…Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (…) § 173 FinStrG lautet wie folgt: Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Strafverfahren einzustellen. Stirbt der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht…

…Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, (…) § 173 FinStrG lautet wie folgt: Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Strafverfahren einzustellen. Stirbt der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht…

…einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Das beim Finanzamt Baden Mödling unter der Strafnummer 2015 geführte Finanzstrafverfahren war daher - unter Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, da niemand für dieselbe Straftat zweimal bestraft werden darf - aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes N…

…für die Einleitung eines weiteren Finanzstrafverfahrens wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil der Beschuldigten durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes nur bei Anfechtung durch die Amtsbeauftragte…

…Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, einem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz. § 65 FinStrG ordnet an, wo Spruchsenate einzurichten sind. Nach § 66 Abs. 2 FinStrG bestehen die Spruchsenate aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz im Spruchsenat führt ein Richter des Dienststandes…

…oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Nach § 58 Abs…

…nach Aktenvorlage und Tätigwerden des Senates diesem den bereits anhängigen Finanzstraffall wiederum zu entziehen. Durch die Aufhebung des Erkenntnisses des Spruchsenates II im gegenständlichen Fall befindet sich die Finanzstrafsache jedoch gleichsam im Verfahrensstand vor Vorlage der Stellungnahme samt den dazu gehörigen Verwaltungsakten an den zuständigen…

…10.000,00 verkündete. Mit der nunmehrigen Aufhebung der schriftlichen Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung (welche in ihrem Schuldspruch keinen Bezug zu den erstinstanzlich verfahrensgegenständlichen nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen hat), wird der verkündete (aber nicht ausgefertigte) Schuld- und Strafausspruch des (unzuständigen) Erstsenates hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht aufgehoben…

…Mai 2024 ein Berichtigungsbeschluss zu GZ RV/7102519/2018. Mit Eingabe vom 13. März 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Erkenntnisses des BFG vom 17. Mai 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2024, RV/7102519/2018…

…wäre es aber mit der Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht getan, es ist entweder das anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen oder eine Strafe auszusprechen (§ 136 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht jedoch auch ausnahmsweise die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses eines Spruchsenates unter Zurückverweisung…

…Finanzämter des Landes Steiermark eingerichteten Spruchsenate für die Jahre 2015 bis 2017, ohne Datum, abgefragt aus dem Intranet der Finanzverwaltung, ist zu entnehmen, dass ein derartiger Spruchsenat mit dieser Bezeichnung und in dieser personellen Zusammensetzung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses zuständig…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…Bl. 41 ff). Eine Zustellung der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung an den Beschuldigten ist nicht dokumentiert (genannter Finanzstrafakt), sodass dessen Behauptung, das Erkenntnis (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses) wäre ihm am 6. Juni 2015 zugestellt worden, nicht entgegengetreten werden kann. Eine gegen das Straferkenntnis erhobene Beschwerde…

…die Berufungsbehörde jedoch auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Im berufungsgegenständlichen Fall spricht neben dem Umfang der Ermittlungen die Tatsache für die Aufhebung unter Zurückverweisung, dass…

…belangte Behörde die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 161 Abs.4 FinStrG. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 125 Abs.1 dritter Satz i.V.m. Abs.2 erster Satz FinStrG sind zur mündlichen Verhandlung unter Bekanntgabe der Namen des Verhandlungsleiters und des Schriftführers der…

…seit dem Eintritt der Wirksamkeit des letztgenannten Erkenntnisses durch Zustellung an die Verfahrensparteien zufolge dessen (mit rückwirkender Kraft ausgestatteter) Gestaltungswirkung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört. Da dem angefochtenen Bescheid (vom 28. November 2001 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995) zufolge Aufhebung des Bescheides…

…des Erkenntnisses an den Beschuldigten bzw. an den Amtsbeauftragten erst im Oktober 2012 veranlasst (Finanzstrafakt Bl. 77 f), sodass konkret die schriftliche Ausfertigung dem A erst am 30. Oktober 2012 zugekommen ist (Finanzstrafakt Bl. 79). Innerhalb offener Frist hat der Beschuldigte gegen die Strafhöhe des…

…ansonsten die amtswegige Einholung des Erkenntnisses beantragt wird." Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 wurde der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 19. Juli 2012 abgewiesen und begründend ausgeführt: "Die Begründung für die Fristverlängerung um Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 28.6.2012…

…Gesellschaft habe für 2005 „eine begünstigte Besteuerung eines Sanierungsgewinn[es] im Sinne des § 36 EStG in Verbindung mit § 206 BAO geltend“ gemacht, was ihr „bei der Erstveranlagung gewährt“ worden sei. Nach der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides stelle sich die „Frage: Mit welchem Verfahrenstitel kann der Sanierungsgewinn…

…Aufhebung eines abgeleiteten Bescheides, wenn der Grundlagenbescheid keine Rechtswirkung entfaltet, entspricht der VwGH-Judikatur. Auch hinsichtlich des angefochtenen Aufhebungsbescheides sieht das Gericht in der Feststellung des Finanzamtes Wien 2/20, dass die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2007 inhaltlich rechtswidrig war, keine Abweichung des Erkenntnisses…