…wurden, keine Anhaltspunkte. Einer grundsätzlich nur bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 29 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2010 (vgl. § 4 FinStrG) gegebenenfalls schon einer (bescheidmäßigen) Verfahrenseinleitung entgegenstehenden strafbefreienden Wirkung der hier durch die nachträgliche Bekanntgabe der Jahreszahllasten bzw. der zutreffenden Restschuldanzeige erfolgten konkludenten Selbstanzeigen…

…geschlossen werden, dass dieser als jahrelange Gesellschafterin (und Geschäftsführerin) der genannten GmbH laut Aktenlage das System der Umsatzsteuer bzw. jenes der Voranmeldungen hinreichend bekannt gewesen sei. Die Einreichung der (zutreffenden) Jahresumsatzsteuerklärung 2008 sei zwar grundsätzlich als (konkludente) Selbstanzeige (iSd § 29 FinStrG) zu qualifizieren, der jedoch…

…die Bemessung der ja bereits fälligen Umsatzsteuervorauszahlung maßgeblichen Umstände erfolgt, eine konkludente, gültige Selbstanzeige iSd § 29 Abs. 1, 2 FinStrG dar. Abs. 2 leg.cit. zufolge tritt in den Fällen, in denen mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden war, die bei entsprechender Gewissheit (vgl. zB…

…Monate 04 - 07, 11, 12/2009 und 03 - 08/2010 zur StNr. 34 (für die GmbH) erstatteten konkludenten Selbstanzeigen noch die sonstige Aktenlage (ergänzende Anbringen wurden dazu nicht eingebracht) derartige Angaben im Hinblick auf die Person des Bf. enthalten, steht unbeschadet dessen, dass auch (für…

…sondern auch jene vom 25. November 2009 für 03 - 07, 10/2008 und 07, 08/2009, als rechtzeitig erstattete, konkludente Selbstanzeigen zu werten. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden, tritt jedoch gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG idF vor dem BGBl. I 2010/104 (vgl. …

…Konsequenterweise kämen als Täter nur die GmbH als auch der Beschuldigte in Frage. Somit liege der Paradefall einer konkludenten Selbstanzeige vor, bei der gar keine andere Deutungsmöglichkeit bestehe. Diesem Beschwerdevorbringen ist zu erwidern, dass im gegenständlichen Fall für die G kommentarlos und ohne weitere Angaben…

…Abs. 2 leg.cit.). Bei der sich aus einem Finanzvergehen, zB nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, ergebenden Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen), reicht - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen der Abs. 3 und 5 - für eine den vorgenannten Kriterien entsprechende (konkludente) Selbstanzeige, dass die (verkürzten…

…der Selbstanzeige zu erfolgende Abgabenentrichtung (vgl. zB UFS vom 29. Februar 2008, FSRV/0009-W/07). Entsprechend der Judikatur und der gängigen Praxis stellen bei Umsatzsteuerhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nachträglich, auch rechtzeitig iSd Abs. 3 eingereichte (vollständige) Umsatzsteuervoranmeldungen konkludente Selbstanzeigen dar…

…Gegenüberstellung der Lohnkonten mit den gemeldeten bzw. abgeführten Lohnkonten ergeben. Weiters wurde nach Durchsicht des Abgabenkontos festgestellt, dass für obenstehende Zeiträume Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen verspätet gemeldet und als konkludente Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG nicht binnen einem Monat strafbefreiend entrichtet wurden. Gem. …

…Büchern, Aufzeichnungen und Belegen allein bei bzw. vor Beginn der Amtshandlung, aus denen das Prüforgan (selbst) die Verfehlung(en) feststellen kann bzw. muss, stellt jedenfalls keine ausreichende Darlegung der Verfehlung(en) bzw. keine geforderte Offenlegung der bedeutsamen Umstände im Sinne einer konkludenten Selbstanzeige dar (vgl…

…VwGH vom 14. April 1993, 92/13/0278), eine konkludente Darlegung einer allenfalls zuvor begangenen Verfehlung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und damit auch eine (von der Form her grundsätzlich taugliche) Selbstanzeige dar, sodass hier, in der Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung 2005, hinsichtlich der…

…denen lediglich der die Selbstanzeige Erstattende und allein für die steuerlichen Belange im Unternehmen faktisch Verantwortliche auch als einziger Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt (vgl. § 29 Abs. 5 FinStrG bzw. VwGH vom 14. April 1993, 92/13/0278), eine konkludente Darlegung einer allenfalls zuvor…

…dabei eine nachträglich bzw. verspätet erstattete Umsatzsteuervoranmeldung iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 eine konkludente Darlegung einer Verfehlung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und damit auch eine (von der Form her grundsätzlich taugliche) Selbstanzeige dar, sodass hier (Einzelunternehmen mit einem abgabenrechtlich Verantwortlichen; vgl. …

…dabei eine zwar nachträglich bzw. verspätet, aber dennoch zeitgerecht iSd Abs. 3 erstattete Umsatzsteuervoranmeldung eine konkludente Darlegung einer allenfalls zuvor begangenen Verfehlung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und damit auch eine (von der Form her grundsätzlich taugliche) Selbstanzeige dar (so zB Fellner, FinStrG, §…

…herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO…

…eines mündlichen oder konkludenten Betreuungsvertrages gab es keine Anhaltspunkte. Die zu erbringenden Leistungen der Pflegekräfte und das Betreuungshonorar sind im Vermittlungsvertrag zwischen der GmbH und der betreuten Person einerseits und im Organisationsvertrag zwischen der GmbH und den Pflegekräften andererseits vereinbart worden. Bei dem an die…

…Lt. Darstellung in der Selbstanzeige seien die Konten und Depots bei der LGT Bank AG in Liechtenstein im Jahre 1991 eingerichtet worden, wobei die Mittel aus dem Verkauf einer österreichischen Liegenschaft im Jahre 1991 aus versteuerten Mitteln stammen würden. Als Grund für die Veranlagung des…

…Abgabenbehörde bescheidmäßig abgewiesen, geht (auch bei sofortiger Abgabenentrichtung) die Straffreiheit grundsätzlich verloren (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 29/12). Abs. 3 leg. cit. zufolge tritt die Straffreiheit einer allfälligen Selbstanzeige auch dann nicht ein, wenn u. a. zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs…

…dass diesfalls die bereits fälligen Abgabenschulden gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige zu entrichten sind. Als äußerste Grenze wäre in Anlehnung an die gemäß §§ 212 Abs. 3 und 217 Abs. 4 BAO zu gewährende Nachfrist auch bei der Selbstanzeige eine Zahlungsfrist von zwei Wochen vertretbar (vgl.…

…Bei Durchsicht des Abgabenkontos sind weitere konkludente Selbstanzeigen betreffen UVZ und lohnabhängige Abgaben aufgefallen. Es wurden immer wieder verspätet UVAs und lohnabhängige Abgaben gemeldet und teilweise nicht rechtzeitig bezahlt. Die Meldung erfolgte durch Einreichen von elektronischen UVAs bzw. durch Meldung mittels Bankeinzahlung. Diese konkludenten Selbstanzeigen…