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608 Treffer1677 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…auf die Leistung ersichtlich ist. Eine Anmeldebescheinigung bzw. eine Aufenthaltskarte haben nur deklaratorischen Charakter und begründen selbst kein Aufenthaltsrecht. In der Beschwerde wurde dann überdies die Beschäftigung des Lebensgefährten ab Februar 2021 vorgebracht, aus welcher der rechtmäßige Aufenthalt ersichtlich ist, denn ein fremder Unionsbürger hält…

UFSW RV/0302-W/09Bei einem zum 31. Dezember 2005 noch anhängigen Asylverfahren gelangt das Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 weiterhin zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Die Söhne sind in Wien geboren und gehen hier auch ihrer Schulpflicht nach. Das von der Bw. beantragte Asylverfahren ist seit mehreren Jahren anhängig. Aufenthaltskarten wurden am 26. August 2004 ausgestellt. Die Bw. hat bis einschließlich Oktober 2006 die Familienbeihilfe erhalten. Die Annahme ihres Antrages…

GebR 2025 Rz 510–51310.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Anmeldebescheinigung; Bescheinigung des Daueraufenthalts; Daueraufenthaltskarte; Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers), sonstige Schriften nach NAG (Lichtbildausweis für EWR-Bürger) sowie sonstige Schriften nach FPG (Karte für Geduldete; Identitätskarte für Fremde). Von der Bestimmung ebenfalls umfasst ist die Amtshandlung der Abnahme der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten. Davon…

BFG RV/5100890/2012Für nach dem 31.12.2005 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 142/2004 auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Als Beruf gab der Beschwerdeführer "Asylwerber", als Staatsbürgerschaft "Kamerun" und als Datum der Einreise nach Österreich "21.05.2003" an. Dem Antrag waren eine Ablichtung der Geburtsurkunde des Kindes sowie der Aufenthaltskarte des Beschwerdeführers (Bescheinigung gemäß § 19 AsylG über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung) angeschlossen. Ferner lag…

UFSG RV/0808-G/11Daueraufenthaltskarte: nur deklaratorische Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Februar 2010 hervorgeht, "einen Freizügigkeitstatbestand" gesetzt. Aufgrund behördlicher Ermittlungen verzögerte sich die Ausstellung der Aufenthaltskarte bis 9. November 2010. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag für die Monate vor Ausstellung der Aufenthaltskarte abgewiesen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt…

BFG RV/7101452/2025Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…sind an der Adresse in ***Bf1-Adr*** wohnhaft und dort ordnungsgemäß gemeldet. Der Bf wurde aufgrund ihres Antrages auf Verlängerung des zuvor erteilten Aufenthaltstitels wegen "Familiengemeinschaft (mit Student)" vom ***Ausstellungsbehörde***, eine Aufenthaltskarte mit der Nummer ***Axxxxxxxx*** mit einer Gültigkeit vom 9. April 2022 bis 9…

BFG RV/7102525/2025Neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

…Geburt + Einkommensnachweis von Ihnen und von Ihrem Partner ab Oktober 2020 + legen Sie uns eine Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben Ihrer Familie vor + Warum wurde die Aufenthaltskarte für Ihr Kind ***Sohn*** erst am 23.03.2021 beantragt, obwohl das Kind schon am ***...10.2020*…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…werden kann. Die verspätete Antragstellung haben wir durch erhöhte Verwaltungskosten getragen, und die Tatsache, dass die Aufenthaltskarte nun nicht für drei, sondern lediglich für ein Jahr verlängert wurde, beeinflusst nicht den Anspruch auf die ununterbrochene Gewährung der Familienbeihilfe seit seiner Geburt bis heute. 2. Anspruch…

BFG RV/7103252/2024Die Behörde hat selbst zu prüfen, ob sich ein Drittstaatsangehöriger ohne formalen Aufenthaltstitel rechtmäßig in Österreich aufhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen; die Bf wurde aus Österreich nach Nigeria ausgewiesen. Somit hält sie sich seit August 2010 ohne Aufenthaltstitel im österreichischen Bundesge-biet auf. Ihr im Juni 2015 geborener Sohn verfügt seit seiner Geburt über eine Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 iVm …

