…Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen kann (zB VwGH 12.4.1994, 90/14/0044; VwGH 21.7.1998,93/14/0187). Eine - allenfalls auch erst im Beschwerdeverfahren erfolgte - Ergänzung einer offensichtlich mangelhaften Begründung in Richtung der…

…dieser enthält jedoch seinerseits ebenso keine Begründung, die den angeführten Anforderungen einer Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme entspricht. Die Behörde hat es jedoch unterlassen, die maßgebenden Tatsachen und Beweismittel konkret darzustellen bzw. zu benennen und diese näher auszuführen. Die mangelnde Bescheidbegründung kann auch nicht nachgeholt…

…vorstehend angeführten Anforderungen einer Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme entsprechen müsste. Da aus dem gegenständlichen Wiederaufnahmebescheid sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde…

…dies den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Begründung der verfügten Wiederaufnahme Rechnung tragen würde und es als nicht relevant erachtet, dass in dem gesonderten ergangenen Begründungsschriftsatz nur ausdrücklich auf den Körperschaftsteuerbescheid verwiesen worden sei. Dieser Sachverhalt liegt jedoch gegenständlich nicht vor. Die neu ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000…

…im Wiederaufnahmebescheid auch kein Verweis auf eine allenfalls im neuen Sachbescheid enthaltene Begründung (eine solche müsste diesfalls ihrerseits den Anforderungen, die an die Begründung der Verfügung einer Wiederaufnahme gestellt werden, Rechnung tragen). Auch zur Ermessensübung der Behörde fehlt jedwede Ausführung. Da eine Bescheidbegründung für einen…

…Finanzamt die Pauschalierungsanwendung bei der Abgabe der Steuererklärung 2002 am 27. Februar 2004 bekannt gewesen. 3. Sicherheitszuschlag von € 2.500,00 könne auch keine weitere Argumentation für eine Wiederaufnahme sein, da der Versuch einer Nachkalkulation inhaltlich ins Leere gehe und keine Begründung für eventuelle…

…2015 mit dem unzutreffenden Umsatzsteuersatz von 10% der Umsatzsteuer unterzogen wurden." Als "neu hervorgekommen" findet sich - begründend für die verfügte Wiederaufnahme - somit bloß der Umstand angeführt, dass Eintrittsgelder offenbar (nach Beurteilung durch die belangte Behörde) einem unzutreffenden Umsatzsteuersatz unterzogen worden wären. Tatsächlich neu hervorgekommene Tatsachen…

…vorstehend angeführten Anforderungen einer Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme entsprechen müsste. Da aus den gegenständlichen Wiederaufnahmebescheiden sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme das Verfahren stützt, erfolgten die Wiederaufnahmen ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde…

…den Begründungsanforderungen eines Wiederaufnahmebescheides auch tatsächlich entsprochen wird. Schließlich bewirkt die Technik eines Begründungsverweises lediglich, dass für den Verweisursprung der Inhalt des Verweiszieles gelten soll, ohne dass sich dadurch die rechtlichen Anforderungen an die Begründung ändern. Angesichts des Umstandes, dass in den Prüfungsberichten eine weitere…

…vorstehend angeführten Anforderungen einer Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme nicht entsprechen. Da aus dem gegenständlichen Wiederaufnahmebescheid sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde…

…jeder für sich zu begründen ist und die auch jeder für sich einer Berufung zugänglich ist (siehe Ritz, aaO, RZ 7 zu § 307). Laut Ritz, aaO, § 307 Tz 3, sind die Wiederaufnahmegründe in der Begründung zum Wiederaufnahmebescheid ausdrücklich anzuführen. Die Begründung zur Verfügung der Wiederaufnahme…

…und 2012 vom 27.05.2014 für die Begründung der bekämpften Wiederaufnahmsbescheide heranzuziehen, ist jedenfalls dieser Bescheidbegründung zur Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt kein Begründungsinhalt zu entnehmen. Selbst wenn man nämlich den bekämpften Bescheiden einen zulässigen Verweis auf die Bescheidbegründung vom 27.05.2014…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann das Finanzamt zur Begründung des Wiederaufnahmebescheides auch auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift verweisen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030; VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172). Die Verfügung einer Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nur dann zulässig…

…Begründung ab, in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 13. Oktober 2008 und im Prüfungsbericht vom 1. März 2009, Seite 12 bzw. Beilage zum Bericht, Punkte 1 - 10, seien neben der Berichtigung des Einlagewertes auch weitere Gründe angeführt worden, die für sich allein schon eine Wiederaufnahme…

…in einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerde erhoben. Als Begründung zum Wiederaufnahmebescheid ist darin folgendes ausgeführt: "Zum Wiederaufnahmebescheid: Es ist weder aus der Niederschrift noch aus dem Betriebsprüfungsbericht erkennbar, wann welcher Sachverhalt für die belangte Behörde erstmalig hervorgekommen sein soll. Der Wiederaufnahmebescheid ist daher ebenfalls mit dem…

…FA erledigt wurden. Darin wurde hinsichtlich der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide begründend wiederum festgehalten, dass die nunmehr vorliegenden (berichtigten) Lohnzettel vom Bundesministerium für Landesverteidigung neue Tatsachen oder Beweismittel darstellen und dazu berechtigen würden, eine Wiederaufnahme zu veranlassen. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen hatte drei Vorlageanträge des Bf, jeweils vom…

…seinerseits die Anforderungen an eine Bescheidbegründung erfüllen muss). Die Anforderungen für die Begründung einer Wiederaufnahme sind laut Rechtsprechung restriktiv. Es ist nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen…

…Frist für die Abgabenbemessung in einer nach außen erkennbaren Form eingeleitet. Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 1995 erweise sich im Lichte des § 304 BA0 daher als gesetzwidrig. Als neue Tatsache iSd § 303 BA0 bleibe somit lediglich die Feststellung, dass bei einer…

…Dazu hat sie die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel zu erheben und in der Begründung ihres Bescheides kontrollierbar darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). 1.5. Die Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 20…

…2003, 99/15/0120). Da die für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten im konkreten Fall maßgebenden Umstände erst im Zuge der Außenprüfung der belangten Behörde offengelegt wurden, besteht für einen Ausschluss der Wiederaufnahme des Verfahrens kein Raum. Die Verfügung der Wiederaufnahme lag im Ermessen…