Das Abhandlungsgericht hat jedoch die Berufungswerberin nicht als Erbin angesehen. Wie dem Abhandlungsakt des Bezirksgerichtes H. zu entnehmen ist, hat die Berufungswerberin auch keine Erbserklärung abgegeben. Der Nachlass nach D=D.F. wurde vom Bezirksgericht H. nicht etwa (wenn auch nur zum Teil) der Berufungswerberin, sondern…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma, vormals =Firma, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Erben nach dem…

1. Bewertung 1.1 § 13 BewG 1955 - Wiener Verfahren 1996, Heranziehung eines Ertragswertgutachtens zur Berechnung des Ertragswertes Sachverhalt: Die Berechnung des gemeinen Wertes gemäß Wiener Verfahren 1996 erfolgt grundsätzlich nach der Formel: Vermögenswert plus Ertragswert dividiert durch zwei. Der Ertragswert wird aufgrund der Ergebnisse der…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Berücksichtigung der Anrechnung in der Weise erfolgen, dass die nach der zivilrechtlichen Berechnung des Wertanteiles ermittelte Quote ("Nachlassquote") als steuerlich angefallen behandelt wird? Lösung: Ausgehend von der vom Abhandlungsgericht ermittelten Vermögensaufteilung ergibt sich je Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten eine "Nachlassquote", die auch für die Ermittlung des…

…angenommen, der Erbrechtsausweis als erbracht angesehen und RA E, der Testamentsvollstrecker und Erbenmachthaber, vom Abhandlungsgericht gemäß § 145 AußerStrG iVm § 810 ABGB mit der Verwaltung des Nachlasses betraut. Bereits im September und Anfang November 1993 kam es zum Abschluss von fünf Kaufverträgen über Liegenschaften der Verlassenschaft…

…auf VwGH vom 17. Mai 2001, 2000/16/0602, in dem der VwGH Anfragen der Abgabenbehörden an das Abhandlungsgericht bzw die Meldebehörden, die sich ohne weitere Konkretisierung ganz allgemein auf "erbschaftssteuerliche Zwecke" stützten und nicht auf den konkreten Abgabentatbestand des § 2 Abs. 1 Z 3…

…des Vertrages mit einem Jahreswert von - anteilig - 25.000,00 S angegebenen Rechte vorgeschrieben). Nach dem Beschluss des Abhandlungsgerichtes vom 29.9.2003, 8 A 311/2003 w fand nach der am 4.9.2003 verstorbenen Frau A (Anmerkung: die seinerzeitige Übergeberin) mangels eines 3…

…nach seiner am 25. Mai 2002 verstorbenen Mutter als gesetzlicher Erbe zu 1/6 des gesamten Nachlasses die unbedingte Erbserklärung abgegeben und wurde ihm dieser Nachlass mit Beschluss vom 8. August 2002 des zuständigen Abhandlungsgerichtes eingeantwortet. Die Erblasserin errichtete am 30. Dezember 1960 mit ihrem…

…wurde unter anderem unter den aufschiebenden Bedingungen geschlossen, dass der Kaufvertrag sowohl vom Abhandlungsgericht (verstorbene ***A*** ***B***) als auch vom Vormundschaftsgericht (Alleinerbe) genehmigt werde . Im Jahr 2015 wurde ein Bewertungsgutachten der lastenfreien Liegenschaft in Auftrag gegeben (Gutachten anbei). Der Wert wurde mit € 1.055…

…ab. Die, dem Nachlass bereits zugeflossenen Beträge sollten der Bf. ausbezahlt werden. Mit Schreiben der rechtlichen Vertreterin der Bf. vom 04.06.2009 wurde dem Abhandlungsgericht mitgeteilt, dass die Erben darüber einig seien, dass die persönlichen Dokumente Schriften und Fotos der Erblasserin der Bf. zustehen…

…sie nochmals den Einantwortungsbeschluss sowie einen Kontoauszug des Sparbuches ihrer verstorbenen Mutter, über das die Bf durch das Abhandlungsgericht zu verfügen ermächtigt worden ist. Des Weiteren seien die Beiträge zur Uniqua Krankenversicherung und die Rückzahlung des Darlehens bzw. der Zinsen nicht als Sonderausgabe anerkannt worden…

…der lautet: „Anzeige an das FA 10 erstattet am 22. Jänner 2004“. Darüber hinaus befindet sich im Akt eine Verfügung des Abhandlungsgerichtes vom 02.10.2009, wonach der Gerichtsakt an das Finanzamt zur Steuerbemessung vorzulegen ist. Weiters enthält dieser Akt einen Vermerk aus dem hervorgeht…

…habe hierauf in der vom Gerichtskommissär aufgenommenen Niederschrift vom h aufgrund des Testamentes vom i , so hin mehr als vier Jahre nach abhandlungsgerichtlicher Genehmigung des vom Verlassenschaftskurator abgeschlossenen Kaufvertrages, zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und sei ihr der Nachlass in weiterer Folge mittels…

…über die Erbaufteilung. Der Tatbestand des § 33 TP 20 GebG sei im vorliegenden Fall durch den Abschluss des Erbübereinkommens vor dem Abhandlungsgericht erfüllt und daher unterliege der Abschluss des Hauptgeschäftes als gerichtlicher Vergleich grundsätzlich der Gebühr nach dem GebG. Aufgrund der Erfüllung aller Tatbestände des …

…RA Y., gab am 11. Juni 2008 die unbedingte Erbantrittserklärung ab und legte am 9. Oktober 2008 die Vermögenserklärung dem Abhandlungsgericht vor. Darin wurden die Vermächtnisansprüche der Bw. mit 202.606,16 € und ihr Pflichtteilsanspruch mit 165.628,12 € ausgewiesen. Nach einer Außenprüfung…

…Daher wurde es sich um keine freiwillige Schuldenbezahlung an den pflichtteilsberechtigten Sohnes handeln. Dieser rechtlichen Sichtweise ist das Abhandlungsgericht nicht gefolgt, sondern es genehmigte mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 24.7.2006 den ziffernmäßigen Pflichtteil von € 859.853,20 und antwortete gleichzeitig der bedingt…

…zustehenden ideellen Anteil selbst, nicht aber auf einzelne Gegenstände des Nachlassvermögens. Der Erbe übt sein Erbrecht auf Grund seines Erbrechtstitels (Berufungsgrundes) durch die Abgabe der Erbserklärung aus. Die Erbserklärung ist die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene, einseitige und unwiderrufliche Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen. Die Abgabenbehörde ist…

…Anteil selbst, nicht aber auf einzelne Gegenstände des Nachlassvermögens. Der Erbe übt sein Erbrecht auf Grund seines Erbrechtstitels (=Berufungsgrundes) durch die Abgabe der Erbantrittserklärung aus. Die Erbantrittserklärung ist die, gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene, einseitige und unwiderrufliche Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen (Fellner, a.a.O., Rz…