…durch Auf-, Ein-, Um- oder Zubau, soweit diese Baumaßnahmen in absehbarer Zeit notwendige werdende Erhaltungsarbeiten ersetzen oder nützliche Verbesserungen sind, in der Hauptmietzinsabrechnung nach Maßgabe des § 4 als Ausgaben ausgewiesen werden. Nach Abs 4 leg cit hat das Gericht (die Gemeinde) auf Antrag des Vermieters…

…fachen Jahreswertes ausgeht, für verfassungswidrig hält und regte ein Normprüfungsverfahren durch den VfGH an. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin schloss als Vermieterin am 28.06.2018 mit der ***Y-GmbH*** als Mieterin einen Mietvertrag über insgesamt 11 Bürostockwerke ab. Zum Zeitpunkt…

…der Erlaubniserteilung durch den Vermieter in Abrede stelle, würde die Haftungsbestimmung anwendungsleer machen, weil dann lediglich der Bund (als Monopolinhaber) als Haftender in Frage kommen würde. Am 11. März 2020 stellte die Bf Vorlageantrag und beantragte die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes. Ebenfalls wurde Antrag auf eine…

…festgehalten, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und dieses von jeder Partei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonates aufgekündigt werden kann. Die Kündigung durch die Vermieterin kann (neben den Gründen des § 1118 ABGB) nur aus Gründen des …

…des VwGH vom 3.7.1996, 93/13/0171 die fehlende Gewinnabsicht klar erkennen lässt. Angesichts eines durchgehenden Verlustzeitraumes seit dem Erwerb und der im selben Jahr (1981!) erfolgten erstmaligen Vermietung der Eigentumswohnung durch die Bw. bis ins Jahr 2004 erübrigte es sich, die Bw…

…der Wohnung durch die OEG ein Prozess gegen die Verkäuferin Fa.L (re: Zurückbehaltung bzw. Minderung des Kaufpreises wegen Objektmängeln; die Verkäuferin wolle vom Vertrag zurücktreten) mit noch unabsehbarem Ausgang laufe. In der Folge wurde diese Wohnung entgegen der bekundeten ursprünglichen Absicht tatsächlich nie vermietet …

…Einlagerung gefährlicher - insbesondere leicht entzündlicher Sachen - im Sinne des Punktes IV. 1.5. - wenn diese trotz Aufforderung durch den Vermieter nicht unverzüglich entfernt werden oder die behördliche Genehmigung nicht unverzüglich vorgelegt wird - Vorliegen der Gründe des § 1118 ABGB 1.13. Gleichermaßen ist die Mieterin berechtigt…

…da die Zehntelbegünstigung nur vom investierenden Mieter in Anspruch genommen werden kann. Da diese baulichen Investitionen aber vom Vormieter bis einschließlich 1993 vorgenommen wurden, wird die Restnutzungsdauer durch die Betriebsprüfung ab 1999 mit 44 Jahren festgesetzt. (Detaillierte Darstellung in Zahlen siehe Beiblatt Pkt.1a) Tz…

- nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird auf Antrag die Abgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und…

…Gebührenanzeige durch die Vermieterin 19.12.2013 Am 19. Dezember 2013 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien, (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, kurz FA) ein zwischen der X *** GmbH (kurz X) als Vermieterin und der BF GmbH (kurz Bf.) als…

…und Antrag auf Akteneinsicht Rechtsanwalt 18.8.2016 Mit Schriftsatz vom 18. August 2016 gab Herr Rechtsanwalt RA (kurz RA) dem FA bekannt, dass die Bf. ihn mit der rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt habe und ersuchte um Akteneinsicht, die ihm am 22. August 2016 durch Überreichung…

…den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück. Eine Stellungnahme zum Vorhalt wurde nicht abgegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 8.9.2016 haben die ***VERMIETERIN*** als Vermieterin und die Bf. als Mieterin durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde einen Bestandvertrag über drei Geschäftslokale…

…00 (Mieterausbau Pkt. 4.5. € 853.765,00 - € 683.012,00 Baukostenzuschuss durch Vermieter) = € 13.203.177,80 Bemessungsgrundlage. Dies ergibt eine Gebühr in Höhe von 132.031,78 Euro. Bisher wurden 28.645,36 Euro selbstberechnet, was eine Nachzahlung von…

…Außenprüfung betreffend unter anderem die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für den Zeitraum 2015 bis 2022 durch. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 30. Jänner 2024 führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung des Zinshauses mit der Anschrift ***Anschrift Zinshaus***…

…€ 33.960,00 reduziert. Der Differenzbetrag zwischen den Eigenleistungen des Mieters und der Erstattung durch den Vermieter (48.000,00 minus 33.960,00 also 14.040,00) wurde als vom Mieter zu tragende Abnützung nicht zur Vergütung vorgesehen. Diese Regelung wurde in der…

…Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert, dann wird auf Antrag die Abgabe vom nachweisbaren…

…vom Einkommensteuerverfahren der natürlichen Person Bf.. Der Körperschaftsteuerbescheid hat für den Einkommensteuerbescheid des Vermieters keinen grundlagenbescheidähnlichen Charakter. Zwischen der körperschaftsteuerrechtlichen und der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung einer Zahlung besteht kein Zusammenhang der durch eine materiell rechtliche Norm geschaffen worden wäre. Auch das Erkenntnis vom 14.05.1991…

…von einem aus gebührenrechtlicher Sicht unbefristeten Vertrag ausgehen und eine dreijährige Bemessungsgrundlage heranziehen müssen. Mit Schreiben vom 27. März 2023 zog die rechtliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft den Antrag auf Entscheidung durch den Senat in einer mündlichen Verhandlung zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…von einem aus gebührenrechtlicher Sicht unbefristeten Vertrag ausgehen und eine dreijährige Bemessungsgrundlage heranziehen müssen. Mit Schreiben vom 27. März 2023 zog die rechtliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft den Antrag auf Entscheidung durch den Senat in einer mündlichen Verhandlung zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Behörde hätte daher von einem aus gebührenrechtlicher Sicht unbefristeten Vertrag ausgehen und eine dreijährige Bemessungsgrundlage heranziehen müssen. Mit Schreiben vom 6. November 2020 zog die beschwerdeführende Gesellschaft den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück. I.5. Mündliche Verhandlung In der mündlichen Verhandlung am 12…