…25%igen Kapitalertragsteuer. Mit diesem Steuerabzug ist die von diesen Einkünften zu erhebende österreichische Körperschaftsteuer abgegolten. Der territoriale Anwendungsbereich des österreichisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens erstreckt sich nicht auf die Kanalinseln, sodass keine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 5% erwirkt werden kann; auch die Steuerbefreiungsbestimmung des § 94a EStG…

…Verbalnote vom 8. August 2023 wurden durch Russland zahlreiche Bestimmungen des zwischen Österreich und Russland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl…

…2024 wurden durch Belarus die Artikel 10, 11 und 13 des zwischen Österreich und Belarus abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl…

…Anwendung des Freibetrages keine oder eine geringere Einkommensteuer zu erheben wäre. Lohnsteuer, die im Haftungsweg (§ 82) beim Arbeitgeber nachgefordert wurde, ist nur insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde. Ausländische Einkommensteuer ist auf die inländische Einkommensteuerschuld anzurechnen, wenn dies im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen…

…die Beiträge direkt, ohne die zwischenzeitliche Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, an eine zwischengeschaltete Institution bezahlt habe, lägen jedenfalls Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit vor, liege die Veranlassung der Pensionszahlung doch in den vom Arbeitgeber aufgebrachten Beiträgen (Hinweis auf Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 52…

…kein Abkommen beeinträchtigt wird. Wird die Gesellschaft allerdings ab 1.1.2014 in Liechtenstein der regulären Ertragsbesteuerung unterzogen, fällt ab diesem Zeitpunkt die Sperrwirkung in Bezug auf die Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens weg. Sollte daher die Beteiligung an der österreichischen Tochtergesellschaft ab diesem Zeitpunkt veräußert werden…

…23 Abs. 2 lit. c des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Frankreich ist eine solche Anwendbarkeit vorgesehen (Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für…

…Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 52ff) - nicht (mehr) in Frage gestellt, dass die Rente nicht unmittelbar von der beschäftigenden öffentlichen Stelle ausbezahlt wird. 29 Die Revision argumentiert weiters, das im angefochtenen Erkenntnis vertretene Ergebnis widerspreche der Teleologie des Doppelbesteuerungsabkommens, das einerseits zwar die Vermeidung…

…Datum 2. November 2009 wurde vom Finanzamt eine Bestätigung mit folgendem Wortlaut ausgestellt: "Gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein werden die bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung (in der Hoheitsverwaltung (heilpädagogisches Zentrum des Fürstentum Liechtenstein)) erzielten Einkünfte nur im Schuldnerstaat (hier: Liechtenstein) besteuert. Bezieht…

…verschiedenen Therapiemöglichkeiten in Anspruch nehmen. Auf einer Arbeitsbestätigung des Heilpädagogischen Zentrums vom 14. Dezember 2010 wurde vom Finanzamt, AV 03, mit Datum 30. Dezember 2010 eine Bestätigung mit folgendem Wortlaut ausgestellt: "Gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein werden diese Einkünfte nur im Schuldnerstaat besteuert…

…wäre zu klären, ob im gegenständlichen Fall nach innerstaatlichem Recht ein Recht auf Besteuerung der Bezüge des Bw. gegeben ist und bejahendenfalls welchem Staat auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und…

…einen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch erhalten habe, in dem die Steuerfreistellung in Österreich festgestellt worden sei. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 den Antrag auf Aufhebung abgewiesen. Begründend führte es Folgendes aus: Gemäß Art. 19 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und…

…10 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-USA in Höhe von 10% der Bruttodividenden (€ 104.914 bereits beantragt. Außerdem wird hiermit die Erstattung der gesamten restlichen Kapitalertragssteuer (€ 157.371) mit folgender Begründung beantragt: 1. Erstattung auf Grund Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV…

…Besteuerung der Künstlereinkünfte im Tätigkeitsstaat und somit Quellenstaat sichergestellt… Die Anwendbarkeit des Art 17 DBA ist im Gegenzug dann nicht gegeben, wenn "die Bedeutung der unterschiedlichen Ausübungsorte" für die persönliche Tätigkeit des Künstlers "nicht gemessen werden kann" (vgl. dazu auch Haase, Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen 2…

…Voraussetzungen erfüllt, kommt Art. 15 DBA-Liechtenstein nicht zur Anwendung. Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein - nach entsprechender Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (BGBl. III Nr. 8/2017) - Folgendes voraus (vgl. dazu auch VwGH 27.1.2011, 2009/15/0151 und 16.12.2015, 2013…

…stetigen, allgemeinen und gleichmäßigen Übung sei gegeben und bis vor kurzem sei die Anwendbarkeit des Art. 19 DBA-Liechtenstein auch vom Finanzamt als rechtens erachtet worden. Gewohnheitsrecht habe völkerrechtlich eine große Bedeutung. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein sei ein völkerrechtlicher Vertrag. Im Wiener Übereinkommen…

…werde. Damit sei aber auch schon das Schicksal der Berufung entschieden; denn aufgrund des Umstandes, dass der Einkommensteuerbescheid nach dem allenfalls eine Rückwirkung auslösenden Ereignis ergangen sei (nämlich erst am 19. Mai 2008), sei die Anwendbarkeit des § 295a BAO für den gegenständlichen Fall jedenfalls ausgeschlossen…

…An dieser Stelle wird auf die umfangreich begründenden Ausführungen in der oben bezeichneten Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Februar 2023 verwiesen. Im Übrigen hat das Bundesfinanzgericht schon mehrfach die Anwendbarkeit der Kassenstaatsregelung im Falle der Auszahlung von Pensionskassenleistungen durch einen eigenständigen privatrechtlichen Rechtsträger (rechtskräftig) verneint…

…in Italien ansässig sei. Selbst im Falle der "Nichtansässigkeit" in Österreich ergebe sich das Besteuerungsrecht für die vorliegende betriebliche Versorgungsrente aus Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien, der auch auf Bezüge aus einem ehemaligen Betrieb anwendbar sei. 13) Im Vorlageantrag wendete der Bw. dagegen ein…

…auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte in Österreich einen Wohnsitz hat, hier (auch im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens) ansässig ist und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat. Auch ist unstrittig, dass die Pension aus der zweiten Säule nicht unter Art…