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BFG RV/2100675/2016Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

… 23 Abs.1: Die örtlich zuständige Agrarbezirksbehörde hat als Aufsichtsbehörde die Agrargemeinschaft zu überwachen (§ 6 Abs. 1 StAgrGG) Bereits aus den Verwaltungssatzungen der Gemeinschaft geht eindeutig die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Qualifikation als öffentlich rechtliche Körperschaft hervor. Auch widersprechen die Verwaltungssatzungen der innerhalb der…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…solcher bäuerlichen Nutzungsrechte seien im Wald- und Weideservitutengesetz geregelt. Gemäß § 34 Abs. 3 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) seien Agrargemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechtes. In der Agrargemeinschaft werde die Entnahme des Holzes umsatzsteuerlich als ein Eigenverbrauch versteuert (keine Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994)…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Futterstellen und Vorratsschuppen können vom Jagdpächter kostenlos übernommen werden und sind stets in gutem Zustand zu erhalten.… Rechtslage und rechtliche Würdigung Unternehmereigenschaft? Zu beginnen ist mit der Untersuchung, ob der Bf. als Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich der Jagdverpachtung überhaupt Unternehmereigenschaft zukommt oder nicht. Gemäß …

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…die für eine Körperschaft öffentlichen Rechts erforderlich sind. Körperschaftlichkeit und damit Rechtssubjektivität liegen vor. Im Einklang mit § 34 Abs. 3 TFLG 1996 hält auch die mit Bescheid vom Tag10, Zl. 14, vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz für die Agrargemeinschaft X erlassene…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…Verwaltungssatzungen erlassen hat. Agrargemeinschaften sind nach den jeweiligen Landesausführungsgesetzen idR als Körperschaften öffentlichen Rechts oder als Körperschaften privaten Rechts eingerichtet. Das Körperschaftssteuerrecht knüpft an die jeweilige Rechtsform der AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte AG mit…

UFSF RV/0196-F/02Strittig ist die Körperschaftsteuersubjektivität einer Alp-Interessentschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…November 2004 als Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 32 Abs. 2 VFlVG. Keinesfalls entscheidend für die Frage der Rechtsform der berufungswerbenden Agrargemeinschaft ist die Tatsache, dass diese nicht reguliert ist. Die Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte erfolgt zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

… Agrargemeinschaften (Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG und nach § 6 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes anerkannte Siedlungsträger) können nach den jeweiligen Landesgesetzen entweder als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als juristische Person privaten Rechts errichtet…

KStR 2013 Rz 50–551.2.1.2.2.7 Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform, Siedlungsträger
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Agrarbehörden haben festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind. Körperschaftsteuerrechtlich sind Agrargemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988, wenn sie durch Landesgesetz als solche eingerichtet sind. Im Übrigen sind sie als Körperschaften privaten Rechts im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…der Agrargemeinschaften Gem § 46 NÖ FLG idF ab der 4. Novelle bildet die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche ("walzende") Anteilsrechte zustehen, eine Agrargemeinschaft. Diese ist eine Körperschaft öffentlichen…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…der Satzung). 18) Auch wenn der Gesetzgeber die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Agrargemeinschaften im Sinne des TFLG als ursprünglich genossenschaftsdeutschrechtliches Institut der gemeinschaftlichen Nutzung agrarwirtschaftlicher Grundstücke (Allmende) dem öffentlichen Recht überstellt hat und daher die Berufungswerberin nur im beschränkten Maße mit privatrechtlichen…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…2006/15/0050, verwiesen, wonach Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einer Agrargemeinschaft öffentlich-rechtlicher Natur sind und für Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis daher eine Heranziehung der Verjährungsbestimmungen des ABGB nicht in Betracht kommt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/7104735/20181. Nach Eintritt der Verjährung keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 Abs. 1 BAO 2. keine Rückerstattung von KESt gem. §240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…Verwaltungssatzungen erlassen hat. Agrargemeinschaften sind nach den jeweiligen Landesausführungsgesetzen idR als Körperschaften öffentlichen Rechts oder als Körperschaften privaten Rechts eingerichtet. Das Körperschaftssteuerrecht knüpft an die jeweilige Rechtsform der AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte AG mit…

