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UFSW RV/1004-W/10Bescheidberichtigung bei Abschreibfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…Bescheid aus der Anführung der Aussetzungszinsen 2008 in der tabellarischen Aufstellung in der Begründung des Bescheides vom 27. Jänner 2009. Abschreibfehler können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.1995, 94/14/0139) grundsätzlich einen berichtigungstauglichen Schreibfehler darstellen. Da der Entscheidungswille der Behörde bei…

UFSL RV/0358-L/07Unterrichtskosten einer Sonderschule als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…für eine Sonder- oder Pflegeschule oder für eine Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte anzurechnen sei. Veranlagungsjahr 2000: Auf Grund eines Abschreibfehlers seien die Angaben zum Pflegegeld nicht aus der Erklärung in die EDV übernommen worden. Zum vom Senat angeführten Erkenntnis des VwGH vom 22.3.1991…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…erkennbaren Willen der Behörde abweicht und deren Entschluss unrichtig wiedergibt. Deshalb bildet der Berichtigungsbescheid mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0078). Abschreibfehler können grundsätzlich einen berichtigungstauglichen Schreibfehler darstellen. Schreib- und Rechenfehler können auch dann, wenn sie nicht "offenbar" sind…

UFSW RV/4569-W/02Erbringung von Bauleistungen durch Schwarzarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007Teil 2/2

…lauten sollen und dass dieser Fehler auf die Textverarbeitung zurückzuführen sei, merkt der erkennende Senat der Vollständigkeit halber an, dass die Möglichkeit des Unterlaufens eines derartigen Abschreibfehlers prinzipiell besteht, dass es jedoch im Hinblick auf die genannten Zahlen bzw. Ziffernkombinationen im konkreten Fall unwahrscheinlich erscheint…

BFG RV/2300001/2021Finanzordnungswidrigkeit, vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/2

…5/2018 10.353,50 3.006,42 300,64 6/2018 12.379,65 5.502,67 550,27 8/2018 7.661,40 705,33 70,53 Summe: € 221.945,96 Die Einleitung sowie die Stellungnahme des Amtsbeauftragten weisen einen Abschreibfehler auf…

BFG RV/2300012/2020Abgabenhinterziehungen, Selbstanzeige, strafaufhebende Wirkung nur bei Erfüllung der Entrichtungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses wird aus Anlass der Beschwerde dahingehend berichtigt, dass die Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 294,00 und nicht wie im Erkenntnis lediglich als Abschreibfehler unrichtig genannt wurde ein Betrag von € 1.487,00 verkürzt wurde. Gemäß § 185 Abs…

BFG RV/5100152/2014Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…würden nicht vorliegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2013 wurde das Rechtsmittel vom 24. Oktober als unbegründet abgewiesen. Bei der Aufbereitung des Lohnzettels sei vermutlich aufgrund eines Rechen- oder Abschreibfehlers ein falscher Betrag eingegeben worden. Dies berechtige die Abgabenbehörde, eine Berichtigung gemäß § 293 BAO durchzuführen…

UFSL RV/1478-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

… 293 Abs. 1 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen, falsche Eintragung in einem Eingabebogen und Ähnliches. Entsprechend der Bescheidbegründung des…

UFSL RV/1477-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

… 293 Abs. 1 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen, falsche Eintragung in einem Eingabebogen und Ähnliches. Entsprechend der Bescheidbegründung des…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Reparaturabrechnungen etc. angefordert, jedoch nie vorgelegt worden. In der Nennung des unrichtigen Kennzeichens liege keine Rechtswidrigkeit, es handle sich um einen Abschreibfehler, aufgrund der FIN sei der Sachverhalt eindeutig dem richtigen Kfz zuordenbar. 4. Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerde…

BFG RV/7100544/2023Nicht unterschriebene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023Teil 1/2

…50 % ab 04/2017 für ein ADHS, Legasthenie und emotionaler Belastungsreaktion. Der rückwirkenden Anerkennung in diesen Gutachten ab 4/2017 liegt offensichtliche ein Abschreibfehler zugrunde (Befunde datieren It Gutachten vom 4.10.2017). Anamnestisch wurde erhoben, dass mit Schuleintritt 09/2016 die Probleme des ADHS…

