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BFG RV/7103400/2017Abgabenrechtliche Folgen einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die rechtliche Beurteilung der abgabenrechtlichen Folgen einer Abspaltung zur Neugründung im Sinne des § 1 Abs…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…welcher Betrag auf dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben wurde. Die Bw. ist durch Abspaltung zur Neugründung aus der W.AG/alt (=kurz Alt AG) mit 1. August 2000 entstanden. Die Alt AG hat zum 31. Juli 2000 einen Zwischenabschluss erstellt und zu diesem Stichtag mit…

UFSF RV/0033-F/05Ermittlung des Investitionszuwachses im Falle einer Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…Investitionszuwachsprämie 2003 | 145.287,40 € Entscheidungsgründe Mit Wirkung 1.1.2001 wurde der operative Betrieb der "W. Gesellschaft mbH" im Wege einer unter Art. VI des Umgründungssteuergesetzes fallenden Abspaltung zur Neugründung nach den Bestimmungen des Spaltungsgesetzes (Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl…

UmgrStR 2002 Rz 1794–18016.10. Spaltung und Einlagenrückzahlung
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…Anteilsinhaber eine Aufspaltung zur Neugründung mit einer nachfolgenden Verschmelzung der neuen Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft gemäß § 36 Abs. 4 UmgrStG zu fingieren. Es ist daher Rz 1795 entsprechend anzuwenden (Aufteilung des Evidenzkontos im Verkehrswertverhältnis). Dies gilt auch für den Fall der Aufspaltung auf Schwesterkörperschaften…

UmgrStR 2002 Rz 1739–17506.5.4. Verhältniswahrende Spaltung zur Aufnahme
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…4 UmgrStG wird dieser Vorgang, abweichend zum Unternehmensrecht (mit der Protokollierung wird der Vermögensübergang auf Gesellschaftsebene und der Anteilstausch auf Ebene der Gesellschafter bewirkt), in zwei Fiktionsschritte geteilt: Zunächst ist fiktiv eine Abspaltung zur Neugründung zu unterstellen (1. Fiktionsschritt). Dabei haben die Gesellschafter A und…

UmgrStR 2002 Rz 1751–17666.5.5. Nichtverhältniswahrende Spaltung zur Aufnahme
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Protokollierung der Spaltung der Gesellschafter A nur an der übernehmenden A-GmbH beteiligt sein und Gesellschafter B Alleingesellschafter der spaltenden Z-GmbH werden. Dieser Vorgang ist abgabenrechtlich abweichend zum Unternehmensrecht in drei Fiktionsschritten erreicht zu sehen: Zunächst ist fiktiv eine Abspaltung zur Neugründung zu unterstellen…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…vorhanden ist. § 4 Z 1 lit c und d sind anzuwenden. § 32 Abs 1: Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme aufgrund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften. § 32 Abs 2: Zum Vermögen zählen Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile…

UFSL RV/0500-L/08Übergang von Verlustvorträgen nach Abspaltung auf die übernehmende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…unverändert. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf In der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 wurde ein Verlustvortrag von 23.585,44 € geltend gemacht. Vorliegend ist folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters der AGmbH vom 29. Mai 2007: Nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung Es werde mitgeteilt, dass mit Abtretungsverträgen vom 23…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 UmgrStG idF BGBl. 1996/797 sind Spaltungen: -Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, -wenn nur Vermögen im Sinne des …

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…UmgrStG eingebracht. Durch Übertragung von Barvermögen gemäß Spaltungsplan vom 30. Juni 2005 und Abspaltung zur Neugründung einer Aktiengesellschaft schieden die restlichen Aktionäre der X (Streubesitz) aus der X aus. Mit Aktienkaufvertrag vom 28. Oktober 2005 hat die S1 sämtliche Aktien an der S2 von der…

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Seite 3)". Der VwGH stellt in der Entscheidung ausdrücklich fest, dass es sich bei einer (unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG) erfolgten Abspaltung zur Neugründung im Sinne des Spaltungsgesetzes (SpaltG) nicht um die Gründung eines neuen Betriebes handelt, sondern um die Übertragung eines bestehenden Betriebes…

