…wird zur Sache ausgeführt, dass es in dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführten Finanzstrafverfahren bis heute keine Anklage gäbe, bei Vergabe der Bewilligung zur Führung eines Alkohollagers dieses Verfahren bereits in Gang gewesen wäre und das Strafregister der Bf. sauber sei. Die Anfrage beim…

…Firma B einen Betrag in Höhe von € 36.381,50 an Alkoholsteuer zur Entrichtung vor. Ausgangspunkt der Steuervorschreibung war eine Bestandsaufnahme im Alkohollager des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen einer Betriebsprüfung, bei der eine Fehlmenge von 3.638,15 Liter Alkohol (LA) festgestellt worden…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über Ersuchen der Bf. vom 3. Jänner 2002 wurde in deren offenen Alkohollagern (Lagernummer 251) Bestandsaufnahmen unter amtlicher Aufsicht gemäß § 80 AlkStG durchgeführt, in das Betriebsbuch und die dazugehörigen Unterlagen Einsicht genommen und darüber am 26…

…bezogener Alkohol, der sich im Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen werde. Gem. § 10 Abs. 3 AlkStG…

…April 2004, (…), wurde der (…) die Betriebsbewilligung für ein offenes Alkohollager gemäß § 31 AlkStG am Standort (…) erteilt. Diese Bewilligung wurde unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen ausgestellt. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung (Nachschau) wurde für den Prüfungszeitraum (…) beim geprüften Unternehmen festgestellt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. , war im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum Inhaberin einer Bewilligung für den Betrieb eines offenen Alkohollagers (§ 31 Abs. 3 AlkStG). Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 teilte sie dem Zollamt Linz Wels mit…

Die restliche von LL am 19. Dezember 2013 bezogene Menge (448,53 l A) wurde im Alkohollager der Beschwerdeführerin im Behälter mit der Bezeichnung 26/1000 gelagert und am 1. Juli 2014 mit Alkohol von einem anderen Abfindungsberechtigten, mit in der Verschlussbrennerei der Beschwerdeführerin hergestelltem…

…Vertrieb und Lagerung von Alkohol. Sie unterhält in Z ein offenes Alkohollager. In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung einer bei der Bw durchgeführten Außenprüfung wird ausgeführt, dass Organe der Zollverwaltung im Jahr 2002 bei der Bw eine Fehlmenge an Alkohol von 92.515…

…GmbH der Konkurs eröffnet worden. Als Masseverwalterin wurde ***RA*** eingesetzt. Infolge der Konkurseröffnung war die Gesellschaft aufgelöst. Aufgrund der Löschung der Bewilligung zur Führung des offenen Alkohollagers der GmbH hatte das Zollamt am 6. Juni 2012 eine abschließende Bestandsaufnahme durchgeführt, bei der eine Fehlmenge von…

…Liter Alkohol verbraucht wurden. Weiters wurde auch in der abgegebenen Stellungnahme des Bescheidadressaten der noch vorhandenen Menge nicht widersprochen. Da dieser Alkohol nach Erlöschen des Freischeins mit 03.10.2013 nicht binnen zwei Wochen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wurde, gilt dieser Alkohol…

…1997, Zl. 000/00000/00, erteilte das damalige Hauptzollamt O. der A. GmbH mit Sitz in O., Adr1., die Bewilligung zur Führung eines offenen Alkohollagers gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 33 Alkohol - Steuer und Monopolgesetz. Mit Bescheid vom 27. Mai 1998, Zl. 000/00/000…

…Zollamt aus, dass anlässlich einer Prüfung am 3. De­zem­ber 2012 festgestellt worden sei, dass unter Steueraussetzung bezogener Ethylalkohol nach erfolgter Wareneingangskontrolle im bewilligten Teil des offenen Alkohollagers ohne wei­te­res Steuer­aus­setzungs­ver­fahren zur D-GmbH verbracht worden sei. Dadurch sei die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z…

…worden, dass die Ausstellung eines begleitenden Verwaltungsdokumentes durch die NNGmbH nicht notwendig sei, zumal ihr eigenes Alkohollager mit jenem der NNGmbH identisch sei. Mit diesem – offensichtlich auf die Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben abzielenden – Einwand kann die Bf. schon deshalb nicht durchdringen, weil…

…Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 erteilte Bewilligung zur Führung eines offenen Alkohollagers mit sofortiger Wirkung widerrufen. In den Begründungen wurde ausgeführt, eine Bewilligung sei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten…

…als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder ein Alkohollager aufgenommen werde. Da bisher keine entsprechende Steueranmeldung abgegeben worden sei, sei der Steuerbetrag vorzuschreiben gewesen. …

…bezogener Alkohol, der sich im Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen 2 Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen werde. Gem. § 10 Abs. 3 AlkStG…

…bezogener Alkohol, der sich im Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen 2 Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen werde. Gem. § 10 Abs. 3 AlkStG…

…der sich im Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen 2 Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder in ein Alkohollager aufgenommen werde. Gem. § 10 Abs.3 AlkStG habe der…

…in einem Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen werde. Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung. Dies im Wesentlichen mit…

… 4 Abs. 1 Z 6 Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995 (AlkStMG 1995) beantragt. Gleichzeitig wurde auch der inzwischen nicht mehr aufrecht erhaltende Antrag auf nachträgliche Einlagerung in ein offenes Alkohollager gestellt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2000, Zahl 100/30757/4/2000…