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1 979 Treffer906 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0258-I/09Mangelhafter Spruch eines Sicherstellungsauftrages (fehlende Aufgliederung der jeweiligen Abgabenarten nach Zeiträumen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…der Berufungsentscheidung vorgenommene Aufstellung der Abgaben mit Anführung eines bestimmten Betrages pro Abgabe und Jahr (bzw. Monat) nicht geeignet ist, eine diesbezügliche Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages zu beseitigen. In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist eine Nachholung der geforderten Aufgliederung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch nach der…

BFG RV/2100797/2021Haftung für festgesetzte Abgaben nach Lohnsteuerprüfung: Aufgliederung der Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…berücksichtigt sei. Für diese Abgaben bleibe der Haftungsbescheid aufrecht. Im Schriftsatz vom 30.10.2020 beantragte die Bf., unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens, die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Da es im Bescheid an einer monatlichen Aufgliederung der in Haftung gezogenen Abgaben mangle, habe die…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…2000/15/0041) bei - drohendem Insolvenzverfahren; - Exekutionsführung von dritter Seite, - Auswanderungsabsicht, - Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Allerdings sind Hinterziehung und Mängel der Buchführung weder Umstände, die alleine und ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles einen Sicherstellungsauftrag rechtfertigen (so…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

…nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im folgenden Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden sollen (zB RAE 1563; VwGH 19.10.1999, 98/14/0122; VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063). Eine solche Aufgliederung nach Art, Zeitraum und Höhe der Abgabenschuld (Ritz, BAO6…

BFG RV/2101079/2014Haftung gemäß § 9 BAO: Aufgliederung der Abgabenschuld, Sperrwirkung eines Finanzstrafverfahrens, Abgabenfestsetzung nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…der Bericht über die Außenprüfung vom 6. März 2012 übermittelt. Auf die Ausführungen in Tz 17 des Berichtes (Kapitalertragsteuer) wird verwiesen. Einwendungen gegen die Kapitalertragsteuer wurden vom Bf. nicht vorgebracht. Ermessen Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde…

BFG RV/7104341/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO (Gläubigergleichbehandlung nicht angetreten; Konkursquote nicht berücksichtigt; keine monatliche Aufgliederung der Lohnsteuer, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Haftungsbescheid angeschlossenen Beilagen (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10. Oktober 2012 sowie Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer vom 26. November 2012 bzw. 29. April 2013) enthalten keine nähere Aufgliederung der Abgabenbeträge. Im Hinblick auf die fehlende Aufschlüsselung der Lohnabgaben 2011 und 2012 und weil sich…

UFSZ1W ZRV/0088-Z1W/08Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…Rechtsmittel der Berufung. Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16. Juli 2008. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde…

UFSW RV/2797-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, wobei die Aufgliederung im Spruch vorzunehmen ist und eine Aufschlüsselung lediglich in der Begründung nicht ausreicht (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204). Da Sicherstellungsaufträge, die nicht alle im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteile haben, keine für die Bewilligung der…

UFSL RV/0112-L/04Keine Haftung für Abgaben, die bei richtiger Verrechnung der Konkursquote bereits abgedeckt wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Konkursverfahrens die Einbringung der konkursverfangenen Abgaben gemäß § 231 BAO ausgesetzt wurde, und bei dieser Maßnahme die Fälligkeiten und Zahlungsfristen in der Aufgliederung der ausgesetzten Abgaben nicht mehr ausgewiesen werden. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 12/1995 war am 15.1.1996 fällig. Am Abgabenkonto wurde eine Zahlungsfrist…

BFG RV/7102573/2020Haftung gemäß § 9 BAO (Aufgliederung von Lohnabgaben, Zahlungserleichterungsersuchen, Kenntnis über den Abgabenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…ist daher von einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten durch die Beschwerdeführerin auszugehen und ist eine Einschränkung der Haftung daher nicht möglich. Hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge 2017 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages 2017 erfolgte im Haftungsbescheid allerdings keine monatliche Aufgliederung und kann eine solche auch nicht…

