…entgegenstehe, dass ja in dem genannten Bescheid dem Wiederaufnahmsantrag eine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Dies könne nur so verstanden werden, dass der Aufschub für das gesamte Verfahren gelte und der Zahlungsaufschub daher frühestens mit der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens über den Antrag vom 18…

…die Steuererklärung aufgenommen habe. Die Antragsfrist für eine Wiederaufnahme des Verfahrens habe somit am 4. Februar 2007 geendet. Der am 24. April 2008 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme sei daher wegen verspäteter Einbringung zurückzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde - wie letztlich durch den UFS, UFS vom 13…

…Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, [Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009] 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn…

…einer Investitionszuwachsprämie stellt, aber nicht die Formvorschrift des § 108e Abs. 4 EStG 1988 einhält, wird das Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen und dem Steuerpflichtigen die Behebung des Formgebrechens aufzutragen haben. Der Gesetzgeber hat nach der Stammfassung des § 108e EStG 1988 eine Antragsfrist für…

…wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes fehlt. Zur Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinsichtich Antragsfrist für die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vergleiche bspw. das angeführte Erkenntnis VwGH 2.2.68, 1681/67. Die Revision an den VwGH ist somit nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage…

…für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, 4. wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, oder 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für…

…einer Investitionszuwachsprämie stellt, aber nicht die Formvorschrift des § 108e Abs. 4 EStG 1988 einhält, wird das Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen und dem Steuerpflichtigen die Behebung des Formgebrechens aufzutragen haben. Der Gesetzgeber hat nach der Stammfassung des § 108e EStG 1988 eine Antragsfrist für…

…I Nr. 20/2009 durfte dann, wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben, zustimmten und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist, eine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen werden. Der Rechtschutz im Abgabenrecht wurde nach entsprechender Änderung der Bundesverfassung (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 BGBl. I Nr. 51…

…vom Beschwerdeführer am 27.11.2012 und 17.12.2012 gestellten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 zu Recht erfolgte. Aus einer Kommandit-Beteiligung an der Immobilien-KEG wurden dem Beschwerdeführer für das Jahr 1999 zunächst (mit Einkommensteuerbescheid vom 7.11.2000) negative…

…Sicherung und Erhalt der Einkunftsquelle im Dienstverhältnis bzw. des Gewerbebetriebes zu sehen. Eine Verspätung im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeantrag für die Jahre 2006 und 2007 liege nicht vor, weil die Meldung fristgerecht bei Beauftragung durch Kunden erfolgt sei. In den ersten Monaten sei die Akquisition…

…Wiederaufnahmeverfahren nicht einmal behauptet. Vielmehr wird der im MEG-Vertrag vonm 17.4.1992 ausgewiesene "langfristige Vermietungszweck" nach dem Ergebnis des ha. Ermittlungsverfahrens von den Beteiligten so verstanden, dass die Wohnung von vorne herein erst nach der Eigennutzung durch die beiden zivilrechtlichen Eigentümer für eine…

…am 10.5.2017 eingebrachten Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2012 bis 2013 neu hervorgekommene Tatsachen enthielten; ebenso sei der im Zuge einer Akteneinsicht vorgefundene Postaufgabestempel auf dem Kuvert der Beschwerden nicht bekannt gewesen. Strittig ist, ob ein Wiederaufnahmegrund für eine Antragswiederaufnahme vorliegt. Zu prüfen ist daher…

…dass er Kenntnis von der Existenz der diesbezüglichen Rechnungen hatte. Umstände, die der Partei aber im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt, jedoch bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt wurden, bilden aber keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl. Fischlerlehner, Das neue Abgabenverfahren, …

…Form einer rechtzeitigen (innerhalb der Zweijahresfrist) Einkommensteuererklärung - gefehlt. Die Möglichkeit einer zwangsläufigen Veranlagung (also ohne Antragstellung oder Antragsfrist - siehe Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, a.a.O.) nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 hätte sich nur "im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens" ergeben können. Da für…

…der Antragsfrist vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (VwGH 23.4.1990, 90/19/0125, 0126, ZfVB 1991/2/792; 16.5.2002, 2001/16/0404). Für die Abgabenbehörde besteht keine Verpflichtung und Berechtigung, amtswegige Feststellungen zu treffen, ob aus der Sicht des Abgabepflichtigen ein (anderer) tauglicher Wiederaufnahmegrund…

…1 zu Grunde liegt. Der abschließende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 sei am 3.06.1998 (Anmerkung der Berufungsbehörde: laut Abgabeninformationssystem richtig am 30.04.1997) ergangen. Innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Wiederaufnahmeantrag nicht eingebracht worden, sodass der nunmehr am…

…in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Auch insoferne kann dem Vorbringen im Vorlageantrag nicht gefolgt werden. Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass eine unrichtige rechtliche Beurteilung Seitens der Behörde oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern explizit keinen Grund für eine Wiederaufnahme darstellen (vgl. zB. VwGH vom 29…

…für den UFS ist daher nicht nachprüfbar, ob die Bw. ihren Wiederaufnahmsantrag rechtzeitig oder verspätet gestellt hat. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Wiederaufnahmsantrag rechtzeitig oder verspätet gestellt worden ist, sind allein die innerhalb der Antragsfrist vorgebrachten Wiederaufnahmsgründe heranzuziehen. Sind allein die innerhalb der Antragsfrist…

…Antragsfrist muss daher auch Zeiträume umfassen, die nach dem Eintritt der Verjährung liegen. • Dementsprechend verweist § 295 Abs. 4 BAO auf die Bestimmungen des § 304 BAO, der die Voraussetzungen für Wiederaufnahmen nach Eintritt der Verjährung regelt. • Da § 295 Abs. 4 BAO als Anwendungsvoraussetzung erfordert, dass eine…

…Ergehen der betreffenden Umsatzsteuerbescheide nicht mehr möglich sei, eine Wiederaufnahme des Verfahrens bis zum Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, zurückgehend bis ins das Jahr 1998, durchzuführen. Selbstverständlich erhöhe die Umsatzsteuerminderung in den jeweiligen Jahren die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer, folglich seien auch die entsprechenden Einkommensteuerbescheide anzupassen…