…Bei diesen Anschlußgebühren handelt es sich um Aufwendungen, die lediglich mittelbar eine Verbesserung im bisher vorhandenen Wohnraum bewirken. Ähnliches gilt zB für Anliegerbeiträge usw zur Verbesserung von Zufahrtsstraßen udgl. Diese Rechtsansicht ist auf alle offenen Fälle anzuwenden." Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des FA Linz vom 7. Juli 2009, betreffend Umsatzsteuer…

10.4.7. Höhe der Gebühr Rz 381: Die Gebühr ist eine feste Gebühr. Sie beträgt 3,90 Euro von jedem Bogen (siehe Rz 104 ff). Die Gebühr darf nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage betragen. Zur Gebührenermäßigung bei Beilagen zu Anträgen auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 10. Jänner 2012, Zl. 420000/06077/2010, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

…Verkäuferin bevorschussten Geometerkosten in Höhe von € 840,00 zu bezahlen. Weiters verpflichten sich die Käufer die von der Verkäuferin bereits bevorschussten Aufschließungskosten für Anliegerbeiträge sowie Straßenanteil im Umfang von € 1.237,93 zu bezahlen. Hinsichtlich der Kaufpreisberichtigung vereinbaren die Vertragsparteien folgendes: Der Käufer…

…siehe Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes vom 16.2.2000). Die im Schlussbesprechungsprogramm dargestellten Punkte betreffend Abgrenzung Einkünfte aus Kapitalvermögen/Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1992 - 1995) sowie Anliegerbeiträge (nur 1992) und Kapitalertragsteuer (nur 1992) wurden anlässlich der am 10. Februar 2000 durchgeführten Schlussbesprechung fallen gelassen…

…siehe Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes vom 16.2.2000). Die im Schlussbesprechungsprogramm dargestellten Punkte betreffend Abgrenzung Einkünfte aus Kapitalvermögen/Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1992 - 1995) sowie Anliegerbeiträge (nur 1992) und Kapitalertragsteuer (nur 1992) wurden anlässlich der am 10. Februar 2000 durchgeführten Schlussbesprechung fallen gelassen…

…Rechnungsprüfungsamt, Baugenehmigungsverfahren, Erhebung Anliegerbeiträge, Wasserrecht und Abwasserentsorgung") beschäftigt gewesen sei. Er legte unter anderem Mitteilungen von der X Versorgungskasse A vom 13.1.2014 "über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder einer betrieblichen Altersversorgung" für das Jahr 2013 und von der Deutschen Rentenversicherung Bund vom…

…Bedingungen waren: # Namhaftmachung eines Ersatzkäufers. # Kaufbereitschaft zu denselben Konditionen. # Einigung über Ablöse von Sonderausstattung, Möblierung und Anliegerbeiträge ausschließlich mit dem Ersatzkäufer. Kein Ansprüche gegen die Verkäuferin. # Rückzahlung des Kaufpreises aus dem vom Ersatzkäufer auf einem Treuhandkonto erlegten Kaufpreis. # Das Risiko der Vertragsaufhebung sollte durch bestimmte…

…die mit Grund und Boden zusammenhängenden Abgaben zu subsumieren, weshalb dieser Bestimmung vor allem im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung besondere praktische Bedeutung zukommt. Darunter fallen insbesondere die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe sowie die Anliegerbeiträge, wie zB die Kanalisationsabgabe oder Wasserleitungsabgabe (vgl. Doralt, EStG13…

…Grundstückseigentümer, die ein wesentliches Interesse an der Herstellung dieser Straße haben, würden durch Anliegerbeiträge an den Kosten beteiligt. Der Bw sei auf den für den Windparkbetrieb benötigten Liegenschaften das dingliche Recht der Dienstbarkeit eingeräumt worden. Der Kostenzuschuss basiere auf dem zeitlich befristeten Wegerecht und werde…

…In der Berufung wurde weiters - abweichend von der ministeriellen Anfrage - angeführt, dass vom Gesamtentgelt neben dem Entgelt für den Grundstückserwerb auch ein Teil des Entgeltes auf den Anliegerbeitrag für die Straßenerrichtung entfalle. Diese anteiligen Kosten für die Straßenerrichtung würden ein grundsätzlich umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Für…

…aber auch Anliegerbeiträge wie zB die Kanalisationsabgabe oder die Wasserleitungsabgabe. Einmalige Anliegerbeiträge zählen allerdings grundsätzlich zu den Anschaffungs- bzw Herstellungskosten des Grundstückes bzw Gebäudes und sind gegebenenfalls im Wege der AfA absetzbar. Einmalige Anliegerbeiträge sind zB die Beiträge zur Errichtung öffentlicher Interessentenwege und Aufschließungsbeiträge für…

29.4. Befreiung für Leitungsrechte (Rechtslage bis 31. Dezember 2024) Rz 1745: Von den Gebühren gemäß § 33 TP 5 und 9 GebG sind Rechtsgeschäfte befreit, die die Grundlage für die Erzielung von Einkünften in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur…

§ 6 Altlastensanierungsgesetz - Höhe des Beitrags 7) Die Bestimmungen werden vereinfacht und teilweise zusammengefasst. § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz umfasst weiterhin alle Beitragssätze, welche nicht im Abs. 4 bis 4b geregelt sind. Die Vorgaben für die Beitragshöhe im Abs. 1 werden in zwei Ziffern zusammengefasst. ErdaushubAushubmaterial umfasst…

27.3.2.1.3.2. Baukostenbeiträge und Errichtungskosten als Nebenleistungen Rz 1306: Baukosten- und Finanzierungsbeiträge sind in die Bemessungsgrundlage der Gebühr einzubeziehen; dies jedoch nur anteilsmäßig, wenn sie als wiederkehrende Leistungen anzusehen sind (siehe Rz 1292). Rz 1307: Auch der Wert der vom Bestandnehmer…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vertreten durch Leitner+Leitner GmbH & Co KG, gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008…

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 26. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2008, Zl. 700000/00219/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Miteigentümer des A…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HOHENBERG STRAUSS BUCHBAUER Rechtsanwälte GmbH, Hartenaugasse 6, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 7. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 22. Dezember 2016…