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UFSL RV/0548-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an das zuständige Finanzamt Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…Jänner 2006, mit welchem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 reichte die Berufungswerberin (im Folgenden Bw) durch Einwurf…

UFSL RV/0549-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt. Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an zuständiges Finanzamt, Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.L., Adresse, vom 3. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 5. Jänner 2006, mit welchem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000…

BFG RV/7102833/2017Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…2.1968, 1681/67). Die Frist für die Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 endete entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit Ablauf des 31.12. 2015. Da der gegenständliche Antrag erst am 22.1.2016, sohin…

UFSW RV/0327-W/11Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…Die Frist für die Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 endete daher mit Ablauf des Jahres 2009. Es steht daher fest, dass der Antrag der Bw. beim zuständigen Finanzamt erst am 25. Jänner 2011, und damit nach Ablauf der Frist…

UFSG RV/0257-G/11Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Antrag gemäß § 295a BAO: Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den…

BFG RV/2100020/2012Nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…nicht bekämpft und erwuchsen in Rechtskraft. Mit dem beim Finanzamt am 1.12.2010 eingelangten Schreiben zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. In dem mit Schreiben vom 22.12.2010 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

BFG RV/2100074/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…vorgelegten Beschwerdeaktes ein Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid ______ abgelehnt wurde, durch das Finanzamt nicht erlassen wurde. Strittig ist daher im gegenständlichen Verfahren, ob der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen werden kann. Gemäß § 243 BAO…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 200_ aus dem Rechtsstand zu entfernen. Das Finanzamt wies den Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 23.11.2011 ab und führte begründend aus…

UFSW RV/0693-W/12Aufhebung eines zu Unrecht ergangenen Einkommensteuerbescheides, wenn weder ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt noch der Bw. selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…Z 2 EStG 1988 erfüllt hätte. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 ist somit zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Dies vor allem auch deshalb, da seitens des Bw. kein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingebracht wurde, welcher die Erlassung eines entsprechenden…

BFG RV/2100032/20121. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit Bescheid vom 28.2.2011 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005…

BFG RV/2100028/20121. Nach Rechtskraft eines Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden 2. Zurückweisung als unzulässig einer sich gegen einen nicht ergangenen Bescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Antrag gemäß § 303 BAO: Der im Beschwerdeschreiben zitierte Bescheid des Finanzamtes vom 4.8.2011 beinhaltet lediglich die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006…

BFG RV/5100897/2017Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…1 Z 5 EStG 1988 vor. Wenn der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 erfüllt ist und somit eine Pflichtveranlagung vorliegt, kann der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung – auch wenn er nicht über Aufforderung durch die Abgabenbehörde eingereicht worden ist - nicht mehr…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…vom Finanzamt X auf dem im Verkehr zwischen den beiden Finanzämtern üblichen Dienstpostweg an das Finanzamt YZ weitergeleitet, wo sie laut Eingangsstempel am 5. Jänner 2007 einlangte. Mit Bescheid vom 16. Februar 2007 wurde vom Finanzamt YZ der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Finanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1997 ein. In diesem ersuchte er um Berücksichtigung der Kosten für freiwillige Personenversicherungen, der Ausgaben für Wohnraumsanierung, des Kirchenbeitrages und des Pendlerpauschales. Mit Bescheid vom 5. März 2004 wies das Finanzamt diesen Antrag als verspätet…

UFSL RV/0363-L/05Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Steyr den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 als verspätet zurück (Bescheid vom 7. Februar 2005). Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 16. Februar 2005) Berufung. Sie habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht…

UFSL RV/0364-L/05Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Perg Steyr den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 als verspätet zurück (Bescheid vom 7. Februar 2005). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt 16. Februar 2005) Berufung. Er habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht…

UFSW RV/0695-W/12Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.09.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter ZIVIC, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…Finanzamtes L am 5.01.2009 bei diesem Finanzamt einlangte. Mit Bescheid vom 15.01.2009 wies das Finanzamt den besagten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw…

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Dass der Lohnzettel der KEG etwa nur irrtümlich ausgestellt wurden, wurde vom Bw. nicht behauptet. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen…

UFSW RV/1422-W/06Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…April 2006). Mit Eingabe vom 21. April 2006 zog der Bw seinen Antrag auf "Lohnsteuerausgleich" - wohl gemeint Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - für das Jahr 2005 zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass er im Jahr 2005 nur einen Arbeitgeber und nur ein Gehalt gehabt habe…