UFSW RV/3686-W/11Geschäftsführerhaftung, Aufgliederung der Umsatzsteuer nach Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt auszuweisen. Erst auf der Basis einer entsprechenden Aufgliederung werden sie dem Haftungspflichtigen auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht (UFS vom 10.5.2004, RV/1760-W/02 oder UFS vom 25.11.2005, RV/0437-G/05). Dieser Anforderung wird der…

UFSW RV/0238-W/05Haftung des Geschäftsführers auch für fällige Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist laut KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006Teil 1/2

…22. Juni 2004 (einem Ergänzungsersuchen) wurde dem Bw. eine Aufgliederung der im Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnabgaben samt im Haftungsbescheid erwähnten Abgaben übermittelt mit folgenden Details: Lohnsteuer 01/2003 in Höhe von € 7.539,76, Dienstgeberbeitrag 01/2003 in Höhe von € 1.479,03…

BFG RV/7101921/2020Sicherstellungsauftrag bei begründetem Verdacht der Abgabenhinterziehung durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…0204). Eine Aufgliederung der Lohnabgaben nach Abgabenarten und Zeiträumen ist im Spruch des Sicherstellungsauftrages nicht erfolgt; die Lohnabgaben 2015 bis 2018 (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) wurden in einer Summe angeführt und nicht nach einzelnen Beträgen aufgegliedert, weshalb der Beschwerde hinsichtlich dieser Abgaben stattzugeben…

BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…die Erhebung der dem Berufungswerber (direkt) vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 wäre daher – nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates – von der Abgabenbehörde erster Instanz vorzunehmen gewesen, in deren örtlichen Wirkungsbereich die in der Aufgliederung der Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7400162/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe - Gleichbehandlung der Abgabenbehörde behauptet, aber wegen unauffindbarer Buchhaltungsunterlagen nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…ihre Entlohnung von den Losungen bereits abgezogen und der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum die verminderten Beträge übergeben hätten. Die Bf. sei bemüht gewesen, die Abgaben nach Möglichkeiten zu entrichten. Eine Ausfertigung des Vorlageberichtes vom 26.11.2021 samt monatlicher Aufgliederung der Haftungsbeträge sei der Bf…

BFG RV/7400007/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, monatliche Aufgliederung der Beträge, Gleichbehandlungsnachweis gescheitert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 BAO gelte sinngemäß. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 2/2

…2015 vorsätzlich als der für die steuerlichen Angelegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. **D1** GmbH, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne des § 96 Abs. 3 EStG 1988 durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für die näher dargestellten Monate samt Aufgliederung der strafbestimmenden Wertbeträge von…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Beschränkung der Haftung der Bf. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden grundsätzlich nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055). Jedoch waren der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012 aus der Haftung auszuscheiden, da der Bf. mangels Aufgliederung…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…Erlassung von neuen Umsatzsteuerjahresbescheiden für 2014 bis 2016 im Jahr 2022 war folglich schon deshalb unzulässig, weil bereits Bescheide über die Umsatzsteuer der betreffenden Streitjahre - sohin den identen Abgabengegenstand - bestehen. Dass die Bescheide aus dem Jahr 2018 im Jahr 2022 noch nicht in Rechtskraft erwachsen…

BFG RV/7100424/2022Keine Liquiditätsnachweise, Berücksichtigung der Quotenzahlung, Aussetzung der Einhebung von haftungsrelevanten Abgaben, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…eine Aufgliederung der Abgabenschuld nach den jeweiligen Fälligkeiten geboten (VwGH 23.06.2021, Ra 2020/13/0072). 7. Säumniszuschlag 1/2016 Im Gesamtbetrag von 820,53 € sind auch die erst am 17.11.2016 und somit nach Konkurseröffnung fälligen Säumniszuschläge 1/2016 in der…