Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der - gemessen am Wert - größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. | HS…

…Verluste aus Gewerbebetrieb an. In einer schriftlichen Bescheidbegründung (Akt 2002 Seite 27) führte das FA diesbezüglich aus, ab 1997 musste auch geprüft werden, ob die Tätigkeit aus dem Handel mit Altwaren eine Einkunftsquelle darsteIle. Für die Beurteilung, ob eine Einkunftsquelle vorliege, müsse davon ausgegangen werden…

…m, 8,00 m x 0,50 m entlang der Baulinie stattgefunden habe. Dem Aktenvermerk sind Fotos der ausgeräumten Waren wie sie im Altwarenhandel vertrieben werden angeschlossen. Die Waren am Gehsteigrand waren auf dem mit Pflastersteinen belegten Streifen im Ausmaß von 2 m aufgestellt. Die…

2.820,12 | 4.441,19 | 2.764,69 | Kleiderreinigung gesamt | 520,92 | 526,56 | 499,68 | durch Ehefrau | -175,00 | -180,00 | -315,00 | Berufskleidung | 379,80 | 389,90 | 536…

…vom 31. Juli 2002 zu der aufgenommenen Niederschrift verwies die Bf. im Hinblick auf die Frage, ob bestimmte Altwaren nur zu Gewinnung von Rohstoffen geeignet seien darauf, dass dieser Umstand ausschließlich an Hand objektiver Kriterien zu prüfen sei. Diese seien jedoch der Bf. sehr wohl…

…gewonnen wurden; i)Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden; j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Reste;…

… h)Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union ausschließlich aus den unter Buchstabe g genannten Erzeugnissen hergestellt werden; i)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; j)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende…

…Färöer aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…Ägyptens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…Algeriens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…Marokkos aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…Tunesiens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als…

…vom 27. März 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt einen Altwarenhandel in Wien. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Kammerumlage für…

…Hr. R (im Folgenden auch Bw. genannt) betreibt das Gewerbe des Altwarenhandels. Über die Veranlagungsjahre 1999 bis 2002 fand in den Jahren 2003 und 2004 (mit Unterbrechungen) eine Betriebsprüfung statt. Dabei stellte die Betriebsprüfung fest, dass bei Überprüfung der Kassa Ausgangs-Belege bei 49,19…

…zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Meeresboden oder Meeresuntergrund ausübt; i)Abfälle und Reste, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und Altwaren, sofern sie dort gesammelt worden sind und nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen verwendet, werden können; j)dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a…

…sofern diese Vertragspartei oder Person einer Vertragspartei zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte ausübt, und zwar gemäß Teil XI des SRÜ und dem Übereinkommen zur Umsetzung von Teil XI des SRÜ, k)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, l)bei…

…dem Meer gewonnene Erzeugnisse; i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Altstoffe; l…

…aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen geeignet sind; i)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; j)aus dem…