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BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…in jedem Einkaufszentrum, Fastfood-Restaurants und sonstigen Geschäften angeboten, ohne dass dies auf deren Parkplätzen zur Einstufung als Campingplatz führe. Am Reisemobil-Stellplatz würde keine Beherbergung geboten, sondern es würden lediglich Abstellplätze vermietet. Die Vermietung erfolge zu einem einheitlichen Tarif, unabhängig davon, ob sich der…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/08Errichtung eines PKW-Abstellplatzes mit aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…von der Errichtung einer Parkplatzanlage aus (Schreiben vom 17. Oktober 2007), der Bf. selbst teilte dem Zollamt Graz im Schreiben vom 20. November 2011 die Errichtung von Abstellplätzen für Kisten, landwirtschaftliche Anhänger, Personenkraftwagen usw. mit. Der Unabhängige Finanzsenat legt daher in Übereinstimmung mit diesen Angaben…

UFSW RV/2520-W/08Unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Abstellplatzes für ein firmeneigenes Kraftfahrzeug in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…denen sie ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen hat, in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt, im Prüfungszeitraum einen Abstellplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Diese Zurverfügungstellung stelle einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, der gemäß § 4a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die…

UFSW RV/1658-W/07Anschaffungskosten eines zweiten PKW-Abstellplatzes in der hauseigenen Tiefgarage keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…welche zusätzlich zum gegebenenfalls verminderten Pauschbetrag nach Abs. 1 im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen seien und eine Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld ausdrücklich nicht enthalte. Hinsichtlich der vom Finanzamt nicht anerkannten Aufwendungen für den zweiten PKW-Abstellplatz wurde ausgeführt, dass die Argumentation in der Begründung des…

UFSW RV/0112-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätzen und Garagen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2006

…Berichtes vom 28. April 2003, dass die Betriebskosten der sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellplätze mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Nach Ansicht des Prüfers seien diese Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Da für den Prüfungszeitraum kein Aufteilungsschlüssel vorgelegt werden konnte, seien die anteiligen…

UFSW RV/0114-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…Die Vorsteuern seien zu kürzen, soweit sie anteilig auf im Wohnungseigentum befindliche Garagen- bzw. Abstellplätze entfallen. Es werde gegen den Schlüssel von 10 % nichts eingewendet. Die Vorsteuerkürzung betrage demnach: | Betriebskosten mit 20 % Vorsteuer | 1999 ATS | 2000 ATS | 2001 ATS | Strom…

UFSW RV/0111-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…vom 28. April 2003, dass die Betriebskosten der sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellplätze und Garagen mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Nach Ansicht des Prüfers seien diese Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Da für den Prüfungszeitraum kein Aufteilungsschlüssel vorgelegt werden konnte, seien…

UStR 2000 Rz 59–751.1.2. Eigenverbrauch
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…bei weitem, sodass das Vorliegen eines Eigenverbrauchs zu verneinen ist. 1.1.2.2.1.5. Garagierung Rz 73: Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Garage oder einen Abstellplatz für sein privates KFZ zur Verfügung, so ist darin grundsätzlich ein umsatzsteuerbarer Eigenverbrauch zu erblicken, wenn…

UStR 2000 Rz 1184–119710.2.3. Vermietung von Grundstücken; Wohnungseigentümergemeinschaften; Beherbergungs- und Campingplatzumsätze
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…gilt unabhängig davon, ob dem Mieter eine Garage, eine Garagenbox oder ein Abstellplatz in einer Garage oder im Freien zur Verfügung steht und ob die Garagierung (Abstellung) des Fahrzeuges auf einem fixen oder frei wählbaren Platz erfolgt. Auch kommt es nicht darauf an, ob für…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…X.*** [Zone] erworben haben, keinen Sachbezug für die Zurverfügungstellung eines KFZ-Abstellplatzes berücksichtigt und daher für eine Gesamtsumme von EUR 1.162,40 eine Abfuhr von DB und DZ unterlassen. Entsprechend der geänderten Ansicht im Widerruf vom 14. März 2022 müsste auch für diese Dienstnehmer…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…kurz: I-GmbH) um XXXX EUR netto veräußert worden. Weiters räumte der Bf der I-GmbH auf immerwährend das als Dienstbarkeit grundbücherlich sichergestellte ausschließliche Benutzungsrecht an 34 einzeln bezeichneten (nummerierten) Kfz-Abstellplätzen in der Tiefgarage ein. Für die Einräumung dieses Rechtes wurde ein Entgelt von…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

