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SZK-220802/0004-PM/2012Fristverlängerung des Abgabetermins von Lohnzettel der Art 23 und Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988
geltende FassungErlässe & InformationenInfo PMSZK-220802/0004-PM/201209.02.2012

Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…€ 13.262,40 auf eine ausländische Pension entfallen seien. In einem Begleitschreiben, in welchem der Beschwerdeführer erklärte, warum er den Abgabetermin für Arbeitnehmerveranlagung nicht einhalten habe können, gab der Beschwerdeführer bekannt, dass es sich bei der „A“ um eine privatrechtliche Betriebsrente handle und diese…

BFG RV/5100743/2014Zwangsstrafe bei bereits getätigter Befolgung der Anordnung, für welche die Zwangsstrafe festgesetzt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 1. Juli 2013 in elektronischer Form ein Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2012 und beantragte als Abgabetermin den 1. Oktober 2013. An diesem Tag stellte sie neuerlich ein Fristverlängerungsansuchen in elektronischer Form und beantragte als Abgabetermin den 29. November 2013…

UFSW RV/3292-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Der Abgabetermin für die Umsatzsteuererklärung 2008 war der 30. April 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum…

UFSW RV/0042-W/10Die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgt verschuldensunabhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er seit 1980 stiller Gesellschafter bei der I.Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG in Linz sei. Da zum Abgabetermin der Einkommensteuererklärung das Ergebnis der Beteiligung nicht vorhanden gewesen sei, habe der Bw. immer die Einkommensteuererklärung mit dem Hinweis…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…telefonisch um Auskunft zum Jahresausgleich 2002 ersucht. Es sei ihr dabei bestätigt worden, dass sie ihren Antrag beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf einbringen könne obwohl letzter Abgabetermin beim Finanzamt Wien 1/23 der 31. Dezember 2007 gewesen sei. Der Bw. sei erklärt worden…

UFSK RV/0039-K/11Zwangsstrafe - Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…mit einer Nachfrist bis 26. August 2010 sowie mit Bescheid vom 9. September 2010 die Androhung einer Zwangsstrafe von € 150,00 und gleichzeitig die Bekanntgabe eines Abgabetermins bis 30. September 2010 voran. Gegen den eingangs angeführten Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 10…

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 1/2

…haben. Zudem haben nicht vertretene Abgabepflichtige im Gegensatz zu Vertretern pro Jahr in der Regel nur eine einzige oder wenige Jahres-Abgabenerklärungen abzugeben. Als Quotenregelung wird das automationsunterstützte System für die prozentuelle Einreichung von Abgabenerklärungen für vertretene Abgabepflichtige zu bestimmten Abgabeterminen vor Ablauf der in …

2024-0.436.555Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.436.55512.06.2024Teil 2/2

…allenfalls bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gesetzten Nachfrist bei diesem Finanzamt nicht zu 100% erfüllt oder die Quote wurde vor Ablauf von Abgabetermin 5 bei diesem Finanzamt nicht zu 100% erfüllt und eine Nachfrist bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Mai 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und wies begründend nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen nochmals auf den Umstand hin, dass lediglich 54 % der Quotenerklärungen zum Abgabetermin 5 (= 31. März 2025) eingereicht worden seien und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben gegeben…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…April 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und wies begründend nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen nochmals auf den Umstand hin, dass lediglich 11 % der maßgeblichen Quotenerklärungen zum Abgabetermin 3 (= 31. Jänner 2025) eingereicht worden seien und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…134a BAO - spätestens bis zum 30.6.2024 einzureichen gewesen. Durch die Inanspruchnahme der Quotenregelung habe sich die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen fast um ein Jahr verlängert (Abgabetermin 5: 31.3.2025). Innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes wäre es dem Bf jedenfalls zumutbar gewesen…

BFG RV/5100693/2024Familienbeihilfe Abendgymnasium Matura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…sei erst im Herbst 2024 abgegeben worden, da beim ersten Abgabetermin im Mai 2024 kein Lehrkörper für die Durchsicht zur Verfügung gestanden sei. In der Folge legte das Finanzamt am 16.10.2024 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…zukommen zu lassen. Es wäre zudem auch sehr hilfreich, wenn nicht auch für 2019 (nach 2017 und 2018) der zeitliche Abgabetermin-Aufschub zu den Jahreserklärungen vom FA-7000 abgelehnt würde. Im Stadium der Beschwerde-Entscheidungsfindung würde ich es einigermaßen als anständig empfinden, zumindest diesmal den…

BFG RV/5101955/2017Halber oder ganzer Sachbezug PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…und dadurch die zuständige Mitarbeiterin versäumt habe dem Bf. mitzuteilen, dass der Abgabetermin der Fahrtenbücher bereits im ***41*** hätte sein sollen. Der Bf. habe für seinen privaten Antrag auf den kleinen Sachbezug das Fahrtenbuch nicht genau geführt, weil dies für ihn eigentlich nicht erforderlich gewesen…

BFG RV/4100469/2018Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn das Recht, eine Abgabe festzusetzen, bereits verjährt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…2017 liegt bei. Körperschaftsteuer 2008-2017 , dieses ist noch in der Aufarbeitung voraussichtlicher Abgabetermin 2008 - 2017 am 27.3.2018. Bilanzberichtigung 2008 - 2013 und die Anpassung der Bilanzen 2014 bis 2017 können erst nach den Berichtigungen der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer erfolgen. Wir ersuchen um…

BFG RV/2101215/2016ständiger Aufenthalt in einem "Drittland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Bei Ablauf der Abgabefrist 28.7.2015 erging am 18.9.2015 nochmals ein Erinnerungsschreiben mit Abgabetermin 18.9.2015. Bei fehlender Vorlage des Datenblattes und der angeforderten Unterlagen wurde am 13.1.2016 mit dem Stadtschulamt Kontakt aufgenommen. Das Stadtschulamt erteilte am 13.1…

BFG RV/5100804/2017Kein Vorliegen von Werbungskosten aufgrund fehlenden Nachweises des positiven Abschlusses eines Umschulungskurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…einen weiteren Job im Bereich Betriebsgesundheit oder Groupfitness ausüben, wofür sie die absolvierte Ausbildung benötige. Gleichzeitig gab sie an, dass sie – sobald sie ihre Diplomarbeit fertig habe (Abgabetermin April 2017) sich umgehend bei Fitnessstudios, Volkshochschulen etc. bewerben werde, um Einkünfte zu erzielen. Das Finanzamt stellte…

UFSW RV/0918-W/12Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Der Abgabetermin für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2010 war der 30. April 2011, im Fall der elektronischen Übermittlung der 30. Juni 2011…

UFSW RV/2101-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Der Abgabetermin für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2008 war der 30. April 2009, im Fall der elektronischen Übermittlung der 30. Juni 2009…