… 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst…

…wor­den seien. Der Be­schwer­deführer sei seinen Zahlungsverpflichtungen stets pflicht­bewusst und frist­gerecht nach­ge­kommen. Das Versäumnis sei aus­schließlich auf die für ihn über­raschend geänderte Zu­stel­lung von Schriftstücken zurückzuführen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfest­setzung des Säum­nis­zu­schlages mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab. Der…

…Grad des Versehens gesprochen werden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8.6.2017 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 21.3.2017 bereits dargelegt worden sei, dass im gegenständlichen Fall die Anmeldung der Flugabgabe für Dezember 2016 rechtzeitig…

…selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Einen derartigen Antrag hat die Bf in ihren Berufungen bzw Beschwerden gestellt. Zu diesen Anträgen auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs 7 BAO wird festgestellt, dass solche Anträge der Entscheidungspflicht unterliegen…

…zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird. (5) Anträge nach Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die…

…Kühnegasse 13, 1230 Wien, vom 12.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2013 betreffend Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…wird, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde dem Einzelrichter obliegt, weil die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 17.2.2015 zurückgezogen wurden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

…Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) ... (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…

…ein Ereignis dar, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches habe (§ 295a BAO), und sei damit die Voraussetzung gegeben, dass Anspruchszinsen nicht festzusetzen seien. Es werde daher die Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide 2001 bis 2005 sowie die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205…

… 6, Tz 466). Warum der Bw. dies unterlassen hat, lässt sich dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nicht konkret entnehmen. In der Berufung wird der Versuch unternommen, die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer (am 17. 8. 2007) mit einer verzögerten "Aufrollung der Abrechnungen des Jahres 2006…

…ist, von Parteiseite wäre ein für sich (isoliert) zu behandelnder Antrag auf Setzung einer Maßnahme gem. § 206 BAO gestellt worden und darüber zu entscheiden. Damit ist das Finanzamt von einer Verfahrenslage ausgegangen, die in Wahrheit gar nicht vorlag. Das Begehren auf Steuerentlastung im Sinne von …

…7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht vor. Das Finanzamt ist dem in der Berufung gestellten Antrag der Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Abgabenentrichtung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 10. September 2007

…Auftrag erteilt zu haben, dem am 17. Juli 1995 fällig gewordenen Abgabenbetrag in der Höhe von ATS: 3.394.329,10.- auf ihrem Abgabenkonto Nr: 400-4159 beim Hauptzollamt Wien gutzuschreiben. Dieser Auftrag hätte wegen eines Übertragungsfehlers nicht durchgeführt werden können. Nachdem dieser Umstand von…

…Drittlandware beim zuständigen österreichischen Eintrittszollamt eine Anmeldung auf Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben. Auf diese Ware traf keine der in Frage kommenden, vorstehend angeführten Abgabenbefreiungen zu. Es waren daher im Zuge des gewählten Zollverfahrens die auf diese Ware entfallenden Abgaben buchmäßig zu erfassen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Der Antrag der Bf. auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Vertragspartnerin die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt hat und die Bf. diesbezüglich kein Verschulden trifft. Nach den…

…vom 11. Mai 2011 die Umsatzsteuer für die betroffenen Jahre. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 11. August 2011 wies das Finanzamt - unbesehen dieser die Bemessungsgrundlagen für die Säumniszuschläge mindernden Berufungsvorentscheidungen - den Antrag der Bw auf "Nichtfestsetzung" der Säumniszuschläge ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Gem. …

…die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bleibt somit kein Raum. Das Finanzamt ist dem Antrag des Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Einrichtung seiner Einkommensteuervorauszahlung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 7. März 2006

…Vorlageantrag vom 15. April 2015 bzw. in der berichtigten Körperschaftsteuererklärung vom 15. August 2015 gestellte Antrag auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer wird abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang …

…Bf.-Adresse, gegen den (Abweisungs-) Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2012 betreffend den Antrag vom 27. Mai 2010 auf Nichtfestsetzung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (2008) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…