…des Zollamtes Wien vom 7. März 2013, Zl. zzz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach der am 12. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 24. Juli 2002, Zl. 600/04057/8/2002, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben, der Anerkennungsbescheid gemäß § 119 Zollrechtsdurchführungsgesetz des Hauptzollamtes Salzburg vom 2. April 2002 Zl. 600/04057/2002 erging zu Unrecht…

…Grenzen zu beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen (Stoll, aaO, 2712). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und des zugrunde liegenden Bescheides des Zollamtes Wien vom 3. September 2008 bzw. der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ist die Anerkennung eines ausländischen (polnischen) Vollstreckungstitels gemäß § 119…

…Zl. zzz, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitel entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung der Richtlinie des 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben…

…Zusammenhang stehende Hauptsache (= das mit Bescheid vom 30.9.2012, Zl. 100000785346/2008-13, über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels (hier: der Rückstandsanzeige des deutschen Zollamtes Landshut vom 23.8.2011) gem. § 119 Abs.1 ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV) abgeschlossene…

…betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008 um Vollstreckung einer Forderung…

…2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung (Directia Regionala pentru Accize si Operatiuni Vamale Timisoara, Constantin Prezan nr. 89…

…dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt hätten. Eine vom belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen…

…dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt hätten. Eine vom belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen…

…512,00 € entrichtet worden wären, woraus sich eine offene Restforderung in Höhe von 25.583,50 € ergäbe. Mit dem allein an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 7.3.2024 sprach das Finanzamt aus: "Der Vollstreckungstitel der ausländischen Behörde Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse ***1…

…Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen Steuervorschreibungsverfahrens entspreche der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie und sei dem ausländischen Vollstreckungstitel die Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit in Österreich zu versagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2007…

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…294 Abs. 1 InsO auch für diesen Verfahrensabschnitt. Jeder Insolvenzgläubiger erhält, sofern die Voraussetzungen nach § 178 Abs. 3 InsO vorliegen, einen Vollstreckungstitel nach § 201 Abs. 2 InsO. Damit blieben folglich vom Beschwerdegegner anzumeldende Steuerforderungen auch nicht titellos. Schließlich träte auch keine Verjährung ein. Denn gemäß…

…die Vollstreckung ausländischer Abgaben in Österreich zugelassen, dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Da gemäß Art 12 Abs. 1 der genannten EG-Richtlinie auch die Bw. als von der Rechtshilfe Betroffene im Falle einer Anfechtung der Forderungen oder des Vollstreckungstitels der…

…Versicherungsverträgen die ertragsteuerliche Anerkennung unter Berufung auf die in der BMF-Information vom 23.4.2010 genannten Kriterien, welche mit dem Wartungserlass 2010 inhaltsgleich in die Einkommensteuerrichtlinien übernommen worden seien, versagt. Nach diesen Kriterien habe die ertragsteuerliche Prüfung ausländischer Versicherungsprodukte in einem 2-Stufen-Verfahren…

…Recht eine steuerliche Gleichbehandlung von ausländischen versicherungsaufsichtsrechtlichen Versicherungsverträgen mit inländischen aufsichtsrechtlich anerkannten Versicherungsverträgen gebietet, wäre ein Vorabentscheidungsverfahren beim EFTA Gerichtshof in Luxemburg einzuleiten. Die Vorlagefragen könnten dabei wie folgt formuliert sein: 1. Verstößt es gegen die Grundfreiheiten des EWR-Vertrags, wenn die steuerliche Anerkennung von…

…Grundlagen) ergäbe. Festzuhalten ist, dass es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2009 keinerlei einschlägige Verwaltungsmeinung oder Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Anerkennung von ausländischen Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen gab. Das österreichische BMF hat sich erstmals in einem Erlass im Jahr 2010, der in Rz 6209 ff in…

…Ferner sei das Aufscheinen eines ausländischen Unternehmens im Österreichischen Firmenbuch für die Qualifizierung als Betriebsstätte nicht relevant. Aufgrund des tatsächlichen Auftretens von Mitarbeitern, die an der österreichischen Adresse tätig gewesen seien für G. ergebe sich, dass in Österreich eine Betriebsstätte bestanden habe. Der Bwin wurden…

…Ferner sei das Aufscheinen eines ausländischen Unternehmens im Österreichischen Firmenbuch für die Qualifizierung als Betriebsstätte nicht relevant. Aufgrund des tatsächlichen Auftretens von Mitarbeitern, die an der österreichischen Adresse tätig gewesen seien für G. ergebe sich, dass in Österreich eine Betriebsstätte bestanden habe. Der Bwin wurden…

…beigefügt war ein Beschluss des Bezirksgerichtes W über die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils vom 28. August 2007. Aus diesem Beschluss ging hervor, dass die Ehe des Bw mit der Kindesmutter am 5. Juli 2007 vom Familiengericht in der Türkei geschieden worden war. Eine Meldeabfrage ergab…