…davon ausgehen, dass die vor der Löschung am 27.02.2018 von der Schwester des Bf, S, gemachten Angaben unrichtig bzw. irreführend gewesen seien, zumal das bereits seit 08.01.2018 bestehende Dienstverhältnis des Bf mit der A_GmbH wissentlich verschwiegen worden sei. Es seien…

…anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und des Artikel 199 ZK-DVO gefälschte Rechnungen asiatischer Versenderfirmen mit einem geringeren Wert als dem tatsächlich zu zahlenden Kaufpreis unter Angabe unrichtiger Frachtkonditionen an die österreichischen Empfänger bzw…

…Basis des § 293b BAO wäre nur dann vorzunehmen gewesen, wenn die Angaben der Bw in der Abgabenerklärung unrichtig oder unvollständig gewesen wären oder ein Übertragungsfehler bestanden hätte. Da beides nicht der Fall sei, dürfte es sich um ein Versehen des damaligen Bearbeiters handeln, das nicht…

…Zollbehörden a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.“ Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung…

…Dem Vorbringen der Abgabenbehörde ist zu entnehmen, dass sie es für möglich hält, dass die von A in seinen Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 gemachten Angaben unrichtig bzw. unvollständig sind, weil in den Vorjahren keine bedeutenden finanziellen Reserven aufgebaut worden wären und die…

…hätte daher wissen müssen, dass den Anmeldungen falsche Angaben zugrunde lagen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Sachverhalt unrichtig festgestellt sei, da sich ein…

…Z 2 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind." Betreffend Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. September 2019, Ra 2018/16…

…festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben." § 5a ZollR-DG in der damals gültigen Fassung lautet: „Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach…

…da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. In dem gegen diese Strafverfügung eingebrachten Einspruch ersuchte der Bf. um Info, wieso die Behörde zur Erkennnis gelangt sei, dass seine Angaben unrichtig seien und bot an, gerne bei der Aufklärung der "unrichtigen" Angaben behilflich zu sein. Die…

…verkauft. Laut der dem Finanzamt vorliegende Rechnung habe sich aus diesem Verkauf ein Nettoumsatz von € 25.833,34 ergeben. Somit seien die vom Bf. in der Umsatzsteuererklärung 2009 gemachten Angaben unrichtig, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 24. April 2013, persönlich…

…zu können, verbleibt daher nur mehr die Kubikmeter der Sendung. Auch wenn diese Angabe nicht Grundlage der Verrechnung bildete, konnte von der Bfin kein plausibler Grund genannt werden, warum diese Angaben unrichtig sein sollten. Die Kubikmeter lassen sich zudem ohne größeren Aufwand berechnen, da ausgehend…

…wie der Erklärungsempfänger, die Zollstelle, die Zollanmeldung unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Einzelfall verstehen durfte. Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung geschlossen werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. " § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…§ 236 Abs. 1 BAO sei die Einhebung unbillig, da das Finanzamt seine Angaben unrichtig bearbeitet habe .Es würden wirtschaftlich vertretbare Verhältnisse bestehen, die Nachteile zu jenem Vorgang erzwingen würden. Es seien Steuern berechnet worden, wobei das gesamte Einkommen niedriger gewesen wäre. Mit Schreiben vom 13…

…die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 Zollkodex zu ermitteln ist, muss gemäß Artikel 178 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Anmeldung der Angaben über den…

…habe für die Bf somit keinen Grund gegeben auch nur im Entferntesten daran zu zweifeln, dass ***1*** unrichtige Angaben im Zusammenhang mit der Zollanmeldung getätigt hätte oder die Verzollung der Waren nicht für sein Unternehmen erfolgt war. Im Übrigen sei auch die Ermessensübung fehlerhaft erfolgt…