstellt. Die Bescheidaufhebung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2…

…hier nicht zu prüfenden inhaltlichen Beurteilung, ob die strittige wirtschaftliche Eingliederung gegeben war) die ersatzlose Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2004 nach Ablauf der gesetzlichen Aufhebungsfrist eine nicht nur geringfügige Rechtswidrigkeit darstellt. Die Bescheidaufhebung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Dr. Winkler & Partner WTH KEG, 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchlstraße 5, vom 16. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und…

…allerdings nicht wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit, sondern wegen der aus der Sicht des VfGH dieser Bestimmung innewohnenden Rückwirkung. Der VfGH hat durch Setzung einer Aufhebungsfrist (30. Juni 1996) den Fortbestand der getroffenen Regelung ausdrücklich gebilligt. Das EAS-Verfahren gestattet nicht, in eine tiefgehende gutachtliche Auseinandersetzung darüber…

…allerdings nicht wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit, sondern wegen der aus der Sicht des VfGH dieser Bestimmung innewohnenden Rückwirkung. Der VfGH hat durch Setzung einer Aufhebungsfrist (30. Juni 1996) den Fortbestand der getroffenen Regelung ausdrücklich gebilligt. Das EAS-Verfahren gestattet nicht, in eine tiefgehende gutachtliche Auseinandersetzung darüber…

…weshalb die Abgabenbehörde berechtigt ist, die angefochtenen Bescheide vereinbarungsgemäß aufzuheben und durch neue Sachbescheide zu ersetzen. Der Beschluss wurde dem Finanzamt am 20.04.2022 zugestellt, weshalb die vierwöchige Aufhebungsfrist am 18.05.2022 endete. 4. Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 300 BAO idgF vom 22.04…

…nicht rechtswidrig, da er nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder Gemeinschaftsrecht verstoße Die Aufhebungsfrist von einem Jahr wäre überschritten Mit der Aufhebung wurde kein neuer Sachbescheid verbunden und der ergangene Sachbescheid sei ohne die erforderlichen Ermittlungen erlassen worden Der Aufhebungsbescheid wurde mit falschem Namen, fehlendem akademischen…

…Jänner 2003 eine Aufhebung nach § 300 BAO bis zum Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zulässig sei. Für die DBA-Widrigkeit (deren Folge die längere Aufhebungsfrist des § 302 Abs. 2 lit c BAO sei) spreche, dass sich der VwGH in seinem aufhebendem…

…2, 3 und 4 BAO, § 109 BAO sowie § 110 Abs. 1 BAO maßgeblich. Beispiel: Der aufzuhebende Bescheid wird am 18. Dezember 2002 zugestellt. Die Aufhebungsfrist endet (nach § 108 Abs. 2 iVm § 109 BAO) am 18. Dezember 2003. Zur Fristwahrung reicht dem § 108 Abs. 4 BAO…

…sondern insbesondere auch auf die einjährige Aufhebungsfrist gemäß § 299 i. V. m. § 302 BAO anzuwenden. Dies ergebe sich daraus, dass die Verjährungsfrist die wichtigere Schranke darstelle, und - nach der Systematik des § 302 BAO - die einjährige Aufhebungsfrist letztlich nur eine zusätzliche Einschränkung der Verjährungsfrist bedeute. Selbst…

… 299 BAO sei eine unzulässige Auslegung des Begriffs "neu hervorgekommene Tatsachen" und rechtfertige nicht eine Wiederaufnahme, weil die Aufhebungsfrist des § 299 BAO verstrichen sei. Einkommensteuerbescheid 2011 Bei antragsgemäßer Aufhebung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides verliere der Sachbescheid ohnehin seine Wirkung. Was die Erläuterungen im Einkommensteuerbescheid…

…BFG geht davon aus, dass die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 jedenfalls vor dem 4.9.2011 zugestellt worden sind, weshalb die diesbezüglichen Aufhebungsbescheide vom 4.9.2012 nach Ablauf der einjährigen Aufhebungsfrist und damit außerhalb der gesetzlich zulässigen Frist erlassen worden sind. Die Aufhebung gem. …

…Bescheiden. Das BFG geht davon aus, dass der Einkommensteuerbescheid 2010 jedenfalls vor dem 4.9.2011 zugestellt worden ist, weshalb der diesbezügliche Aufhebungsbescheid vom 4.9.2012 nach Ablauf der einjährigen Aufhebungsfrist und damit außerhalb der gesetzlich zulässigen Frist erlassen worden ist. Die Aufhebung gem. …

…dass die in § 302 Abs. 1 BAO normierte Aufhebungsfrist von einem Jahr nach Bekanntgabe der Bescheide im Zeitpunkt der Antragstellung bereits jeweils abgelaufen war. Davon abgesehen ist die Antragstellung hinsichtlich aller drei Bescheide innerhalb offener Verjährungsfrist erfolgt. Strittig ist nun die Frage, ob die gegenüber…

…der sich aus Art. 140 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 7 B-VG ergebenden Rechtslage war demzufolge auf die gegenständliche Schenkung infolge verwirklichtem Tatbestand vor Ablauf der Aufhebungsfrist die gesetzliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG weiterhin anzuwenden. Das Finanzamt hat damit…

…Colomer, 11.12.2003, C-30/02, Recheio Rz 41 f). . . . . Diese Ansicht wird ebenso von Biebl/Krickl vertreten ( vgl.: Aufhebungsfristen des § 302 BAO, SWK 23/24/2005, S 710, Pkt. 2.3.1). Auch Ritz verweist betreffend der weiteren (längeren) Antragsfrist des § 302 Abs…

…Colomer, 11.12.2003, C-30/02, Recheio Rz 41 f). . . . . Diese Ansicht wird ebenso von Biebl/Krickl vertreten ( vgl.: Aufhebungsfristen des § 302 BAO, SWK 23/24/2005, S 710, Pkt. 2.3.1). Auch Ritz verweist betreffend der weiteren (längeren) Antragsfrist des § 302 Abs…

3. für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967), 4. für die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…

Z 4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.-GmbH, Adr., vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes, Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck a. d. Mur gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli…