…das Bundesland Wien Beschwerden erhoben. Die Beschwerde gegen den Ausweisungbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 stehen in keinem akzessorischen Verhältnis zueinander…

…gem. § 8 AsylG 1997 rechtskräftig festgestellt, dass Ihre Abschiebung und der Ihrer Kinder nach Serbien und Montenegro zulässig ist. Im Hinblick auf das am 1. Oktober 2006 anhängige Verfahren (lt. SV-Auszug von 1.5.2004 bis 26.7.2997 Asylwerberin bzw. Flüchtling) war daher …

…seit mit 11.12.2009 abgeschlossen worden, sei unrichtig, weil der Asylgerichtshof der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes im Spruchpunkt III (in welchem die Abschiebung der Bw. angeordnet wurde) stattgegeben habe und dieser Spruchpunkt ersatzlos aufgehoben worden sei. Somit habe ein vorläufiges Aufenthaltsrecht auch…

…alt" (in der Fassung bis 31.12.2005) mit Juli 2006, da die, vom VwGH gewährte aufschiebende Wirkung nur die Abschiebung betrifft. .... Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus…

…9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3…

…Interessen der Einschreiter betreffen, € 14,30. Die hier verfahrensgegenständliche Eingabe um Abstandnahme von der Vollziehung der Abschiebung erfolgte zweifelsohne im Interesse des Beschwerdeführers (und dessen Familienangehörigen) und war bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises eingebracht worden. Dem Einwand des Bf…

…Der Antrag des Bw. auf Gewährung von Asyl gemäß § 7 AsylG 1997 wurde abgewiesen und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs.1 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Der gegen die Abweisung eingebrachte Berufung wurde stattgegeben und dem Bw. und seiner Familie…

…betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 28. September 2007 stellte Y für sich und im Namen ihrer mj. Kinder A und B einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsaufschub gem. § 46 iVm …

…seitdem in Österreich aufhältig. Der Asylantrag wurde am 30.06.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung war gemäß § 8 Abs.1 AsylG nicht zulässig. Die Bw., ihr Gatte und ihre Kinder haben den Status als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 Asyl…

… 8 Abs.1 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht zulässig sei (Subsidiäre Schutzberechtigung). Eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 27.12.2008 wurde gewährt. Am 15. Juli 2008 stellte der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine…

…über eine gültige Arbeitserlaubnis. Obwohl das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei, habe der Unabhängige Bundesasylsenat laut Niederschrift der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vom xxx eine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach Serbien Montenegro einschließlich Kosovo für unzulässig erklärt und die zuständige Behörde veranlasst, eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis…

…legte der Beschwerdeführer dar, dass er im Jahr 1969 als Konventionsflüchtling mit seinen Eltern nach Österreich gekommen sei und hier die Schule absolviert habe. Im Jahr 1993 sei es zur Aberkennung des Konventionsstatus und zur Abschiebung in die Slowakei gekommen. Am 30. November 1993 sei…

…7.12.2016, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2016, zur Zahl **** betreffend Aufenthaltstitel, Abschiebung, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot. Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung Auf Grund des amtlichen Befundes setzte das FA zu ErfNr.*** gegenüber der Bf. gemäß § 2…

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.1.2017, zur Zahl **** mit dem eine Rückkehrentscheidung und ein befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde. Gebührenbescheid…

…GZ., Niederschrift vor der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.6.2009. Der Niederschrift vor der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.6.2009 ist zu entnehmen, dass von einer Abschiebung der Bf. vorerst bis Dezember 2009 zwecks ärztlicher Behandlung ihrer Tochter Abstand genommen wird. Dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes…

…des Bundesasylamtes vom 27.02.2006 wurden die Asylanträge abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Bf. und ihres Ehemannes in die Mongolei für zulässig erklärt und diese aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diese Bescheide brachten die Bf. und ihr Ehemann Rechtsmittel ein. Am 15…

…vom 21.09.2006 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). In Spruchpunkt III wurde der Beschwerdeführer aus dem Österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Dagegen…

…den VwGH bzw. VfGH vorzugehen. Im gegenständlichen Beschwerdefall war es wegen der drohenden Abschiebung unzumutbar vorerst einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einzubringen und erst nach Zustellung der diesbezüglichen Entscheidung in der Sache selbst eine Bescheidbeschwerde beim Höchstgericht einzureichen. Es ist amtsbekannt, dass innerhalb nur…

…wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y. die drohende Abschiebung des H.F. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden. Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist…

…Asylwerber zu, eine Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich war für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig. Dem zur Geschäftszahl 2008/19/0809 des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.12.2009 ergangenen Erkenntnis sind ferner folgender Sachverhalt und folgende Entscheidung zu entnehmen: Die Bf. ist zunächst…