…Schreiben vom 4. April 2022 mit, es bestehe kein Zweifel, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide eine aufrechte allgemeine Vollmacht der rechtsfreundlichen Vertretung bestanden habe. Offensichtlich sei dem Finanzamt, indem die Bescheide der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen zugestellt worden seien, ein Fehler unterlaufen…

…In den zitierten Schreiben vom 17. September 2014 an die Prüfungsorgane der Außenprüfungen hat sich der anwaltliche Vertreter lediglich auf die ihm erteilte allgemeine Vollmacht berufen. Eine Einschränkung der Bevollmächtigung ist gegenüber dem Finanzamt nicht erfolgt und lässt sich auch aus den vorgelegten Aktenteilen bzw…

2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 24). Eine Heilung…

…0051; § 9 Rz 6; Ritz, BAO6, § 9 ZustG, Tz 20). Die Berufung auf die einem Rechtsanwalt erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. ua. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO6…

…ist ausdrücklich festgelegt, dass jene Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt werde, bestimmt angeführt werden müssen. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht muss unter ausdrücklicher Bezeichnung der bestimmten Angelegenheit errichtet werden ( § 284f Abs 3 ABGB ). Auf die Erteilung der Vorsorgevollmacht ist allgemeines Vollmachtsrecht nach den §§ 1002 ff…

…um eine Angelegenheit handelt, für die es nach § 1008 ABGB einer Einzelvollmacht bedarf" - "dem Erfordernis auch dadurch Genüge getan werden" kann, "dass im Rahmen der allgemeinen Vollmacht zumindest die Gattung der Angelegenheiten, für die an sich Einzelvollmacht erforderlich wäre, angeführt wird (s. Strasser in Rummel…

…dem BMF erstellt wurde, vorgesehen, auch ausdrücklich Vollmacht für die Anmeldung zu FinanzOnline erteilt hätte. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument langfristiger Planung für ungewisse Lebenssachverhalte. Der Bw hat über eine Vielzahl von - im Muster angeführten - Lebenssituationen im Voraus disponiert. Der Bw hat, worauf er in…

…Außenverhältnis zur Behörde auf das der Behörde gegenüber erklärte Vollmachtverhältnis - namentlich hat sich der Vertreter auf eine ihm erteilte allgemeine Vollmacht berufen - ankommt. Das Zollamt Innsbruck und der unabhängige Finanzsenat müssen dieses Vorbringen nicht gegen sich gelten lassen. Erst durch die Berufung auf die Vollmacht (…

…Haftungsbescheid vorgelegte Vollmacht unter gleichzeitiger Anführung des haftungsgegenständlichen Steuerkontos, als auch für das Berufungsverfahren hinsichtlich des Haftungsbescheides als ausreichend, da es sich um ein Gesamtverfahren handle. Eine derartige Fallkonstellation liegt aber im Berufungsverfahren nicht vor. Für den Bw. lag lediglich eine allgemeine Vollmacht in Abgabensachen…

…eine Zurückweisung der "Beschwerde" (erkennbar gemeint: des Vorlageantrages) als verspätet eingebracht, oder - sollte das BFG diesem Antrag nicht folgen - eine Abweisung der Beschwerde. Erwägungen 1) Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Zustellungsbevollmächtigung und damit das Recht zur Empfangnahme von Schriftstücken (Ritz, BAO7…

…als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmachtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung (siehe VwGH 26.06.2024, Ra 2023/15/0015, mwN). Zustellungsbevollmächtigungen sind so lange…

… VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 [hier zur Zustellvollmacht] - ARD 5338/30/2002). Die Behörde ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende…

…Zustellung Rückmeldung" auf. Die Beschwerde ist datiert mit 09.06.2021 und wurde laut Poststempel am 10.06.2021 eingebracht. Zustellvollmacht: Mit dem Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer vom 12.12.2016 wurde eine allgemeine, vollumfassende Vollmacht betreffend den ***1*** übermittelt. Auch ein FinanzOnline-Zugang…

…vor BGBl I 2008/5 ausgeschlossen (VwGH 14.10.2009, 2006/12/0057 u.a.). Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung in einer Verwaltungssache enthalte auch die Ermächtigung zum Empfang der in dieser Sache ergehenden Schriftstücke. An die Partei könne daher rechtswirksam nicht zugestellt werden (VwGH…

…die nur in diesem Verfahren zu beachten ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung in allen steuerlichen Angelegenheiten außerhalb einer konkreten Rechtssache z.B. anlässlich eines Ersuchens um Erteilung einer Steuernummer mit dem Ersuchen um Zustellung an den steuerlichen Vertreter…

…bedienen. 22.11. Geldvollmacht Rz 1922: Eine allgemeine Vollmacht genügt für einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens an den Vollmachtgeber oder für einen Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben von einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen (Vollmachtgebers) auf ein anderes Abgabenkonto des Vollmachtgebers. In allen anderen…

…allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Berufung auf die dem rechtsfreundlichen Vertreter erteilte (allgemeine) Vollmacht im Antwortschreiben vom 02.06.2022 zum Ergänzungsersuchen vom 25.04.2022 schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008…

…Fristverlängerung bis zumindest 7. Juli 2009 (mindestens zwei Monate ab 7. Mai 2009) wird daher nicht gewährt. Dem Beweisantrag auf Aktenbeischaffung wird nicht entsprochen, schon weil ein derartiger Antrag auf allgemeine Herbeischaffung eines Aktes untauglich ist (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 183 E 41…

…veranlassen. § 8 Abs 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung (RAO) bestimmt, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung vor allen Gerichten und Behörden deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 20.6.2012, 2010/17/0215) auch eine Zustellvollmacht. § 9 Zustellgesetz lautet…

…im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 19). Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach der ständigen Rspr. des VwGH auch die Zustellungsbevollmächtigung (VwGH 12.9.2002, 2001/15/0158; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051; VwGH 28.10.2014…