BFG RV/7102862/2024Familienbeihilfe: ausreichend Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Aufenthalt in Österreich kraft Unionsrecht. Beweis: Beizuschaffende Akten BH Tulln, Außenstelle ***Ort.in.NÖ***, betreffend Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für die BF sowie Aufenthaltskarten für die Kinder zu den Zahlen TUS3-F-201419; TUS3-F-201422; TUS3-F-201421 Auch meine Kinder leiten ihr Aufenthaltsrecht unmittelbar…

BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…Mein Ehemann ist daher freizügigkeitsberechtigter Österreicher. Aus diesem Grund wurden mir und meinem minderjährigen Sohn vom Referat EWR der MA 35 fünfjährige Aufenthaltskarten (deren Kopien ich dem Finanzamt bereits am 26.8.2022 übermittelt hatte) erteilt. Das Verfahren bei der MA 35 hatte fast ein…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…607/17.05.2019 für das akademische Jahr 2018/2019 von der Universität Craiova für ***Sohn*** (rumänisches Original und deutsche Übersetzung) Aufenthaltskarte der Republik Österreich für ***Bf*** Visum für den Aufenthalt in Rumänien (gültig vom 09.01.2017 bis 07.07.2017) für ***Sohn*** Aufenthaltsbewilligung…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…7*** gehe zur Schule. Beigefügt waren: Kopie des serbischen Reisepasses der Antragstellerin mit Grenzübertrittsvermerken 29.12.2019, 16.1.2020, 29.6.2020, 27.10.2021. Aufenthaltskarte EU-Familienangehöriger gemäß Art. 10 RL 2004/38/EG, "Freier Zugang zum Arbeitsmarkt", ausgestellt für ***1*** ***2*** ***3…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…14*** KG, Wien mit dem Bf vom Juni 2017 über ein Arbeitsverhältnis zu 30 Wochenstunden auf unbestimmte Zeit und einem Nettolohn von € 773,25/Monat Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers für den Bf vom 20.6.2018, gültig bis 20…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 15.12.2016, VGW 151/023/8940/2016-9, wurde dem Kind dann auch eine Aufenthaltskarte nach § 54 Abs 1 NAG zuerkannt. Ich selbst leite mein Aufenthaltsrecht von jenem des Kindes ab, da das Kind sein Recht zur Aufenthaltsnahme beim…

BFG RV/7105195/2019Keine Familienbeihilfe ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Entscheidung vorzulegen. Ermittlungen des BFG über den Aufenthaltsstatus des Bf in Österreich führten zum Ergebnis, dass eine Duldungskarte für den Bf mit der 44.KW 2014 vorliegt. Eine Aufenthaltskarte nach den §§ 8,9 NAG könnte nicht vorgelegt werden (siehe dazu die Eingaben des Erwachsenenvertreters des…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Im Jahr 2013, nachdem sie und ihr Lebenspartner geheiratet hätten, habe sie die Aufenthaltskarte nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission (“CTBTO“), BGBl. III Nr…

BFG RV/2101403/2016Drittstaatsangehörige Eltern und Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…07.2015 aus Deutschland nach Österreich eingereist, die Kinder hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, die Eltern die bosnische Staatsbürgerschaft. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger für die Kinder und die Aufenthaltskarten für die Eltern wurden am 16.06.2016 ausgestellt. Lt. Abfrage im Zentralen Melderegister ist die…

BFG RV/2101402/2016Drittstaatsangehörige Eltern und Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…2015 aus Deutschland nach Österreich eingereist, die drei Kinder hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, die Eltern die bosnische Staatsbürgerschaft. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger für die Kinder und die Aufenthaltskarten für die Eltern wurden am 16.06.2016 ausgestellt. Lt. Abfrage im Zentralen Melderegister ist die…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

…für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und 2. eine 'Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers' (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind. (2) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine 'Bescheinigung…