UFSW RV/0586-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…Agrargemeinschaft als Körperschaften Agrargemeinschaften sind nach den jeweiligen Landesausführungsgesetzen i.d.R. als Körperschaften öffentlichen Rechts oder als Körperschaften privaten Rechts eingerichtet. Das Körperschaftssteuerrecht knüpft an die jeweilige Rechtsform der AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte…

UFSW RV/0583-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…Agrargemeinschaft als Körperschaften Agrargemeinschaften sind nach den jeweiligen Landesausführungsgesetzen i.d.R. als Körperschaften öffentlichen Rechts oder als Körperschaften privaten Rechts eingerichtet. Das Körperschaftssteuerrecht knüpft an die jeweilige Rechtsform der AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte…

UFSW RV/0581-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung von Agrargemeinschaften ins Privatvermögen bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…Agrargemeinschaft als Körperschaften Agrargemeinschaften sind nach den jeweiligen Landesausführungsgesetzen i.d.R. als Körperschaften öffentlichen Rechts oder als Körperschaften privaten Rechts eingerichtet. Das Körperschaftssteuerrecht knüpft an die jeweilige Rechtsform der AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte…

UFSW RV/0582-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…Agrargemeinschaft als Körperschaften Agrargemeinschaften sind nach den jeweiligen Landesausführungsgesetzen i.d.R. als Körperschaften öffentlichen Rechts oder als Körperschaften privaten Rechts eingerichtet. Das Körperschaftssteuerrecht knüpft an die jeweilige Rechtsform der AG an. Im Ergebnis sind aber im Wesentlichen sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich statuierte…

UFSI RV/0061-I/08Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2009

…durch die einzelnen Mitglieder (und nicht durch die Agrargemeinschaft) selbst verneint. a.) Zum Einwand der Bw, die Eintragung der Agrargrundstücke sei erst im Jahr 2005 im Grundbuch erfolgt, ist zu bemerken, dass der bücherliche Anschein nicht entscheidend für die öffentlichrechtliche (flurverfassungsrechtliche) Qualifikation als Agrargemeinschaft ist…

BFG RV/3100603/2015Vorliegen eines einheitlichen Betriebes gewerblicher Art bei Vermietung mehrerer in einem Schi- und Wandergebiet gelegener Liegenschaften an verschiedene Bestandnehmer durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…0144), sodass nach allgemeinem Ertragsteuerrecht eine einheitliche Einkunftsquelle vorliegt. Ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art ist daher dann anzunehmen, wenn mehrere Tätigkeiten (Einrichtungen) der öffentlich- rechtlichen Körperschaft nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teil eines Betriebes anzusehen sind (vgl. auch Lang/Schuch/Staringer, KStG…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…öffentlicher Urkunden oder auf Grund örtlicher Übung zugunsten bestimmter Liegenschaften oder bestimmter Personen auf nach Größe, Form und Lage bestimmten oder bestimmbaren Teilflächen von Waldgrundstücken bestehen. Teilwaldrechte gelten als Anteilsrechte im Sinne dieses Gesetzes. 7) Das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 normiert Agrargemeinschaften ausdrücklich als Körperschaften öffentlichen…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…einkommensteuerliche Behandlung von Anteilsrechten an Agrargemeinschaften“ in SWK-Heft 29/2000, S. 694 ff), dass alle Formen von Agrargemeinschaften, ob reguliert oder unreguliert, als Körperschaften des öffentlichen Rechts juristische Personen sind, weil sie mit weit gehender Autonomie auf die öffentlich-rechtlichen Anteils- und Nutzungsrechte der…