…Fremdenrechtspaketes 2005, BGBI. I Nr. 100, dagegen ist auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden (VwGH 24.06.2010, Zl. 2009/16/0123; 25.03.2010, Zl…

…2009/16/0258, Zl. 2009/16/0208, Zl. 2009/16/0128) hat jener immer wieder betont, dass für Personen, die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungs gesetzes…

…zuerkannt wurde." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.7.2011 wurde wie folgt begründet: "Ich lebe seit August 2005 in Österreich und habe auch im August 2005, also vor dem 1.1.2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt, das Verfahren darüber ist nach wie vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18…

…als Asylwerber nach Österreich eingereist. Zwei weitere Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylanträge wurden am 12.2.2009 in letzter Instanz nach dem Asylgesetz 1997 abgewiesen. In der Folge stellten der Berufungswerber und seine Familienangehörigen Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen "unbeschränkt" gemäß § 43 NAG…

…Antragsverfahrens überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und traf folgende Feststellungen: Der Bf. reiste am 25. November 2005 in das österreichische Staatsgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 12. September 2009 abweisend rechtskräftig entschieden. Der Bf. besaß für den Zeitraum 4. Februar 2013 bis 4…

…12/2000 zu. Begründend wurde ausgeführt: Mein Ehegatte T.A.M., meine Kinder und ich reisten am 21.9.1998 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag beim Bundesasylamt Traiskirchen Asylanträge. In der Niederschrift des BA Traiskirchen vom 24.9.1998 ist ersichtlich…

…geb. x, ab März 2004 ein. Die Bw. ist am 10.02.2003 nach Österreich eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid ab. Der Beschwerde der Bw. gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.05.2003 hat der Asylgerichtshof…

…und M.R., geb. 2005, beim Finanzamt ein. Beigelegt wurden Bescheide des Bundesasylamtes vom 24. Mai 2006, mit denen die Asylanträge des Bw., der Gattin des Bw. und M.A. vom 07.07.2005 und M.R. vom 08.09.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997…

…aufgrund des Antrages vom 16. Mai 2003 wurde dem Ehegatten der Bw. Asyl gewährt. - Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 wurde der Bw. und ihren 2003 miteingereisten drei Kindern aufgrund des Asylantrages vom 16. Mai 2003 gemäß § 7 iVm § 10 Abs. 2 AsylG Asyl gewährt…

…und ihre Familie (Ehegatte und drei Kinder), alle xy Staatsbürger, sind im Dezember 2001 nach Österreich eingereist. Der vom Ehegatten der Bw. bei Einreise am 22. Dezember 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. April 2003, Zl999, abgewiesen, die ebenfalls am 22…

… 3 Abs. 2 FLAG vorliegt oder nicht. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Behörde die Flüchtlingseigenschaft der Bw. auf Grund ihres am 10.12.1999 gestellten Asylantrages, dessen Abweisung mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angefochten wurde, die bis dato noch nicht entschieden wurde, eigenständig zu beurteilen…

…Bundesabgabenordnung und gewährte die Familienbeihilfe bis Juli 2006. Als Begründung wurde Folgendes angeführt: "...Für Personen, die vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag eingebracht haben ist der § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung bis zum Abschluss des Asylverfahrens anzuwenden. ..." Gegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.12.2007 abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Behandlung…

…fristgerecht eingebrachten Berufung wandten die rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. ein, dass die Bw. am 21.5.2002 einen Asylantrag gestellt habe, weshalb ihr Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 abzuschließen gewesen sei. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei § 55 FLAG 1967 dahingehend zu verstehen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 12. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…2007 reiste der damals noch minderjährige Sohn der Bf., B, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.06.2007 ein Asylantrag für den Sohn gestellt, der mit Bescheid vom 12.12.2007 abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und…

…zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, die ab dem 01.05.2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine kenianische (nigerianische) Staatsangehörige, sie hält sich seit 9.1.2003 in Österreich auf. Ihr an diesem Tag gestellter Asylantrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.3.2011 abgewiesen. Die Bf. ist Mutter eines am 2008 geborenen Kindes…

…Sohn SohnA einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 20.09.2013 teilweise abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Sie sind im Jahr 2002 nach Österreich eingereist und haben noch vor dem 31.12.2005 einen Asylantrag gestellt…