…oder verschiedene Lebensmittelzubereitungen nach Z 20 und Z 28 der Anlage weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel als auch im geringen Umfang Medizinprodukte enthält…

Die Arbeitsrichtlinie Preislich gestaffelte Arzneimittel (VB-0234) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EGEU) Nr. 9532016/2003793 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus…

…Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr von preislich gestaffelten Arzneimitteln anzuwendenden Verbote sind die Verordnung (EGEU) Nr. 9532016/2003793 des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union und der § 22…

…1 der Verordnung (EGEU) Nr. 9532016/2003793 verboten, preislich gestaffelte Arzneimittel (Abschnitt 1.1.), die zu gestaffelten Preisen in die in Anlage 1 angeführten Bestimmungsländer verkauft wurden, zum Zweck der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in ein besonderes Verfahren in die…

2. Ausnahmen (1) Das Einfuhrverbot für preislich gestaffelte Arzneimittel gilt nicht, wenn die in der Anlage 1 angeführten Waren zum Zwecke der Wiederausfuhr in ein in dieser Anlage genanntes Bestimmungsland a)durchgeführt, b)in ein Zolllager eingelagert oder c)in eine Freizone oder in ein…

Anlage 1 Liste der preislich gestaffelten Arzneimittel | KN-Code | Arzneimittel | Hersteller/ Ausführer | Bestimmungsland | Spezifische Merkmale | Tag der Genehmi- gung | 3004 90 | TRIZIVIR 750 mg x 60 | GLAXO SMITH KLINE, GSK House, 980 Great West Road, BRENTFORD…

Anlage 2 Logo für preislich gestaffelte Arzneimittel [Grafik]   Von einer Schlange umwundener, geflügelter Äskulapstab in der Mitte eines Kreises aus 12 Sternen.

…sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Dabei können für das Vorliegen eines Arzneimittels alternativ auf zwei verschiedene Kriterien abgestellt werden - entweder auf die pharmakologische Wirkung als objektive Zweckbestimmung (mitunter werden solche Erzeugnisse auch als…

…Kapseln pro Tag (laut Verzehrempfehlung) eine Gesamtmenge von 1.417 mg Glucosaminhydrochlorid festgestellt, was laut Ausführungen der Technischen Untersuchungsanstalt 1.178 mg Glucosamin entspricht; diese liegt unter der von der Europäischen Arzneimittelagentur beurteilten Dosierung. In einem weiteren Gutachten des Abgrenzungsbeirates gemäß § 49a AMG vom 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache Dr AB, Adresse, über die Beschwerde vom 13.10.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 27.09.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

…Solche Einfuhrbewilligungen sind nicht vorgelegen. Im Sinne des § 14 Arzneimittelgesetz ist auch die Einfuhr von Mustern beschränkt und die Zweckbestimmung nachzuweisen. Gemäß Art. 235 ZK-DVO gelten die Artikel 225 bis 232 nicht für Waren, für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder…

…steuerfrei bezogenem Alkohol seien von der beschwerdeführenden Partei in den Bereichen Zytologie, Histologie und Pathologie bei der Verarbeitung und Herstellung von histologischen Schnitten verwendet worden. Der mit einem Freischein bezogene unvergällte Alkohol sei nicht zur Herstellung von Arzneimittel verwendet worden, es liege gemäß § 14 Abs…

Mit Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 kodifiziert. Dies wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie preislich gestaffelte Arzneimittel (VB-0234) berücksichtigt. Materielle Änderungen ergeben sich dadurch nicht.   Bundesministerium für Finanzen, 7. Juni 2016

…werde in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass diese durch das Pflegegeld abgegolten seien. Bei dieser Sondennahrung handle es sich jedoch nicht um Nahrung, sondern um ein Arzneimittel, wodurch die Abzugsfähigkeit analog zu den Medikamenten gegeben sei. So sei es auch zu erklären, dass seitens der Lieferfirma…

…ob die dem Bf entstandenen Aufwendungen (Kursgebühren und Fahrtaufwendungen) für die Absolvierung eines Notfallsanitäterkurses (NFS) im Jahr 2015 und eines NKA-Kurses (allgemeine Notfallkompetenz -Arzneimittel) und eines NKV-Kurses (Ausbildung zur Venenpunktation peripherer Venen und Infusionen kristalloider Lösungen) im Jahr 2016 bei der ***8*** Werbungskosten…

…Z 1 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Wer Alkohol…

…beide Verfahren seien rechtskräftig erledigt. In beiden Verfahren sei der nunmehr vorgeworfene Arzneimittelhandel gegenständlich und widersprächen die Ermittlungsergebnisse völlig dem nunmehr im angefochtenen Bescheid vorgehaltenen Sachverhalt: Danach gehe die Zollbehörde einerseits davon aus, dass der Bf Waren aus dem Ausland im Wert von € 73…

…verschiedene Lebensmittelzubereitungen nach Z 13 und Z 21 der Anlage 1 weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel als auch im geringen Umfang Medizinprodukte enthält…

…16171/19752021; 3.das Bundesgesetz über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz - TAMG), BGBl. I Nr. 186/2023. 34.das BundesgesetzBundesgesetz über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren (TierarzneimittelkontrollgesetzArzneimittelgesetz - TAKGAMG), BGBl. I Nr. 28185/2002.1983 0.2. Warenverkehr…

…weiters, dass sie die Pharmareferentenprüfung gemäß § 72 Arzneimittelgesetz (AMG) binnen 3 Monaten zu absolvieren hatte, wenn sie zum Zeitpunkt der Anstellung nicht die Voraussetzungen zur Führung des Berufstitels "Pharmareferentin" erfüllte. Die Beschwerdeführerin war das ganze Jahr 2013 bei der ***A*** in Vollzeit als Pharmareferentin beschäftigt…