…unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Nach diesen Bestimmungen ergeben sich folgende Anspruchsmonate (Endmonate, in denen der Anspruch besteht, aber mit diesem endet)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch m, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2005 bis 31. August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…wurden die Anzeigenprovisionen jeweils im anschließenden Monat für die alte Abrechnungsperiode berechnet und zwar in der Weise, dass die Provisionen durch Aufrollung im Lohnzahlungszeitraum des Anspruchsmonats berücksichtigt wurden, und ausgezahlt. Die Monatsprovision der Berufungswerberin für Februar wurde daher erst im März 2010 abgerechnet und am…

…Kindesvater zog sie aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Sohn blieb beim Kindesvater wohnhaft. Bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages war bis zum Anspruchsmonat 6/2024 das Konto mit der IBAN ***3*** beim Finanzamt hinterlegt. Aufgrund der Bekanntgabe einer neuen IBAN durch die…

…Studium Koreanologie + 8 ECTS im Studium Publizistik- und Kommunikationswissenschaft). 2. Nach einem Anspruchsüberprüfungsverfahren wurde die Auszahlung von Familienbeihilfe nach dem Mai 2023 eingestellt (letzter Anspruchsmonat laut Mitteilung vom 11.05.2023. 3. Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.05.2023 via FinanzOnline eine COVID-Sonderfamilienbeihilfe gem…

…Bezug der Familienbeihilfe) wurde die Bf. in Kenntnis gesetzt, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe für T. mit Ablauf des Anspruchsmonats September 2020 eingestellt wird. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 forderte das Finanzamt von der Bf. die für T. für den Zeitraum Oktober 2020 bis…

…NAG oder § 54 AsylG 2005 noch bereits der Status von Asylberechtigten vor. Da die Entscheidung über die Gewährung der Familienbeihilfe als monatlich wiederkehrende Leistung nach dem im jeweiligen Anspruchsmonat maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu treffen ist (vgl. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121…

…Die Unterrichtseinheiten fanden zwar im konkreten Fall geblockt statt, wobei aber in jedem Anspruchsmonat Unterrichtseinheiten stattfanden. Inklusive Vor- und Nachbereitungszeit sowie Lernzeit ergab sich rein in Bezug auf den Wifi Kurs ein Zeitaufwand von 12,5 Stunden bis 14,75 Stunden pro Woche. Im konkreten…

…auch die nachträgliche Aufnahme eines ordentlichen Studiums rechtlich unbeachtlich, da der Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich anhand der im jeweiligen Anspruchsmonat vorliegenden Verhältnisse zu beurteilen ist und spätere Entwicklungen keinen rückwirkenden Anspruch begründen können. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer im Zeitraum Oktober 2024…

…VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089). Die Unterrichtseinheiten fanden mit einer Ausnahme wöchentlich statt, sodass in jedem Anspruchsmonat Unterrichtseinheiten stattfanden. Die Vor- und Nachbereitungszeit und Lernzeit variierte und war davon abhängig, wie viele Unterrichtseinheiten in der jeweiligen Woche stattfanden. So ergab sich ein Zeitaufwand…

…der VwGH-Rechtsprechung entscheidend, dass die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, was nach den obigen Ausführungen eine zeitliche Intensität von zumindest 30 Wochenstunden jeden Anspruchsmonat voraussetzt. Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 12. November 2018 ausgesprochen, dass es der Lebenserfahrung…

…Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, was nach den obigen Ausführungen eine zeitliche Intensität von zumindest 30 Wochenstunden jeden Anspruchsmonat voraussetzt. Bei der Berufsreifeprüfung sind grundsätzlich keine Zwischenprüfungen zu den vier Teilprüfungen vorgesehen. Selbst wenn der Sohn während des Vorbereitungslehrganges mitlernte und…

…sich der Anspruch auf eine derartige Schulfahrtbeihilfe nicht über das gesamte Schuljahr, steht die Schulfahrtbeihilfe pro Anspruchsmonat in Höhe von 1/12 des um 19,60 Euro verminderten Pauschalpreises für diesen Schülerfahrausweis zu. Wird eine bereits geleistete Zahlung des pauschalen Eigenanteiles des Schülers/der Schülerin…

…Familienbeihilfe. Der Umstand, dass die Tochter der Berufungswerberin am 8. Februar 2011 in ein Beschäftigungsverhältnis eingetreten ist und hieraus im Jahr 2011 ein steuerpflichtiges Einkommen bezog, ist hierbei für den Anspruchsmonat Februar 2011 unschädlich, da nach der oben zitierten, bis 28. Februar 2011 geltenden Rechtslage…

…welcher das Jahr 1999 betraf, weil ´monatlich´ in Zusammenhang mit dem Bundeszuschuss offenbar nicht die Auszahlungsweise, sondern nur das Ausmaß pro Anspruchsmonat meint. Die Differenz auf die Gesamtzuflüsse des Jahres 2000 iHv 43.200 öS, dh 20.400 öS müssten Landeszuschüsse sein. Von den im…

…Trotz Aufforderung wurden von der Bf. bislang keine Nachweise für negative Prüfungsantritte der Tochter vorgelegt. Da diese allerdings lediglich eine Verschiebung der Anspruchsmonate und keinen zusätzlichen Anspruch bewirken könnten, werden die von der Bf. im Vorlageantrag vom 17.7.2023 (Dok.6) für frühestens September…

…mit Mindestverdienstvoraussetzungen für das Selbsterhalterstipendium für den Anspruch auf Familienbeihilfe entgegengehalten werden. Weswegen auch hier Einkünfte, die aus den 48 Anspruchsmonaten für dieses Stipendium resultieren, der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden sollten. Es wird ihr ebenso entgegengehalten, sie hätte bereits seit Sommersemester 2015 (sprich seit Studienbeginn)…

…angeführt: "Gesamte Wegstrecke im öffentlichen Verkehr, Reststrecken von 2 bis 10 km ohne (geeigneten) öffentlichen Verkehr Lösung: Kosten für das Netzticket für den betreffenden Verbundbereich abzüglich € 19,60 Selbstbehalt Fahrtenbeihilfe = 1/12 der Restkosten x Zahl der Anspruchsmonate" II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen …

……. (5) ... Für die Beantwortung der Frage, ob Familienbeihilfe zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG 1967 für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. § 55 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr 100/2005 (Fremdenrechtspaket) bestimmt, dass § 2 Abs 8 erster Satz und …

…Rechtslage von Monat zu Monat anders beurteilt sein. Für die Beantwortung der Frage, ob Familienbeihilfe zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG 1967 für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. § 55 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 100/2005 (Fremdenrechtspaket) bestimmt, dass …