…Volksschule und des Hallenbades gem. Art 34 Budgetbegleitgesetz an die Bf ist zu beschließen. Diese Aufgabenübertragung beinhaltet auch die Übertragung der entsprechenden gemeindeeigenen Liegenschaften. Antrag des GV: Der GR möge den Sacheinlagevertrag entsprechend dem beiliegenden Entwurf bzw. Abänderungen oder Ergänzungen, die dem wirtschaftlichen und steuerlichen…

…08). Der Liegenschaftserwerb von einer Gebietskörperschaft ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Aufgabenübertragung nicht direkt zwischen Verkäuferin und Erwerberin (= "Enkelin" der Gebietskörperschaft) vorgenommen wird, sondern unter Zwischenschaltung einer weiteren juristischen Person des privaten Rechts (= "Tochter" der…

…2. Teilbetrag Liegenschaft ORT1") und 3. € 825.000,00 (,,2. Teilbetrag Liegenschaft ORT2") - unmittelbar durch eine Aufgabenübertragung veranlasst wurden" (vgl Vorhalt des BFG vom 28. Februar 2014, S 19). Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (zu anderen Befreiungsbestimmungen mit der Wortfolge "unmittelbar veranlasst", vgl…

…von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. In den gegenständlichen Verfahren ist auf der Sachverhaltsebene zu klären, ob die konkret verwirklichten Rechtsvorgänge unmittelbar durch eine Aufgabenübertragung veranlasst wurden. Es wird daher kein Verlangen auf Entscheidung durch den Senat gestellt. Da es bei begünstigenden Befreiungsbestimmung nach § 119 Abs…

…als Dienstleister für alle im Verband** der ... Gesellschafter organisierten Gesellschafter fungieren soll. Die X und die Y haben eigene AUFGABE1 und sind daher nur insoweit von dieser Aufgabenübertragung an die BF. GmbH betroffen, als es dabei um den Betrieb und die Führung von AUFGABE1 im…

…08). Der Liegenschaftserwerb von einer Gebietskörperschaft ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Aufgabenübertragung nicht direkt zwischen Verkäuferin und Erwerberin (= "Enkelin" der Gebietskörperschaft) vorgenommen wird, sondern unter Zwischenschaltung einer weiteren juristischen Person des privaten Rechts (= "Tochter" der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADRESSE, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig ( § 2 Z 4 lit c KVG )…

…eine diesbezügliche Kontrolle für entbehrlich hält. Kanzleiinterne Richtlinien, die sich auf die bloße Dokumentation der Aufgabenübertragung während urlaubsbedingter Abwesenheiten von Kanzleimitarbeitern beschränken, ohne jedoch die tatsächliche Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben - bei verlässlichen und langjährigen Mitarbeitern zumindest stichprobenartig - zu kontrollieren, stellen eine Organisation des Kanzleibetriebes dar…

…unmittelbar durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben im Sinne des Art. 34 BBG 2001 veranlasst sei, unterliege sie der Gesellschaftsteuer. Eine durch die Aufgabenübertragung "verursachte" Kapitalerhöhung sei nach Art. 34 BBG 2001 nicht ausreichend. 1.3. Berufung der Bf gegen den Bescheid vom 10…

…0533-W/09 (UFS 14.3.2011, RV/0356-W/07) dargelegt, müssen Aufgabenübertragung und Verwirklichung des verkehrsteuerbaren Rechtsvorganges zwar nicht gleichzeitig stattfinden, sie müssen aber auf einem einheitlichen Willensakt der eine bestimmte Aufgabe übertragenden Körperschaft beruhen. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung sind im Zeitpunkt des…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG)…

…können auch privatrechtliche Aufgaben ausgegliedert werden? Lösung: Es können auch privatrechtliche Aufgaben begünstigt ausgegliedert werden, es muss lediglich ein Beschluss über die Ausgliederung und die Aufgabenübertragung durch das jeweilige Organ der KöR vorliegen (VwGH vom 29.06.2007, 2006/16/0216). 6. Erbschafts- und Schenkungssteuer …

…viel dafür spricht, dass mit der Übertragung der Liegenschaft vom Hilfsverein an die Bf. auch eine Rückgängigmachung einer Ausgliederung und Aufgabenübertragung (Aufgabe der Erhaltung des Kirchengebäudes) verknüpft war. Der Beschwerde wird daher Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

…Beratung in steuerlichen Angelegenheiten) 6. Bereich hinkünftige Geschäftsführung und Vertretung Diese Aufgabenübertragung spiegelt die generellen beworbenen Tätigkeiten der PFS Immobilienmanagement GmbH 1:1 wieder (siehe Punkt 5 - Homepage). Der "Geschäftsführer" hat sich darüber hinaus verpflichtet sämtliche Handlungen und Rechtsgeschäfte, die zur Realisierung und Abwicklung des…

…Erstellung eines Projekt-Steuergutachtens, Beratung in steuerlichen Angelegenheiten) Bereich hinkünftige Geschäftsführung und Vertretung Diese Aufgabenübertragung spiegelt die generellen beworbenen Tätigkeiten der ***18*** Immobilien 1:1 wieder (siehe Punkt E - Homepage). Der "Geschäftsführer hat sich darüber hinaus verpflichtet sämtliche Handlungen und Rechtsgeschäfte, die zur Realisierung und…

…so auszulegen, dass eine allfällige Zuordnung der Objekte zum Unternehmensbereich jedenfalls im Rahmen der Aufgabenübertragung mit übergehen und beim Rechtsnachfolger sowohl im negativen als auch zu einer positiven Vorsteuerberichtigung (bis zum Ausmaß vom 100%) führen müsse. Der Antrag der Bf in der Beschwerde, eine mündliche…

…dann zur Anwendung kommt, wenn aus dem Geschehensablauf eindeutig erkennbar ist, dass eine Aufgabenübertragung von der Körperschaft öffentlichen Rechts durch Willensentschluss vorgenommen worden ist.) In der Entscheidung vom 21.06.2006, RV/0192-S/06 ist der Unabhängige Finanzsenat weiters der Ansicht, dass das Tatbestandsmerkmal…

…dem vorgelegten Protokoll keine Ausgliederung einer Aufgabe der WK vorliege, sondern nur ausgeführt werde, dass die Einbringung der Liegenschaft zum Zweck der Errichtung und anschließenden Vermietung erfolgt sei und daher keine Aufgabenübertragung i.S.d. Art. 34 BudgetbegleitG 2001 darstelle. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten…

…Kirchenorganisation wie die Bf. eine sei, diese Aufgaben würden nicht von den einzelnen Pfarrgemeinden durchgeführt. Die Vermögensübertragung sei schon deswegen unmittelbar durch die Aufgabenübertragung bedingt, weil die Aufgaben nur mit den Erlösen aus diesem Vermögen bzw. mit dem Vermögen wahrgenommen werden könnten. Dies auch wenn…