BFG RV/4100631/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…ein Abschreibfehler iSd § 293 BAO unterlaufen ist, als im Spruch der Körperschaftsteuerbescheid bzw Umsatzsteuerbescheid vom 23.07.2019 anstatt richtigerweise der Bescheid über die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages gem. §303 BAO vom 23.07.2019 angeführt wurde. Die Angabe der unrichtigen Bescheidbezeichnung resultiert aus einem Abschreibfehler…

BFG RV/7300041/2021Gnadenansuchen, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021

… 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages ergibt und § 38 FinStrG lediglich als Abschreibfehler noch Eingang in die Ausfertigung gefunden hat, dies auch, weil die ausgesprochene Geldstrafe bei Annahme einer Strafdrohung des Dreifachen des Verkürzungsbetrages gänzlich…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…Umsatzsteuer für 2006-2008 gerichtet gewesen. Diesem Bescheidwillen würde dessen formelle Erklärung entsprechen insofern nicht als durch einen Abschreibfehler versehentlich falsche Zahlen in die EDV eingegeben worden wären. Fehler wären mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076…

BFG RV/2300021/2020Strafbeschwerde, Rückfalltäterschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…wurde jedoch nur ein um € 3.000 zu niedriger Betrag aufgenommen. Dieser Abschreibfehler hat sich bis zum Erkenntnis des Spruchsenates durchgezogen, daher hat auch das BFG in Folge der Teilrechtskraft des Schuldspruches von diesem Teilbetrag zur Tat zum dritten Quartal 2017 auszugehen. 07- 09…

BFG RV/7103892/2020Aufhebung eines Berichtigungsbescheides gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

… 293 BAO soll die Möglichkeiten schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Unter Schreibfehler sind Abschreibfehler, Rechtschreibfehler, Verschreiben beim Namen oder Verschreiben bei einer Datumsangabe zu verstehen. Im gegenständlichen Fall liegt kein derartiger Fehler vor…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…Erklärungen des Bescheidwillens bestehen (Ritz, BAO³, § 293, Rz 1). Bei Schreibfehlern handelt es sich beispielsweise um Abschreibfehler (VwGH 28.02.1995, 94/14/0139) und Rechtschreibfehler (Ott, ZGV 1989, H 1-2,8). Der VwGH vertrat bereits mehrmals die Ansicht, dass es sich bei der…

BFG RV/6100476/2017Vorübergehende Tätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Network) wie z.B. dem Internet oder dem Dienstnetz des Bundesheeres. Bei dem in der Beschwerdeschrift vom 27.06.2016 angeführten Betrag von € 15,80 “ÜG X“ handle es sich um einen bei der Verfassung der Aufstellung unterlaufenen Abschreibfehler. Er ersuche diesen Betrag zu…

BFG RV/3101038/2016Eingabengebühr: Mit Zustellung der abschließenden Erledigung in einer Instanz (hier: BVE der Bezirksverwaltungsbehörde) ist Gebührenschuld entstanden; Rechtskraft ist nicht erforderlich. Bescheidbetreff: ist zumindest bestimmbar, abgesehen davon handelt es sich um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…gegenständlichen Gebührenbescheides nach Ansicht des BFG lediglich als ein iSd § 293 BAO berichtigbarer bzw. behebbarer Schreibfehler in Form eines Abschreibfehlers oder als eine dem nahe kommende Unrichtigkeit beurteilt werden. Nach § 293 BAO kann die Abgabenbehörde ua. von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und…

BFG RV/7104324/2017Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Anerkennung auf Grund von SMS-Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…schreibe nicht gut. Er schreibe alles in unterschiedlichen Größen, könne in Heften die Zeile nicht einhalten, schreibe unsauber und mache viele Abschreibfehler. Zudem sei er stark übergewichtig (48 kg bei 1,30 m Körpergröße), er bekomme kein Sättigungsgefühl. Er sei ca. 30-45 min nach…