12.2. Leistungen für Zwecke des Unternehmens Rz 1901: Eine Leistung wird grundsätzlich an den erbracht, der aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsverhältnis zu Grunde liegt, berechtigt oder verpflichtet ist. Wird in der Rechnung ein anderer bezeichnet als der Leistungsempfänger, ist grundsätzlich kein Vorsteuerabzug…

…in 1030 Wien, Kreuzung Landstraßer Hauptstraße/Invalidenstraße vorgeladen. Im Ladungsbescheid wurde eine mittels angeschlossenem Plan genau angegebene und grafisch dargestellte Örtlichkeit im Foyer im 1. Stock des Geschäfts- und Amtsgebäudes bezeichnet. Der Bf. wurde in der Ladung hingewiesen, dass er am angegebenen "Meetingpoint" abgeholt werde…

…der Umsatzsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002. Die im Rahmen der Jahreserklärungen nicht geltendgemachten Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Amtsgebäudes seien - unter Verweis auf die Rs "Seeling" und die dazu ergangenen Fachartikel - zu berücksichtigen. 2. Der Antrag vom 2. September 2004 wurde…

…Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 2. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 für das Amtsgebäude adr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 8,35 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 27. Juni 2012 (beim Finanzamt am 28…

…Leasingnehmer) für private (Wohn-)Zwecke oder zur außerbetrieblichen Einkünfteerzielung nutzt; bei Gebäuden, die eine Körperschaft öffentlichen Rechts als Mieter (Leasingnehmer) im Bereich der Administration (Amtsgebäude, Rathäuser uÄ) einsetzt. Rz 3151: Ein Gebäude dient insoweit nur mittelbar der Betriebsausübung, als es für Zwecke der eigenen Verwaltung…

…auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Jahr 2001 mit dem Umbau des Amtsgebäudes begonnen und besagtes Gebäude um die Musikschule erweitert (Zubau). Die Inbetriebnahme der Musikschule erfolgte im Oktober 2002…

…Begründend führte sie aus, sie habe im Jahr 1998 mit dem Zubau des Amtsgebäudes begonnen und für die Jahre 1998 bis 2000 sei lediglich ein Vorsteuerabzug in Höhe von 1.358.454,50 S geltend gemacht worden, der im Zuge der Betriebsprüfung noch um einen…

…wurden der Z., deren Alleingesellschafterin die Stadtgemeinde O. ist, 54 Wohn-, Geschäfts- und Amtsgebäude sowie 8 Baulandgrundstücke um € 52 Mio. verkauft. Der Kaufpreis wurde von der Z. durch einen (im Jahr 2028 endfälligen) Bankkredits in Höhe von € 51 Mio. fremdfinanziert, wofür die Stadtgemeinde…

…Gesellschafterin der GmbH, der Stadt (im Folgenden kurz: Stadt) eine Sacheinlage in die GmbH eingebracht. Diese Sacheinlage umfasst im Wesentlichen alle relevanten Liegenschaften wie zB Schulen Kindergärten, Amtsgebäude…. . Durch ein Sachverständigengutachten wurde dafür ein Gesamtwert (Verkehrswert) von € 318 Millionen ermittelt. Diese Liegenschaften wurden…

…wenn man vom Verkehr oder Fußgängern, die über die Straße laufen, abgelenkt sei. Jedoch gebe es im gesamten Bereich vor dem Amtsgebäude in der Muthgasse keine ausreichende Beschilderung oder Bodenmarkierungen, die verhindert hätten, dass er ohne Parkschein sein Kfz an dieser Stelle geparkt hätte. Er…

…Ab dem 1. Jänner 2008 hat die Bf. das Rathaus (=A-Haus) umsatzsteuerpflichtig an die Gemeinde in Bestand (zurück)gegeben. Infolge der nunmehr umsatzsteuerpflichtigen Vermietung des Amtsgebäudes (=A-Gebäudes) an die Gemeinde hat die Bf. die anteilige Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 für…

…sie nicht die Unterlagen "freiwillig" herausgeben würden (Zeugenaussage C). Man wartete, Dr.A und ihre Tochter im Fahrzeug; die Beamten im Amtsgebäude, wobei man die Zeit für eine Datenbankabfrage nutzte, das Fahrzeug und ihre Insassen aber im Auge behielt. Schließlich wurden Dr.A und Mag…

…von Aufgaben entgegen kommen, dh diese insoweit de facto erfolgsneutral ausgestalten. 2.1. Die legistische Umsetzung dieses Vorhabens ist indes nur sehr bedingt geglückt: Die Ausgliederung des Rathauses (oder eines anderen Amtsgebäudes) ist gebührenfrei (Art 34 § 1 Abs 1 BBG 2001), die Privatisierung eines Wohnhauses…

…ihm mit 30. Juli 2011 datierte Schriftstück erst am 4. August 2011 in den am Amtsgebäude angebrachten Einwurfkasten eingeworfen. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf in den hiefür vorgesehenen Einlaufkasten die Einbringung im Zeitpunkt des Einlegens in diesen als bewirkt gilt, denn mit…

…ÖBB Scotty mobil). e) Öffentliches Verkehrsmittel (SB) vom Bahnhof - Vorplatz zum Amtsgebäude in der S-Straße. Die Wegstrecke betrage gerundet 2 km. Für die Wegstrecke von der Haltestelle zum Amtsgebäude in der S-Straße yy erfolge im Rahmen dieses Begehrens kein Ansatz. Die einfache Wegstrecke…

…Bw. auch nicht behauptet wurde. Es wurde seitens der Bw. vorgebracht, dass die Auskunftsperson "Herr F." geheißen hätte und die Besprechung im Amtsgebäude stattgefunden hätte, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht, da im Finanzamt kein Bediensteter mit diesem Namen beschäftigt war. Tatsache ist weiters, dass…

…93/14/0088) damit begründet, dass analog zu einem Lehrer das Zentrum der Aktivität einer Dolmetscherin nicht die eigenen Arbeitsräume sind, sondern das jeweilige Amtsgebäude oder der Konferenzsaal, in welchem die Übersetzung durchgeführt wird. Das Finanzamt hat zwar anerkannt, dass der Mittelpunkt der Tätigkeit der…

…bezeichnet) ist eine niederösterreichische Gemeinde, die in den Jahren 1997 bis 2000 in den Ortsgemeinden O. und G. die Amtsgebäude einem Umbau unterzog und dabei jeweils ein Dorfzentrum errichtete. Aus der Errichtung der Dorfzentren in G. und O. erwuchsen der Bw. in den Jahren 1997…

…und versorgt dieses unmittelbar mit Strom. Der nicht unmittelbar verwendete Strom wird in das Netz eingespeist und an ein Energieversorgungsunternehmen verkauft. Die Anlage ist in dem Umfang, der der Stromproduktion für Zwecke des Amtsgebäudes dient, der hoheitlichen Sphäre zuzuordnen. Hinsichtlich der Produktion des in das…

…liegt etwa für folgende Aufgaben vor: Errichtung einer Schule durch eine Gemeinde (VwGH 12.11.1997, 97/16/0027) Errichtung von öffentlichen Verkehrseinrichtungen und deren Verbindung Errichtung eines Feuerwehrgebäudes Errichtung eines Amtsgebäudes Kein unmittelbarer Gesetzesauftrag liegt etwa für folgende Aufgaben vor: Errichtung von Wohnhäusern, Lagerhäusern…