…eine mit 20. Jänner 2014 datierte Strafverfügung (zugestellt mittels RSa durch Hinterlegung am 27. Jänner 2014 beim Postamt 2393, erster Tag der Abholfrist 28. Jänner 2014) mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung: "Sie haben am 20. 11. 2013 um 16:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in…

…an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustellG). Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei…

…Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Gem. § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf…

…00 sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Strafverfügung wurde nach erfolglosem Zustellversuch vom 19. August 2014 hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist auf der Verständigung der 20. August 2014 ausgewiesen. Die Strafverfügung wurde von der Beschuldigten am 26…

…offenkundig überein. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.08.2017 abgewiesen und ihm diese am 09.08.2017 durch Hinterlegung zugestellt, aber innerhalb der Abholfrist nicht behoben. Mit Bescheid vom 22.03.2021 über die Pfändung einer Geldforderung gegenüber der Firma ***1***, bei der…

…der mit Zustellnachweis RSb an die Wiener Adresse versendet wurde. Dem rückgelangten Rückschein nach erfolgte der Zustellversuch am 13.04.2016 und wurde der Beginn der Abholfrist mit 14.04.2016 bestimmt. Der automatisch erstellte Bescheid wurde nicht als unbehoben an die belangte Behörde zurückgesendet…

…Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. (3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an…

…hinterlegt. Am Freitag, 19. April 2013, begann die Abholfrist. Die Bf. behob die Strafverfügung am 24. April 2013. Das BFG folgt hinsichtlich der strittigen Sachverhaltselemente dem sachverhaltsmäßigen Teil des Vorbringens der Bf., welche durch ihre Vorhaltsbeantwortung vom 11. Juni 2013 samt Beilagen sowie die Berufungsbegründung…

…1 FinStrG und des § 108 Abs. 2 BAO wurde ausgeführt, dass die gegenständliche Strafverfügung durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 18. September 2012 gemäß Zustellgesetz zugestellt worden sei. Die Einspruchsfrist ende daher mit 18. Oktober 2012. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Einspruch zur…

…Abs. 1 2. Satz BAO durch Hinterlegung am 20. Mai 2010 beim Postamt, Beginn der Abholfrist 21. Mai 2010). In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. August 2010 wird - soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft - die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt, da der Bw. im…

…Einhebung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Als erster Tag der Abholfrist sei der 30. Mai 2005 bekannt gegeben worden. Gemäß § 17 Abs…

Nach § 17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn…

…Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 25. Februar 2008 wurde die behördliche Erledigung beim Postamt 5110 hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist am Zustellnachweis der 26. Februar 2008 vermerkt. Am 7. April 2008 sandte die Bf an die Sachbearbeiterin der oben angeführten Berufungsentscheidung ein E-Mail…

…Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegungsanzeige hinzuweisen. Nach dem Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist…

…der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO-Kommentar § 108 Kz 14). Im vorliegenden Fall wurden die Berufungsvorentscheidungen vom 26.6.2003 per Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am Montag den 30.6.2003 zugestellt. Gem § 17 Zustellgesetz kann der Zusteller beim zuständigen Postamt eine Sendung…

…Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Ab­gabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zu­stellung an dem der Rückkehr an die Abga­be­stel­le folgenden Tag innerhalb der Ab­hol­frist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument be­hoben werden könnte. Nach § 17 ZustG…

…der Wohnanschrift der Bf. zuzustellen. Da das Dokument nicht zugestellt werden konnte, wurde die Beschwerdevorentscheidung beim Zustelldienst (Österreichische Post AG) hinterlegt und die Bf. vom Zusteller schriftlich von dieser Hinterlegung und dem Beginn der Abholfrist, 29. Dezember 2017, verständigt. Mit Eingabe vom 4. Februar 2018…

…2014. Zum Zustellzeitpunkt war daher von einem regelmäßigen Aufenthalt der Empfängerin an der Abgabestelle auszugehen. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Der Bescheid galt somit am 11.11.2013 als zugestellt. Gemäß § 11 Abs. 1…

…Hausbrieffach) einzulegen ist. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ergibt…

…Schriftstückes | 14.5.2004 | Hinterlegung des Bp-Berichtes | Schriftsatz der Bw. v. 9.7.2004 | 24.5.2004 | Ende der Abholfrist beim Postamt 1040 Wien, Taubstummeng. 7-9 | siehe Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes | 2.6.2004…