Beilage 9: Schreiben der ***69*** vom 09.06.2015 an die Bf: Aufkündigung des Abstellplatzes 10 in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 2/2

Die Veräußerungsabsicht zum Zeitpunkt der Bebauung kommt dadurch zum Ausdruck, dass 2 Wohnblöcke mit insgesamt 14 Wohnungen, 16 PKW- Garagenplätzen und 2 Abstellplätzen errichtet wurden, die Eigennutzung durch die zwei Miteigentümer kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Die Beschwerdeführer haben zudem eingeräumt, dass die…

UFSW RV/0516-W/02Bedingte Prozesshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005Teil 3/3

…dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen ist, keine anders lautenden Bescheide zu erlassen. Die neu hervorgekommene Tatsache "Nichterrichtung von Kfz-Abstellplätzen" ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache die - idF iVm den Nichtgesellschafter-Pachtverträgen - zu, von den Umsatzsteuer-Erstbescheiden 1993 - 1995 sich unterscheidenden, Bescheidergebnissen…

BFG RV/2100961/2019Grunderwerbsteuer bei einem Tausch von Miteigentumsanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Miteigentümern als Verkäufer der Liegenschaft ***KG, EZ*** die Wohnungseigentumsobjekte Top 18, 19 und 20 sowie die Kfz Abstellplätze 18, 19 und 20. In weiterer Folge schlossen Frau ***NN 1*** und Herr ***Bf*** mit den anderen Miteigentümern der Liegenschaft ***KG, EZ*** zum Zwecke der Neuparifizierung wegen…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…Bf. vermieteten vier Eigentumswohnungen. Am 19. Jänner 2021 hat der Geometer ***"%*** von der ***70*** - Gesellschaft für Vermessungswesen ein Gutachten über die Ermittlung der Nutzwerte und Mindestanteile der wohnungseigentumstauglichen Objekte sowie der vorhandenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge für die Immobilie ***72*** im Auftrag des Bf. erstellt, wobei…

BFG RV/5100561/2017Private Grundstücksveräußerungen: Keine Einrechnung der Zeiten der Nutzung einer Eigentumswohnung als Bestandnehmer in die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) war seit 7.9.2004 Mieter einer Wohnung in Linz sowie eines Tiefgaragen-Abstellplatzes in dieser Wohnanlage…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…GmbH vorgelegt. Daraus geht hervor, dass gleichzeitig mit dem Erwerb/Verkauf der Liegenschaft Wohnungseigentum zu Gunsten der Käuferin an 6 Tops (2 Wohnungen, 2 Garagenabstellplätze, 2 PKW-Abstellplätze) mit folgenden Nutzwerten (NW) begründet/übergeben wird: | TOP 1 | EG (Diele, WC, Wohnraum, Küche, Speis…

BFG RV/5100049/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…

BFG RV/5100048/2013Bauherrenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…jeweilige Käufer a) bis f), Miteigentumsanteile, Kaufpreis zuzüglich Kaufpreisanteil für Kfz-Abstellplatz, Zahlungsmodalitäten, Haftung) Drittens: Die Käufer erteilen hiermit dem Schriftenverfasser den Auftrag zur Selbstbemessung der für diesen Vertrag zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer … . B) Wohnungseigentumsvertrag: Erstens: Unter Zugrundelegung des im Abschnitt A) des abgeschlossenen…