Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DC, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt…

…der Erledigung einer Bescheidbeschwerde gegen einen Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid iSd § 212a Abs. 1 BAO nicht vor, da gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 im Fall einer nach dem 30. September des Jahres, für das die Vorauszahlungen festgesetzt wurden, ergehenden Erledigung einer Bescheidbeschwerde die Anpassung der…

…Einkommen im Jahr 2015 bei der Firma Arbeitgeber werde ca. 90.000 € betragen, die Einkommensteuer betrage folglich also ca. 35.000 €, wobei ca. 32.500 € direkt vom Arbeitgeber bzw. Pensionsversicherungsanstalt einbehalten werde. Die Bf. ersuchte um Anpassung der Vorauszahlungen. Die Beschwerde wurde…

…dass das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen kann, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Im Sinn dieser Gesetzesstelle hat das Finanzamt dem Begehren des Bw. weitgehend Rechnung getragen und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer unter Zugrundelegung der für 2004 geltenden steuerlichen Vorschriften…

…der Beschwerdevorentscheidung. Mit vom Bf als Bescheidbeschwerde bezeichneten Ergänzungsschriftsatz vom 20. Juni 2022 wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt. Mit Vorhalt vom 11.07.2022 wurde der Bf aufgefordert, "zwecks Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2022 an das Ergebnis des Kalenderjahres 2022 eine ziffernmäßige Aufstellung vorzulegen, aus der…

…RV/7101302/2026, die Einkommensteuerschuld 2024 auf EUR 2.296,00 reduziert wurde, und der Bf. im gegenständlichen Beschwerdefall ausschließlich Pensionseinkünfte bezogen hat, erfolgt die Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs 4 EStG 1988 entsprechend der jeweiligen Pensionserhöhung (EStR 7561; s § 108 Abs 4 ASVG…

…Abs 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlungen an die Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Es ist sohin in das - unter Beachtung des § 20 BAO zu übende - Ermessen der Behörde gestellt, die Vorauszahlung abweichend von der sich aus …

…Höhe der voraussichtlich, das heißt bei objektiver Abschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, im laufenden Kalenderjahr geschuldeten Steuer vorsieht und eine Anpassung der Vorauszahlungen an diese Verhältnisse auch noch während dieses Jahres zulässt. Unbedenklich erscheint es demnach im Allgemeinen auch, wenn der Gesetzgeber…

…objektiver Abschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, im laufenden Kalenderjahr geschuldeten Steuer vorsieht und eine Anpassung der Vorauszahlungen an diese Verhältnisse auch noch während dieses Jahres zulässt (vgl. VfGH 29. 6. 2002, G 11/02 - G 318/02). Beschwerde gegen einen Vorauszahlungsbescheid nach…

…der Zuschläge (4% bzw. 5%) zu ermitteln. Bei ausschließlichen Pensionseinkünften erfolgt die Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 entsprechend der jeweiligen Pensionserhöhung. Rz 7562: Bei Neueintritt in die Steuerpflicht, und zwar auch nach dem 30. September des betreffenden Jahres, werden die Vorauszahlungen…

…ob die Anpassung Einkommensteuervorauszahlung 2013 zu Recht erfolgt ist. Dafür ist entscheidend, ob die beschwerdegegenständlichen Zahlungen tatsächlich geeignet sind, bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 zu steuerpflichtigen Einkünften zu führen und somit eine Erhöhung der Vorauszahlungen zu rechtfertigen Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die…

…Vorauszahlungs-bescheides auch "für die Folgejahre". Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 45 Abs. 4 EStG aber immer nur "für das laufende Kalenderjahr" (hier: 2022) möglich; das gilt auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr. Es können daher im Rahmen der…

…gilt nicht für Bescheide aufgrund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. […] Nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich…

…Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4 %, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5 % für jedes weitere Jahr erhöht. Nach Abs. 4 leg. cit. kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die…

…waren, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen und damit eine Minderung der die Grundlage für den angefochtenen Vorauszahlungsbescheid bildenden Einkommensteuerschuld des Jahres 2001 herbeizuführen, und der Bw ferner weiteres Vorbringen, das eine Anpassung der Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuer des Jahres 2004 erlauben würde, nicht…

…sich bei der erhaltenen Summe um eine einmalige Auszahlung handelt, ist eine Anpassung der Vorauszahlung geboten, da eine relevant niedrigere ESt-Schuld für das Jahr 2019 zu erwarten ist (E 29.7.1997, 95/14/0117; Doralt, EStG11 zu § 45 Tz 14)." Der Einkommensteuerbescheid 2018…

…werde ersucht, den eindeutig ablesbaren Verbrauch für den Garten entsprechend zu berücksichtigen und eine Anpassung der Verrechnung bzw. des Bescheides auch hinsichtlich der Vorauszahlungen vorzunehmen. Mit Bescheid vom 24.10.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Bf. auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13…

…von der pauschalen Höhe gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 abweichende Anpassung der Vorauszahlungen an die sich voraussichtlich ergebende Steuer vorzunehmen, steht auch dem Unabhängigen Finanzsenat als Berufungsinstanz zu (VwGH 24.5.2007, 2005/15/0037). Im Streitfall haben sich nach glaubwürdigem Vorbringen der steuerlichen…

…der Bw. war bis Juni 2009 in wesentlichen ausgeglichen. Die anfallenden Vorauszahlungen wurden ebenso regelmäßig entrichtet wie die Nachzahlung aus der Veranlagung 2006. Der am 2. Juli 2009 gebuchte Einkommensteuerbescheid für 2008 führte zu einer Abgabennachforderung von € 2.821,84, die Anpassung der Vorauszahlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Friedl & Friedl Wirtschaftstreuhand Ges.mbH, 5020 Salzburg, Eduard-Baumgartner Str. 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2002, 1/2003, 2/2003…