…etwa VwGH 22.04.2015, Ra 2015/16/0020, sowie 04.02.2016, Ra 2015/16/0140). Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. VwGH…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien eine entgeltliche Abtretung und schrieb mit dem bekämpften Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des übernommenen negativen Verrechnungskontos Börsenumsatzsteuer von 11.283,91 Euro vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass Gegenstand der Schenkung eine…

…vorgelegten Abgabenerklärung vom 7.6.1999 angegebenen "besonderen Leistung" in Höhe von 300.000,00 ATS fest, wobei es der Besteuerung eine Abtretung des Übereignungsanspruches vom Ehegatten zugrundelegte. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: In der Berufungsentscheidung RV/0882-G/02 sei festgestellt…

…Ehegattin mitgeleistet, da sie über eigenes Einkommen verfügt. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis sowie den übernommenen aushaftenden Darlehen (jeweils Hälfteanteil) mit der Begründung fest, dass die Abtretung des Anwartschaftsrechtes entgeltlich erfolgt sei. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass…

…S zu entrichten ist. Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH fällt außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem…

…weshalb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für die Beschwerde mit den angefochtenen Bescheiden die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % anforderte. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw…

…August 2004 mit der Begründung berufen, dass eine Schenkung nicht beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr sollte gerade durch die Abtretung eine Schenkung vermieden werden. Nach einer von ihm gewährten Kapitalerhöhung ergäbe sich nämlich eine aktuelle Beteiligung seinerseits an der S Gesellschaft mbH im Ausmaß von 73…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

…solchen Fall dem entsprechenden Unterschiedsbetrag (VwGH 21.10.1971, 675/71). Der von der Bw. dem Finanzamt nach Bescheiderlassung nachgewiesene Umstand der Leistung eines Abtretungspreises führt damit entgegen der von der Bw. offensichtlich vertretenen Ansicht nicht dazu, dass der Abtretung jede schenkungssteuerrechtliche Relevanz abzusprechen sei…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

"In der Sache selbst genügt es angesichts des vom Bf. im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunktes, auf den Vorwurf der "Doppelerfassung" einzugehen, dem der Bf. mit der Behauptung zweier verschiedener Kredite entgegenzutreten versuchte. Dass der Bf. den gerichtlichen Vergleich erfüllt hat, steht außer Streit. Der Behauptung, es…

an stillen Reserven angeblich so reiche Datenbank offenkundig überhaupt nicht, sondern duldete es als nunmehrige atypisch stille Mitgesellschafterin, dass die Komplementärin das "Asset" de facto schon 1997 im Unternehmen begrub. Wenn andererseits die ausscheidenden stillen Mitgesellschafter zum Zeitpunkt des Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert…

…2.500,00 gemäß § 17a VfGG keine weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof fällig würde. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gültigen Fassung lautet: "Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in…

Mit § 117 BAO nF sollten lediglich rückwirkende Konsequenzen aus (für die Partei nachteiligen) Änderungen der Judikatur (von österreichischem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) oder als Richtlinien bezeichneten Erlässen vermieden werden. Durch § 117 BAO nF wird aber nicht das Gemeinschaftsrecht derogiert. Auslegungsentscheidungen des EuGH sind daher auch auf…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für…

…auch dann, wenn das Gesetz nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache bildet". Der VwGH zitiert in seinem Erkenntnis die Definition des Begriffes "unmittelbar" im Wörterbuch der hochdeutschen Mundart. Dort heißt es: "Ohne gebrauchte Mittel oder andere wirkende Ursachen als sich selbst, ingleichen…

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

…1 Z 4 UStG 1994). Dieser kann nicht durch das Rechnungsdatum ersetzt werden (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). Auch dieses Merkmal fehlt. Damit wäre im Veranlagungsjahr 2006 der Vorsteuerabzug im Ausmaß von EUR 65.120 jedenfalls ausgeschlossen gewesen. 2.4 Zusammenfassung Zusammenfassend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Oktober 2002 betreffend Schenkungsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vermeidung von Wiederholungen wird…

BEILAGE / UFS 03 (Beilage der Berufungswerber = Beilage /3 Zusammenhang der Beträge) BEILAGE / UFS 04 (Deckblatt und Punkt 2 aus BP Bericht AB Nr. 101001/97) BEILAGE / UFS 05 (Information zu 1993) Linz, am 29. November 2013