UFSL RV/0499-L/08Verlustvortrag nach Spaltung iSd § 32 UmgrStG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…Zuge der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 wurde ein Verlustvortrag in Höhe von 53.837,23 € geltend gemacht. Vorliegend ist folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters der A.GmbH vom 29. Mai 2007: Nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung Es werde mitgeteilt, dass mit Abtretungsverträgen vom 23…

UmgrStR 2002 Rz 1728–17386.5. Behandlung der Anteilsinhaber (§§ 36 und 37 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…zur Neugründung Rz 1732: Zum Begriff verhältniswahrende Spaltung siehe Rz 1728 f und Rz 1650. 6.5.2.1. Anteilstausch Rz 1733: Bezogen auf die Spaltungsformen ist zu unterscheiden: Bei der verhältniswahrenden Aufspaltung zur Neugründung geben die Anteilsinhaber ihre Anteile an der spaltenden Körperschaft zur…

UmgrStR 2002 Rz 1785–17876.7. Spaltung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…D (75-prozentige Tochter von C) und E (100-prozentige Tochter von C). Auf Grund der verhältniswahrenden Aufspaltung zur Neugründung von C zum 31.3.01 (Firmenbucheintragung am 3.12.01) entstehen mit 1.4.01 die neuen Gesellschaften CA und CB (Wirtschaftsjahr jeweils das…

UFSL RV/0108-L/06Mehrere Erwerbsvorgänge iSd GrEStG sind jeweils für sich zu beurteilen und begründen die mehrfache Grunderwerbsteuerpflicht (hier: Einbringung und nachfolgende Spaltung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

… 38 Abs. 6 UmgrStG vom zweifachen Einheitswert des Grundstückes) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die der Bescheidfestsetzung zugrunde liegende Abspaltung zur Neugründung basiere auf einer Umgründung laut einem Umgründungsplan. Laut diesem Umgründungsplan (vom 31.7.2003) wurde grundsätzlich nur ein Tatbestand…

UmgrStR 2002 Rz 7603.1.10. Ausgliederungen im Sinne des EU-UmgrG
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…wird. Rz 760b: Eine Ausgliederung im Sinne des § 47 Z 5 EU-UmgrG kann - wie auch sonstige grenzüberschreitende Spaltungen im Sinne des EU-UmgrG (siehe Rz 1645b) - als Abspaltung zur Neugründung, nicht jedoch zur Aufnahme erfolgen. Zudem kann auf Grundlage des EU-UmgrG auch eine…

UmgrStR 2002 Rz 1788–17936.8. Spaltung und atypisch stille Beteiligung
geltende FassungRichtlinien10.12.2014

…zur Umwandlung) sondern eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag verankert haben, ist zur Abbildung des Spaltungsvorgangs ein zweistufiges Vorgehen nötig. Die Rechtsfolgen sind in den Gesellschaftsverträgen mit den atypisch stillen Gesellschaftern entsprechend den Ausführungen in Rz 1789 und Rz 1790 darzustellen. 6.8.2. Abspaltung zur Neugründung…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…vom 9. November 2006 hat die ***XY*** Aktiengesellschaft Österreich ihren Teilbetrieb Communication Carrier Business durch Abspaltung zur Neugründung gemäß […] Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG) und unter Anwendung des Artikel VI Umgründungsteuergesetz (UmgrStG) auf eine dadurch neu entstehende Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** übertragen. Der…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

… 9 Abs 7 KStG Die Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin ging aus einer Abspaltung zur Neugründung der ***XY-Ö*** mit Stichtag 30.9.2006 hervor. Anlässlich der Abspaltung hat ***XY-Ö*** ein Gutachten über den Wert des Teilbetriebes "Communication Carrier Business" der ***XY-Ö*** zum 30.9…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…wurde die ***11*** unter anderem um Vorlage von Unterlagen betreffend Verbuchung Zuzahlungsverpflichtung Abspaltung zur Neugründung und Auflösung Großmutterzuschuss ersucht. Mit Schreiben vom 20.4.2011 führte die ***11*** diesbezüglich aus: "Ad 1. Abspaltung/Großmutterzuschuss In der Beilage übermitteln wir Ihnen eine Kopie der Verpflichtungserklärung gem…