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BFG RV/7106543/2016Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis bei geklärter Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…dieses Bescheides befunden hat. (3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Die Bf. hat im erstinstanzlichen Verfahren erklärt…

UFSF RV/0156-F/06Aufhebung der angefochten Bescheide (BVEn) und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2007

…Werden dem Bw vor Erlassen der angefochtenen Bescheide nicht einmal die Bescheidgrundlagen bekannt gegeben (der Verweis auf eine Änderung des Lohnzettels anlässlich einer Lohnsteuerprüfung genügt keineswegs), rechtfertigt dies jedenfalls die Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am…

BFG RV/7103228/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen klärungsbedürftigen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Der Bf ist es dadurch möglich, ihren Standpunkt, den sie bisher aufgrund der unterlassenen Ermittlungen und der unzureichenden Bescheidbegründung im abgabenbehördlichen Verfahren noch nicht angemessen…

BFG RV/7101219/2013Aufhebung und Zurückverweisung betreffend Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2017

…liegen nach Auffassung des BFG die Voraussetzungen für ein Absehen von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des BFG vor. Im Rahmen der Ermessensübung ist überdies zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen…

BFG RV/7102521/2012Normverbrauchsabgabe - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016

…liegen nach Auffassung des BFG die Voraussetzungen für ein Absehen von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des BFG vor. Im Rahmen der Ermessensübung ist überdies zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen…

BFG RV/6100498/2009Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2015

…zugrunde gelegten Sachverhalts und zur Vorlage eines entscheidungsreifen Rechtmittels, ist im Rahmen der Ermessensübung zudem zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Eröffnet sich damit dem Bf doch die Möglichkeit…

BFG RV/2100838/2010Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2015

…zugrunde gelegten Sachverhalts und zur Vorlage eines entscheidungsreifen Rechtmittels, ist im Rahmen der Ermessensübung zudem zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Eröffnet sich damit dem Bf doch die Möglichkeit…

BFG RV/7102913/20131. Kraftfahrzeugsteuer 2. Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland 3. Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…liegen nach Auffassung des BFG die Voraussetzungen für ein Absehen von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des BFG vor. Im Rahmen der Ermessensübung ist überdies zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen…

BFG RV/7100245/2013Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines ausländischen Kfz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2017

…hätte können, liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des BFG vor. Im Rahmen der Ermessensübung ist überdies zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Denn…

UFSF RV/0322-F/04"Bewertungsrelevante Umstände" eines (neuen) Sachverständigengutachtens als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.06.2005

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung u.a. ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Die…

BFG RV/5100259/2022Familienheimfahrten nach Ungarn und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2022

…wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Grundsätzlich ist das Instrument der Kassation, dh die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung der Rechtssache an die erste Instanz durch das…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…In eventu die Zurückverweisung an die erste Instanz. Das FA beantragt eine teilweise Stattgabe im Sinne der Beschwerdevorentscheidung."   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   A. Der Bf. hat den Vorlageantrag innerhalb offener Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig eingebracht. Deshalb scheidet die Beschwerdevorentscheidung mit dieser Entscheidung aus…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…aufgeteilt. C. Ablehnung der im Schreiben vom 22.11.2015 gestellten Anträge 1. Mit Schreiben vom 22.11.2016 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Bescheidaufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz. Diesbezüglich besteht für die Bf. kein Antragsrecht. Die Aufhebung und Zurückverweisung gem. …

BFG RV/7102912/2013NoVA - Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2015

…liegen nach Auffassung des BFG die Voraussetzungen für ein Absehen von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des BFG vor. Im Rahmen der Ermessensübung ist überdies zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen…

UFSS RV/0381-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO bei lediglich rein formeller Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…Berufung und Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. In Eventu werde die Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz zur Verfahrensergänzung beantragt. Mit Ergänzungsersuchen forderte das Finanzamt die Bw auf das im Strafverfahren eingeholte Gutachten vorzulegen. Da nach Fristerstreckungsantrag diese Gutachten nicht vorgelegt wurde, wurde die…

UFSL RV/0473-L/06Vermittlung von Unternehmensanalysen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 2/2

…BAO für die Jahre 1999, 2000 und 2001: a. Wenn Ermittlungen unterlassen werden, bei deren Durchführung ein anderslautender Beschid hätte ergehen oder die Bescheiderlassung hätte unterbleiben können, steht es im Ermessen der Berufungsbehörde den Bescheid unter Zurückverweisung an die erste Instanz aufzuheben. b. Die Betriebsprüfung…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 2/2

…zugrunde gelegten Sachverhalts und zur Vorlage eines entscheidungsreifen Rechtmittels, ist im Rahmen der Ermessensübung zudem zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Eröffnet sich damit der Bf. doch die Möglichkeit…

BFG RV/7105107/2018Wiener Diplomatische Konvention (WDK) versus FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…und diesem die Möglichkeit eröffnet dazu Stellung zu nehmen. Die ursprünglichen Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und der Eventualantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz, werden, zufolge einer Eingabe vom 12. Dezember 2018, nicht mehr aufrechterhalten. Demzufolge unterbleibt eine mündliche Verhandlung und…

BFG RV/7105038/2017Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…BFG die Voraussetzungen für ein Absehen von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungspflicht des BFG vor. Im Rahmen der Ermessensübung ist überdies zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Denn die Bf…

UFSW FSRV/0122-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens (§ 161 Abs. 4 FinStrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008

…bedarf es umfangreicher ergänzender Erhebungen, welche das zumutbare Ausmaß im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor der zweiten Instanz übersteigen. Es erweist sich daher eine Aufhebung der bekämpften Entscheidung des Spruchsenates und die Zurückverweisung der Strafsache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz, entsprechend dem gestellten Antrag der Amtsbeauftragten…